Zu der Bundestagswahl am kommenden Sonntag, den 22. September 2013 erklären der Bundesvorsitzende der Jungen Union (JU), Philipp Mißfelder MdB, sowie der JU-Landesvorsitzende Johannes Steiniger und JU-Bundesvorstandsmitglied Frank Müller: Weiterlesen
Flughafen Hahn: Landesregierung muss ihrer Verantwortung für die Region gerecht werden
Der rheinland-pfälzische Landtag beschäftigte sich in einer aktuellen Stunde mit dem Flughafen Hahn. Aus Sicht der rheinland-pfälzischen Liberalen ist das eine gute Gelegenheit für die rot-grüne Landesregierung, endlich ein klares Bekenntnis zu dem Standort und seinen Beschäftigten abzugeben. “SPD und Grüne subventionieren den Flughafen Hahn mit Millionen, gleichzeitig gefährden die Grünen mit ihrer Forderung nach einem Nachtflugverbot seine Existenz. Das ist keine Politik, sondern Schizophrenie”, sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing. Weiterlesen
Kommunaler Finanzausgleich: SPD und Grüne lassen Kommunen im Stich
MAINZ. Der rheinland-pfälzische Landtag hat heute den Gesetzentwurf von SPD und Grünen zur Reform des kommunalen Finanzausgleichs beraten. Für die rheinland-pfälzischen Liberalen kommt die Initiative zu spät und ist Ausdruck rot-grünen Klein-Kleins. “SPD und Grüne mussten vom Verfassungsgericht zur Entlastung der Kommunen gezwungen werden. Das sieht man ihrem Konzept auch an”, sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing. Weiterlesen
Gehen Sie bitte am Sonntag wählen!
Eine Umfrage ist noch keine Wahl. Und entschieden ist selbst nach der Bayern-Wahl noch gar nichts. Sie sollten von Ihrem Wahlrecht unbedingt Gebrauch machen. Selbst wenige Tage vor der Wahl sind immer noch rund ein Drittel der Wähler unentschieden. Weil die Wähler in ihre Entscheidung auch Wahlprognosen mit einbeziehen, beeinflussen Wahlprognosen wiederum das Wahlergebnis und werden als Mittel der politischen Auseinandersetzung eingesetzt. Deshalb trauen Sie keiner Prognose und keiner Wahlaussage. Wer hätte gedacht, dass die Bundestagswahl doch noch einmal spannend werden würde? Zwar sieht es nach den letzten Umfragen nicht so aus, als könne ein rot-grünes Bündnis allein mehrheitsfähig werden. Aber ebenso unsicher muss sich die schwarz-gelbe Regierungskoalition derzeit fühlen, deren Mehrheitsfähigkeit keineswegs sicher ist. Weiterlesen
Die Bundestagswahl ist noch längst nicht entschieden
Christdemokraten gehen kämpferisch in den Endspurt
Peter Bleser MdB, Elfriede Meurer MdL.
Wittlich. Wenige Tage vor der Bundestagswahl haben die Christdemokraten im Landkreis Bernkastel-Wittlich bei einem Kreisparteitag die Mitglieder auf den Endspurt im Bundestagswahlkampf eingeschworen. Am 22. September werde nicht nur entschieden, wer die stärkste Fraktion im nächsten Bundestag werde, sondern auch, wer die Bundesregierung stelle und sie führe. Die Wahl sei eine Richtungsentscheidung darüber, welchen Weg Deutschland in den nächsten vier Jahren einschlage, sagte CDU-Kreisvorsitzender und Landtagsabgeordneter Alexander Licht. „Unser Land steht heute gut da. Noch nie hatten so viele Menschen Arbeit und Jugendliche eine Chance auf einen Ausbildungsplatz“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär Peter Bleser. Höhere Steuern, mehr Belastungen für Betriebe und Familien sowie eine „Verbotsorgie“ wären nicht gut für unser Land. Auch Bundestagsabgeordneter Patrick Schnieder betont: „Die CDU traut den Menschen etwas zu, Bevormundungen sind fehl am Platze. Weiterlesen
Kreisparteitag der CDU-Vulkaneifel
Patrick Schnieder kämpferisch – Sieglinde Schmitz für die Europawahl nominiert
