Matthias Lammert: Land muss auch Polizisten schützen
Mainz. Das Vorhaben der rot-grünen Landesregierung, eine zentrale Polizei-Beschwerdestelle einzurichten, stößt innerhalb der CDU-Landtagsfraktion nach wie vor auf Kritik. Das Vorhaben zeuge von tiefem Misstrauen gegenüber den Polizistinnen und Polizisten, kritisierte der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Matthias Lammert. Die CDU-Fraktion wiederhole daher ihre Forderung, endlich auch verstärkt gegen Gewalt gegen Polizisten vorzugehen. Die CDU-Fraktion schlägt erneut die Einrichtung von Sonderdezernaten bei allen Staatsanwaltschaften vor.
„Traut Rot-Grün den rheinland-pfälzischen Polizisten nicht mehr? Die Einrichtung einer zentralen Polizei-Beschwerdestelle ist für die vielen Polizisten im Land, die täglich ihren Dienst verrichten und einen Berg von 1,7 Mio. Überstunden vor sich herschieben, ein völlig falsches Signal. Beim Büro des Bürgerbeauftragten können sich ohnehin schon jetzt Menschen beschweren, die sich über polizeiliches Verhalten ärgern. Die Polizei im Land wird offensichtlich zum Spielball für den Koalitionsfrieden. Die Landesregierung hat auch die Chance verpasst, zugleich ein deutliches Zeichen der Fürsorge gegenüber den zunehmenden Angriffen auf Polizistinnen und Polizisten im Land zu setzen.
Denn es besteht dringender Handlungsbedarf bei der konsequenten Verfolgung der zunehmenden Angriffe auf Polizisten. Das Vorgehen der Landesregierung aber ist völlig unausgewogen. Mit der Beschwerdestelle schafft die Landesregierung nämlich eine zentralisierte Aufklärungsstelle– bei dem rechtsstaatlich mindestens gleichermaßen wichtigen Anliegen eines effektiven Schutzes für die Polizistinnen und Polizisten lehnt die Landesregierung jede Form der Bündelung von Aufklärungs- und Verfolgungsressourcen ab, obwohl dies auf deutlich niedrigerer Ebene, kostenneutral, erfolgen würde und endlich den Schutzinteressen der häufig Angriffen ausgesetzten Polizistinnen und Polizisten Rechnung tragen würde.
Die CDU-Fraktion hat in der Vergangenheit zur Sicherstellung einer transparenten und einheitlichen Strafverfolgung bei Straftaten gegen die Polizei bereits mehrfach die Einrichtung von Sonderdezernaten bei den Staatsanwaltschaften gefordert. Hier muss die Landesregierung handeln, denn gerade bei Angriffen auf Polizeiangehörige, die den Rechtsstaat repräsentieren, wird der Rechtsstaat selbst angegriffen“, erklärt Lammert.
Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen