Mainz. „Zuschusskürzung ohne jedes Konzept: Die SPD-geführte Landesregierung treibt die Kommunen immer weiter in die Handlungsunfähigkeit“, erklärt der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, Patrick Schnieder MdB, anlässlich der Ankündigung des Innenministers, den Kommunen die Mittel zu kürzen. „Zuerst stellt der rheinland-pfälzische Verfassungsgerichtshof fest, dass der Kommunale Finanzausgleich im Land verfassungswidrig ist. Dann doktert die Landesregierung halbherzig an neuen Berechnungen rum, und nun will Herr Lewentz die Kommunen am ausgestreckten Arm verhungern lassen.
Die SPD kennt nur ein Konzept: Umverteilung zulasten der Gemeinden und Städte. Zweckzuweisungen können durchaus neu strukturiert werden, aber nicht willkürlich – schon gar nicht, wenn die allgemeine Finanzzuweisung der Kommunen durch das Land so schlecht bleibt. Das erneute Bluten der Kommunen ist nichts anderes als ein neuer Nürburgring-Soli. Gemeinde und Städte müssen für das von der SPD verschuldete Finanzdesaster gerade stehen und das am Ring verlorene Geld beibringen. Das ist die neue rot-grüne Gerechtigkeit.
Die rheinland-pfälzischen Kommunen müssen auf 100 000 Euro Zuschuss für ihre Bürgerinnen und Bürger verzichten, weil die SPD das Geld in eine stillgelegte Achterbahn für rund 20 000 000 Euro steckte. So viel zur Wirtschaftskompetenz und kommunalen Bürgernähe der SPD-geführten Landesregierung. Wenn die Genossinnen und Genossen doch wenigstens den Mut hätten, den Grund des finanziellen Desasters zu nennen und sich nicht immer hinter der Schuldenbremse verstecken würden, dann wären sie schon einen Schritt weiter“, gibt Patrick Schnieder zu Bedenken.
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