Mainz. Der aktuellen Arbeitsmarktstatistik zufolge, gelang in Rheinland-Pfalz im August 2013 nur 8.500 Personen die Rückkehr in die Beschäftigung, 800 weniger als noch vor einem Jahr. Laut Bundesagentur für Arbeit hat die Arbeitslosigkeit im Jahresvergleich in Rheinland-Pfalz wieder etwas deutlicher zugenommen. Im August 2013 wurden landesweit rund 6.600 oder 5,9 Prozent Arbeitslose mehr gezählt als ein Jahr zuvor. Die rheinland-pfälzischen Liberalen sehen darin einen Beleg für den Totalausfall der rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministerin, Eveline Lemke. “Frau Lemke applaudiert demonstrativ dem Abbau von Arbeitsplätzen bei der BASF, schafft es aber nicht, Jobs und Investitionen nach Rheinland-Pfalz zu holen”, sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing.
Er warf der grünen Wirtschaftsministerin vor, eine Verarmungspolitik zu betreiben. Diese Politik spiegele sich auch in dem rot-grünen Doppelhaushalt 2014/2015 wider. “SPD und Grünen sparen bei Forschung und Bildung, also genau dort, wo heute die Grundsteine für den Wohlstand von Morgen gelegt werden”, so Wissing. Er kritisierte die rot-grüne Regierung als eine Koalition der Wohlstands- und Chancenvernichtung. “SPD und Grüne streiten über die Infrastruktur, sie streiten über den Hahn und ihr Streit kostet Arbeitsplätze und Wohlstand”, sagte der FDP-Politiker.
Die jetzt veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen seien die logische Konsequenz einer chaotischen Regierungskoalition, die außer dem Willen zur Macht kaum etwas zusammen halte. “Wirtschaftspolitik findet in dieser Koalition nicht mehr statt”, so Wissing. Es sei zwar Aufgabe des Finanzministers zu sparen, gleichzeitig sei es aber Aufgabe der grünen Wirtschaftsministerin, die Voraussetzungen zu schaffen, dass die Wirtschaft gedeihen und Wohlstand entstehen kann. Diesbezüglich sei Frau Lemke ein Totalausfall. Die steigenden Arbeitslosenzahlen seien ein deutliches Warnsignal. In der Wirtschaftspolitik könne es nicht so weiter gehen.
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