Vulkaneifel. Auf Einladung des CDU-Kreisvorsitzenden Gordon Schnieder kamen die Mitglieder der CDU-Vulkaneifel in der vergangenen Woche zu ihrem Parteitag zusammen. Neben Delegiertenwahlen stand die Nominierung einer Bewerberin bzw. eines Bewerbes für die Landesliste zur Europawahl 2014 auf dem Programm. Bei dieser Nominierung setze sich Sieglinde Schmitz, Birresborn, deutlich gegen Matthias Daun, Hörscheid, durch. In ihrer Bewerbungsrede sprach Sieglinde Schmitz über ihre Entscheidung, zu kandidieren: „Die Kandidatur für das Europaparlament steht auf meinem politischen und persönlich/beruflichen Fundament. Weiterlesen
Interview – JUNG, SMART & ZUKUNFTSFIT
Frischer Wind für die FDP Rheinland Pfalz
Vulkaneifel. Das Personalkarussell hat sich gedreht und im April wurden beim Landesparteitag der Liberalen Dr. Volker Wissing als Landvorsitzender bestätigt und Daniela Schmitt neu als stellvertretende Landesvorsitzende gewählt. Zur Bundestagswahl am 22. September 2013 tritt Marco Weber als Direktkandidat an. Die neue Generation der Liberalen in Rheinland-Pfalz zeigt sich hoch motiviert, geschlossen und verantwortungsbewusst. Daniela Schmitt und Marco Weber im Gespräch: Weiterlesen
Land bewilligt 140.000 Euro für Dauner Stadtsanierung
Daun. Innenminister Roger Lewentz hat der Stadt Daun für dieses Jahr weitere 140.000 Euro Städtebaufördermittel aus dem Sanierungsprogramm bewilligt. Daun kann mit der Förderung Projekte im Stadtkern mitfinanzieren, wie Lewentz in Mainz mitteilte. „Die Stadt will die Mittel hauptsächlich für die Durchführung von Ordnungs- und Erschließungsmaßnahmen sowie private Modernisierungsmaßnahmen einsetzen“, sagte Lewentz. Weiterlesen
GRÜNEN wollten gewaltfreien Sex mit Kindern
Das kann man wohl einen Super-GAU nennen, der den Grünen-Spitzenkandidaten Jürgen Trittin wenige Tage vor der Bundestagswahl ereilt hat. Er steht in Verbindung mit den Pädophilie-Vorwürfen, denen sich die Grünen mit Blick auf ihre Parteigeschichte stellen müssen. Es ist keine 30 Jahre her, dass einige GRÜNEN Politiker Sex mit Kindern erlauben wollten. In einer irrwitzigen Überzeichnung des Ziels, private Beziehungen von Strafe zu befreien, missachteten sie, dass ein Kind gegenüber Erwachsenen nie zu einem gleichberechtigten „Nein“ in der Lage sein kann. Jürgen Trittin gestand den schweren Fehler ein. Er hat zugegeben, dass er seinen Namen hergegeben hat für etwas, was er einst nicht als Problem gesehen hat. Er hatte 1981 in Göttingen die presserechtliche Verantwortung für das Kommunalwahlprogramm übernommen, in dem in einer Passage gewaltfreier Sex mit Kindern gerechtfertigt wurde, sprich ihn straffrei zu lassen. Der Fall ist damit aber nicht ausgestanden, nicht für Trittin, nicht für die Grünen. Die Reaktion wird sich am Sonntag zeigen.
Sommerfest des CDU-Gemeindeverbandes Obere Kyll
Esch. Der CDU-Gemeindeverband Obere Kyll hatte seine Mitglieder zum Sommerfest mit Mitgliederehrung in die Grillhütte nach Esch eingeladen. Im Namen des Vorstandes begrüßte der Vorsitzende Willi Heinzius die Gäste, besonders Gordon Schnieder, CDU-Kreis- und Fraktionsvorsitzender, welcher nach seinem Grußwort gemeinsam mit dem Vorsitzenden die Ehrung langjähriger Mitglieder vornahm. Weiterlesen
Oktoberfest der CDU des Gemeindeverbandes Manderscheid
Manderscheid. Zu einem „Oktoberfest-Abend“ lädt CDU-Vorsitzender Rainer Ernst alle Mitglieder sowie Freunde der CDU für Mittwoch, den 2. Oktober, 19:30 Uhr, nach Manderscheid, Kurhaus, ein. Bei Bier und zünftigen Speisen soll ein gemütlicher, geselliger Abend verbracht werden. Damit entsprechend der Personenzahl Speisen und Getränke bestellt werden können, wird um eine Anmeldung per Mail: ernstrainer@aol.com oder telefonisch: 0171/444 5213 gebeten.
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