Politik

Landesregierung verzichtet künftig auf Messestand bei der „Int. GRÜNEN WOCHE“ in Berlin

Umweltministerium plant Neuausrichtung der Messeförderung

Mainz. Das rheinland-pfälzische Umwelt- und Landwirtschaftsministerium will seine Messeförderung ab dem kommenden Jahr zielgruppenorientierter ausrichten. Das gab Umweltministerin Ulrike Höfken am Dienstag im Rahmen einer Sitzung des Umweltausschusses bekannt. „Wir möchten regionalen Akteuren mehr Möglichkeiten geben, sich zu präsentieren und für ihre Produkte oder Initiativen zu werben“, erklärte die Ministerin. Die Einrichtung von Gemeinschaftsständen auf Messen wie ProWein, BioFach oder Kulinaria werden weiterhin unterstützt. Weiterlesen

Grüne treiben Flughafen Hahn in den Ruin

Mainz. Die grüne Spitzenkandidatin, Katrin Göring-Eckardt, hat die Existenzberechtigung des Flughafens Hahn offen infrage gestellt. “Ein regionaler Flughafen ist nichts, von dem man sagt, das braucht man als Infrastruktur unbedingt”, sagte die Grünen-Politikerin in Mainz. Weiterlesen

Heute so, morgen so!

In ihrem Wahlprogramm kündigen die Sozialdemokraten eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 49 Prozent und eine Vermögensteuer an, um dem Staat zusätzliche Einnahmen von jährlich 30 Milliarden Euro zu sichern. Doch im Wahlkampf wird auf einmal von Steuersenkung gesprochen. Was ist denn jetzt richtig? Alles Wahlkampf: erst die Steuern erhöhen, um sie später wieder zu senken. Mit diesem Zickzackkurs verwirrt die Partei Freund und Feind. Das Manöver ist gefährlich, riskiert die SPD damit doch ihre Glaubwürdigkeit?

Neuer Vorstand des SPD Ortsvereins VG Manderscheid

Manderscheid. Nach fast zwanzig Jahren an der Spitze des SPD Ortsvereins in der VG Manderscheid entschloss sich Helmut Quint, Großlittgen, nicht mehr für den Posten des ersten Vorsitzenden zu kandidieren. Die Mitglieder wählten Andreas Burkard aus Greimerath einstimmig zu seinem Nachfolger. Burkard dankte Helmut Quint, der dem Ortsvereinsvorstand auch in Zukunft als Kassierer erhalten bleiben wird, für sein jahrzehntelanges, erfolgreiches, ehrenamtliches Engagement. Eine Verabschiedung in feierlichem Rahmen findet demnächst statt. Außerdem gehören dem neuen Vorstand auch Harald Niemann (Großlittgen, stellv. Vorsitzender), Hans-Peter Weiler (Bettenfeld, stellv. Vorsitzender), Walter Antony (Großlittgen, Beisitzer), Holger Moll (Manderscheid, Beisitzer), Hermann Warscheid (Bettenfeld, Beisitzer) und Alois Debald (Großlittgen, Schriftführer) an. Der neue Vorstand freut sich, dass Jens Jenssen, Bundestagskandidat der SPD im Wahlkreis Bitburg, am Samstag, den 24. August 2013 das Burgenfest in Manderscheid besuchen wird um Fragen interessierter Bürger zu beantworten.

Patrick Schnieder und Alexander Licht zu Besuch bei RBB Aluminium in Wallscheid

Im Foto v.l.n.r.: Alexander Beu (Vorstand RBB Aluminium), Alexander Licht (MdL), Reiner Beu (Unternehmensgründer und Gesellschafter), Peter Rauen (ehem. MdB), Patrick Schnieder (MdB), Rainer Ernst (CDU VG-Vorsitzender), Wolfgang Schmitz (Verbandsbürgermeister VG Manderscheid), Josef Krämer (CDU OV-Vorsitzender), Harald Weber (Leiter Produktion RBB Aluminium)
Im Foto v.l.n.r.: Alexander Beu (Vorstand RBB Aluminium), Alexander Licht (MdL),
Reiner Beu (Unternehmensgründer und Gesellschafter), Peter Rauen (ehem. MdB),
Patrick Schnieder (MdB), Rainer Ernst (CDU VG-Vorsitzender), Wolfgang Schmitz
(Verbandsbürgermeister VG Manderscheid), Josef Krämer (CDU OV-Vorsitzender), Harald Weber (Leiter Produktion RBB Aluminium)

