Steuerzahlerbund begrüßt Regierungsentwurf zum Doppelhaushalt 2014/2015
Mainz. Der Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz begrüßt den am 28.08.2013 vorgestellten Regierungsentwurf für den Doppelhaushalt 2014/2015. Mit den teils erheblichen Sparmaßnahmen in allen Ressorts beuge sich das Land der finanzpolitischen Realität. Allerdings zeige die Planung, dass die Schuldenbremse durch eine fortgesetzte Sparpolitik bereits vor 2020 eingehalten werden könne. Die Steuerzahler-Organisation fordert die Landesregierung auf, sich das Jahr 2018 als neues Ziel für einen nettoschuldenfreien Haushalt zu setzen.
„Nach dem enttäuschenden Nachtragshaushalt 2013 ist Rheinland-Pfalz wieder auf den Weg der Konsolidierung zurückgekehrt. Wenn es keine neuen bösen Überraschungen gibt, so stellt das Sparpaket einen wichtigen Schritt zur Einhaltung der Schuldenbremse ab dem Jahr 2020 dar. Dafür kann ich die Landesregierung Dreyer nur loben“, so René Quante, Geschäftsführer des Bundes der Steuerzahler Rheinland-Pfalz. „Die Sparmaßnahmen mögen in einigen Bereichen einschneidend sein, aber wer das kritisiert, steht in der Verantwortung alternative Einsparmöglichkeiten auf den Tisch zu legen.“
Der Steuerzahlerbund begrüßt besonders die anvisierten Einsparungen im Personalbereich. „Wir haben wiederholt darauf hingewiesen, dass Rheinland-Pfalz speziell bei den Personalausgaben sparen muss. Das unsere Forderungen nach einem massiven Stellenabbau und die Einführung einer Beamtenpension mit 67 Jahren endlich realisiert werden sollen, begrüßen wir sehr“, erklärt Quante. „Zur Einhaltung der Schuldenbremse sind in Zukunft aber noch weitergehende Sparmaßnahmen erforderlich. Angesichts des demographischen Wandels bietet sich ein forcierter Stellenabbau an. Beispielsweise bleibt Rheinland-Pfalz beim Abbau der Lehrerstellen immer noch unter seinen demographischen Möglichkeiten. Nötigenfalls sollte auch eine höhere Schülerzahl pro Klasse erwogen werden, um die Unterrichtsversorgung unter allen Umständen gewährleisten zu können.
Ebenso könnte und sollte bei den hohen Ausgaben für die Beamtenpensionen gespart werden. Dazu ist die überfällige Übertragung des Nachhaltigkeitsfaktors aus der gesetzlichen Rentenversicherung auf die Pensionskalkulation erforderlich.“ Den Vorwurf, dass die rot-grüne Landesregierung keinen Sparhaushalt vorgelegt habe, weil die Gesamtausgaben weiter ansteigen, teilt der Steuerzahlerbund nicht. „Natürlich hätte die Landesregierung weitergehende Sparmaßnahmen treffen können, wenn der Wille dazu vorhanden gewesen wäre. Allerdings soll sich das strukturelle Defizit in den nächsten beiden Jahren insgesamt um fast 230 Millionen Euro verringern. Das ist eine anerkennenswerte Zielsetzung“, lobt der BdSt-Geschäftsführer.
„Gewiss wäre es auch begrüßenswert gewesen, wenn die gesamten im Doppelhaushalt kalkulierten Mehreinnahmen von rund 860 Millionen Euro in die Konsolidierung hätten fließen können. Allerdings steht Rheinland-Pfalz in der Pflicht die Kommunalfinanzen zu verbessern. Dem will die Landesregierung nachkommen, indem sie etwa die Mittel für den Kommunalen Finanzausgleich bis 2016 um 490 Millionen Euro erhöhen wird. Für die Steuerzahler kann es keine Option sein, dass sich das Land auf Kosten der Kommunen finanziell saniert. Mehrausgaben sind in diesem Bereich eine unvermeidbare Zwangsläufigkeit.“
Kritisch sieht der Bund der Steuerzahler, dass die Landesregierung einen nettoschuldenfreien Haushalt nicht gezielt vor 2020 anstreben will. „Rot-Grün verweist darauf, dass die Defizite in den nächsten beiden Jahren schneller reduziert werden sollen als es der Abbaupfad vorsieht. Das zeigt aber deutlich, dass die Einhaltung der Schuldenbremse bereits vor 2020 möglich ist“, betont Quante. „Rheinland-Pfalz sollte sich daher ein ambitionierteres Ziel setzen. Und dieses Ziel sollte die Einhaltung der Schuldenbremse ab dem Jahr 2018 sein. Je früher die Schuldenspirale beendet wird, desto besser für die kommenden Generationen. Dazu darf aber die Sparpolitik in Zukunft nicht erlahmen.“
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