Ralf Seekatz: Landesregierung beweist schlechten Stil
Mainz. Als „schlechten Stil“ bewertet der europapolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ralf Seekatz, die Vorgehensweise der Landesregierung in Bezug auf die von ihr beabsichtigte Streichung der Förderung des Deutschen Polen Instituts in Darmstadt. Bei dieser Einrichtung handelt es sich um eine gemeinsame Einrichtung der Länder Hessen und Rheinland-Pfalz unter Beteiligung des Bundes, der Stadt Darmstadt und der KMK. Weiterlesen
Mainz. „Die Energiewende ist keine technische Angelegenheit, bei der es darum geht Kilowattstunden zu berechnen, sondern eine gewaltige gesellschaftliche und ökonomische Herausforderung. Wir brauchen Akzeptanz, Motivation und die Kooperation vieler, um beim Umbau unserer Versorgung hin zu erneuerbaren Energien erfolgreich zu sein“, stellt Wirtschaftsministerin Eveline Lemke anlässlich des ersten rheinland-pfälzischen Kongresses „Zukunftsthema Energiewende: Vision 2030“ fest. Weiterlesen
Trier. Ein Beherbergungsbetrieb, der gegen die Heranziehung zu Kultur- und Tourismusförderabgaben keinen Widerspruch eingelegt hat, hat keinen Anspruch auf die Rückzahlung der geleisteten Abgaben gegen die Stadt Trier. Dies hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier mit Urteil vom 15. August 2013 entschieden. Weiterlesen
Rheinland-Pfalz. Das Land Rheinland-Pfalz schließt am 30.08.2013 mit dem Unternehmen BASF eine Vereinbarung zum vorsorgenden Schutz des Rheins ab. In einem öffentlich-rechtlichen Vertrag verpflichtet sich die BASF, ihre Produktion zu drosseln, wenn der Rhein bestimmte Temperaturwerte überschreitet. So wird die Einleitung von aufgewärmtem Kühlwasser in den Rhein reduziert. „Die Vereinbarung macht es möglich, schnell und abgestimmt zu handeln, bevor es zu kritischen Situationen für Flora und Fauna im Rhein kommt. Weiterlesen
Mainz. Der aktuellen Arbeitsmarktstatistik zufolge, gelang in Rheinland-Pfalz im August 2013 nur 8.500 Personen die Rückkehr in die Beschäftigung, 800 weniger als noch vor einem Jahr. Laut Bundesagentur für Arbeit hat die Arbeitslosigkeit im Jahresvergleich in Rheinland-Pfalz wieder etwas deutlicher zugenommen. Im August 2013 wurden landesweit rund 6.600 oder 5,9 Prozent Arbeitslose mehr gezählt als ein Jahr zuvor. Weiterlesen
Rheinland-Pfalz. Innenminister Roger Lewentz hat die digitale Entwicklung als große Chance für die Kommunen im Land bezeichnet. „Medien- und IT-Netzwerke sind ein Standortfaktor für Städte und Gemeinden, auf den das Land großen Wert legt“, sagte Lewentz am Donnerstag, 29.08.2013, in Mainz. Weiterlesen
„Wir packen alles an“
Hahn-Flughafen. Der Aufsichtsrat der Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH hat in seiner Sitzung am 29.08.2013 das vorgelegte Konzept erstmals intensiv beraten und damit die Voraussetzung geschaffen in der Sitzung im September darüber zu beschließen. Weiterlesen
Region. Ungewöhnlich für einen August: Die Arbeitslosigkeit in der Region Trier ist weiter gestiegen. Aktuell sind in der Stadt Trier und den vier Kreisen Bernkastel-Wittlich, Bitburg-Prüm, Trier-Saarburg und Vulkaneifel 11.678 Menschen ohne Job. Das sind 233 mehr als im Juli. Das ist deshalb so ungewöhnlich, weil nach den Sommerferien normalerweise Schwung in den Arbeits- und Ausbildungsmarkt kommt – Betriebe stellen Mitarbeiter ein, Jugendliche legen mit ihrer Ausbildung los. Warum dieser Effekt in diesem Jahr nicht sichtbar ist, begründet der Chef der Trierer Arbeitsagentur, Heribert Wilhelmi: „Die Arbeitsmarktstatistik wird in jedem Monat zu einem bestimmten Stichtag erhoben. Weiterlesen
Steuerzahlerbund begrüßt Regierungsentwurf zum Doppelhaushalt 2014/2015
Mainz. Der Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz begrüßt den am 28.08.2013 vorgestellten Regierungsentwurf für den Doppelhaushalt 2014/2015. Mit den teils erheblichen Sparmaßnahmen in allen Ressorts beuge sich das Land der finanzpolitischen Realität. Allerdings zeige die Planung, dass die Schuldenbremse durch eine fortgesetzte Sparpolitik bereits vor 2020 eingehalten werden könne. Die Steuerzahler-Organisation fordert die Landesregierung auf, sich das Jahr 2018 als neues Ziel für einen nettoschuldenfreien Haushalt zu setzen. Weiterlesen
„Flughäfen in der Provinz. Frankfurt Hahn 2050“ – Symposium unter der Schirmherrschaft der Ministerpräsidentin Malu Dreyer am 19. und 20. September 2013
Hahn. Ein landesweites Hochschulprojekt aller Architekturfakultäten von Rheinland-Pfalz „Projekt Rheinland-Pfalz. Architektonische Potentiale“ zeigt Strategien für den ländlichen Raum und findet nun mit einem Symposium und studentischen Workshop seinen Abschluss auf dem Flughafen Frankfurt Hahn. Ziel ist es, die Potentiale des ländlichen Raumes mit jenen des Flughafens zu verbinden. Inzwischen ist es allgemein bekannt: Die Prognosen für den ländlichen Raum von Rheinland-Pfalz sind nicht rosig. Weiterlesen
Rheinland-Pfalz. „In Rheinland-Pfalz waren im August saisonbedingt mehr Menschen arbeitslos als im Vormonat.“ Dies teilten Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Arbeitsminister Alexander Schweitzer anlässlich der Bekanntgabe der aktuellen Arbeitsmarktzahlen am 29.08.2013 in Mainz mit. Insgesamt waren im August 118.465 Menschen in Rheinland-Pfalz ohne Arbeit. Das sind rund 500 mehr als im Juli. Weiterlesen
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