Am 15.08.2013 waren der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz Patrick Schnieder (MdB), der CDU-Kreisvorsitzende Alexander Licht (MdL) und VG-Bürgermeister Wolfgang Schmitz mit einer kleinen CDU-Delegation zu Besuch bei RBB Aluminium in Wallscheid.
Bei einem Betriebsrundgang konnte man sich von dem Leistungsspektrum der RBB Aluminium AG überzeugen. Dass auf 19.000 m² eine solche Profilvielfalt und ein derartige Bearbeitungstiefe rund um das Aluminiumprofil vorherrschen, hatte man in dieser Form nicht erwartet. Auch politische Themen wie der Lückenschluss A1, VG-Verwaltungsreform und -Zwangsfusionen, Verschwendung von Steuergeldern, Energiepolitik u.a. wurden an diesem Tage angesprochen.

CDU Wittlich lädt ein!

Mitgliederversammlung am 28. August um 18 Uhr im Casino

Wittlich. Eine Mitgliederversammlung des CDU-Stadtverbandes Wittlich ist am Mittwoch, 28. August, 18 Uhr, im Casino Restaurant in Wittlich. Informationen zur Bundes- und Kommunalwahl sowie CDU-ZukunftsWerkStadt – Entwicklung von Lösungsansätzen und der „Kommunalpolitischen Leitlinien der CDU Wittlich“ stehen im Mittelpunkt der Tagesordnung. An dieser Mitgliederversammlung wird auch Bundestagsabgeordneter und Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, Patrick Schnieder teilnehmen und für Fragen und Anregungen zur Verfügung stehen.

EU-Kommissar Günther H. Oettinger zu Besuch in Daun am 22. August

Auf Einladung unseres Bundestagsabgeordneten und rheinland-pfälzischen Generalsekretärs Patrick Schnieder besucht EU-Kommissar Günther H. Oettinger die Vulkaneifel. Seit Anfang 2010 ist der ehemalige Baden-Württembergische Ministerpräsident Mitglied der Europäischen Kommission. Er ist ein anerkannter Experte in seinem Fachgebiet, der Energiepolitik. Gleichzeitig diskutieren wir mit ihm auch über andere relevante Themen, wie zum Beispiel die Zukunft des Nürburgrings und des Flughafens Hahn. Wir freuen uns auf Günther H. Oettinger am Donnerstag, den 22.08.2013, von 12:00 Uhr – 13:30 Uhr im Forum Daun und laden Sie sehr herzlich zu der Veranstaltung ein.

Guter Start ins Schuljahr

Rheinland-Pfalz. Zum Beginn des neuen Schuljahres erklärt  Ruth Ratter, Bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:

„Wir freuen uns besonders, dass wir auch mit Beginn dieses Schuljahres die Klassenmesszahlen weiter reduzieren werden. Die Klassen in der Orientierungsstufe der Gymnasien und der Integrierten Gesamtschulen werden von 30 auf 28 Kinder abgesenkt. Die Landeregierung wird bei zurückgehenden Schülerzahlen auch in den nächsten Jahren an diesem Pfad festhalten und weitere Reduzierungen vornehmen. Weiterlesen

Neuer Leitfaden hilft Pferdehaltern –

Ministerium gibt Anleitung zur tiergerechten Pferdehaltung heraus

Das rheinland-pfälzische Landwirtschaftsministerium hat einen neuen Leitfaden für eine tiergerechte Pferdehaltung herausgegeben. „Haltungsformen, die das Wohl der Tiere verbessern, sind der Landesregierung ein besonderes Anliegen“, erklärte Landwirtschaftsstaatssekretär Thomas Griese heute zur Vorstellung der Broschüre. Weiterlesen

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