Brüssel. Christdemokraten und Liberale haben aus den Vorlagen der Kommission und des Umweltausschusses zur europäischen Biokraftstoffpolitik eine brauchbare Grundlage gemacht. “Die CDU- und FDP-Abgeordneten in Straßburg schaffen Klarheit zu überzogenen und ideologisch geprägten Vorgaben der Sozialdemokraten und Grünen im Europäischen Parlament” kommentiert Christa Klaß, CDU-Europaabgeordnete der Region Trier, das Ergebnis der Abstimmung über die zukünftige Biokraftstoffpolitik der Europäischen Union. Weiterlesen
Lewentz: IAA zeigt Leistungsstärke der Automobilindustrie
Rheinland-Pfalz. Auf die große Bedeutung der Automobilindustrie für Rheinland-Pfalz und die innovative Rolle der gesamten Verkehrswirtschaft hat Infrastrukturminister Roger Lewentz anlässlich seines Besuches zur Eröffnung der Internationalen Automobilausstellung in Frankfurt hingewiesen. „Die Verkehrspolitik des Landes zielt darauf ab, Mobilität zu erhalten und den Verkehr umweltverträglich zu gestalten – beides sind auch zentrale Themen der Automobilwirtschaft“, betonte Lewentz. Weiterlesen
Ministerin Höfken will Marktposition der Milchbauern stärken
Mainz. „Die Situation der Milchbauern ist seit Jahren angespannt. Auch wenn die Milchpreise zurzeit steigen, drücken hohe Produktionskosten und schwankende Milchpreise die Einkommen oft unter den Mindestlohn. Der Milch-Marker-Index kann dabei helfen die Position der Bauern auf dem Milchmarkt zu stärken“, erklärte Landwirtschaftsministerin Ulrike Höfken am 11.09.2013 bei der Dialogveranstaltung „Mittwochs im MULEWF“. Weiterlesen
Der Flughafen Hahn ist kein Selbstbedienungsladen der Grünen
Mainz. Es ist kein Geheimnis, dass die rheinland-pfälzischen Grünen den Flughafen Hahn stets abgelehnt und diesen auch öffentlich bekämpft haben. Deshalb reagierte die FDP Rheinland-Pfalz auch mit scharfer Kritik auf die Meldung, dass der finanzpolitische Sprecher der Grünen im Landtag, Ulrich Steinbach, in den Aufsichtsrat der Frankfurt-Hahn Flughafen GmbH einziehen soll. “Hier wird der Bock zum Gärtner gemacht”, sagte der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Liberalen, Dr. Volker Wissing. Weiterlesen
Zwei Schwerverletzte und 80.000 Euro Sachschaden
Kreis BIT. Die 31–jährige Fahrzeugführerin eines LKW befuhr am Dienstag, den 10.09.2013, gegen 15.25 Uhr die K 108 aus Richtung Kesfeld kommend in Richtung Habscheid-Hallert. Der 55- jährige Fahrer eines Audi, A 3 befuhr die L 9 aus Richtung Heckhuscheid kommend in Richtung Üttfeld. An der Kreuzung K 108 / L 9 missachtete die Fahrerin des LKW, aus der Verbandsgemeinde Daun, die Vorfahrt des von links kommenden PKW-Fahrers. Im Kreuzungsbereich kam es zur Kollision der beiden Fahrzeuge. Während der PKW in die gegenüberliegende Einmündung schleuderte, schlug der LKW um und blieb auf der Fahrerseite liegen. Weiterlesen
Dreyer/Lewentz: Thomas Bach ist starke Stimme des Sports
Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Sportminister Roger Lewentz gratulieren Thomas Bach zur Wahl zum Präsidenten des Internationalen Olympischen Komitees (IOC). „Mit Thomas Bach an der Spitze des IOC bekommt der deutsche Sport weltweit eine starke Stimme“, sagten Dreyer und Lewentz. Der 59-jährige Bach werde die Geschicke des IOC mit Weitsicht und Fachwissen führen. Die Zusammenarbeit zwischen dem ehemaligen Fechter Bach sei schon während dessen Zeit als Präsident des Deutschen Olympischen Sportbundes gewinnbringend und positiv gewesen. „Wir schätzen Thomas Bach als angenehmen und verlässlichen Gesprächspartner und freuen uns über seine Wahl an die IOC-Spitze“, so Dreyer und Lewentz. Weiterlesen
Von Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Hermann Simon. Er ist Chairman der Unternehmensberatung Simon-Kucher & Partners (www.hermannsimon.com)
Die Diskussion zur wirtschaftlichen Misere der südeuropäischen Länder konzentriert sich auf die hohe Staatsverschuldung, die Situation der Banken und die daraus resultierenden Probleme. Die tieferen Gründe liegen jedoch in der mangelnden Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen dieser Länder. Die Schwächen zeigen sich besonders prägnant in geringer Innovationskraft, schwacher Produktionsbasis und unvorteilhaften Lohnstückkosten.
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Sommerfest des CDU-Gemeindeverbands Hillesheim – „…am Wetter müssen wir noch arbeiten!“
Hillesheim. Nach längerer Pause veranstaltete der CDU-Gemeindeverband Hillesheim in diesem Jahr wieder ein Sommerfest. Die 30 Teilnehmer trafen sich an der Grillhütte beim Golfplatz, wo sie vom Gemeindeverbandsvorsitzenden, Tobias Lang, zusammen mit dem ebenfalls anwesenden Bundestagsabgeordneten Patrick Schnieder, MdB, begrüßt wurden. Zunächst gab es Kaffee und Kuchen – so 
konnte dann anschließend frisch gestärkt die kleine Wanderung zum zentralen Hochbehälter der Wasserwerke angetreten werden. Weiterlesen
Kommunal- und Verwaltungsreform: Landesregierung bleibt bei ihrer eingeschlagenen Linie
Ministerpräsidentin Malu Dreyer antwortet Landrat Gregor Eibes
Wittlich. In den jüngsten Sitzungen des Kreisausschusses und des Kreistags informierte Landrat Gregor Eibes die Rats- und Ausschussmitglieder in dem Tagesordnungspunkt „Kommunal- und Verwaltungsreform“. In dem Gebietsänderungsverfahren hatte Landrat Gregor Eibes die Ministerpräsidentin Malu Dreyer gebeten, ihm einen Sachstand über das laufende Verfahren zu geben. In Kenntnis, dass im Landkreis Bernkastel-Wittlich folgende Gebietsänderungsvorschläge angegangen werden: Zusammenschluss der VG`s Kröv-Bausendorf und Traben-Trarbach, sowie der VG`s Manderscheid und Wittlich-Land – alle zum 1. Juli 2014 – bittet Landrat Gregor Eibes die Ministerpräsidentin Malu Dreyer folgende Fragen zu dem derzeitigen Stand der Kommunal- und Verwaltungsreform zu beantworten. Weiterlesen
Im EAZ-Portrait: Patrick Schnieder, MdB
Seit Patrick Schnieder im September 2009 in den Bundestag gewählt wurde und damit auf seinen Vorgänger Peter Rauen folgte, ist er in der gesamten Region viel unterwegs. Der große Flächenwahlkreis fordert ein hohes Maß an Mobilität, immerhin ist der Wahlkreis noch um einiges größer als das ganze Saarland. Kein Wunder also, dass sich Patrick Schnieder im Deutschen Bundestag auf den Verkehrsbereich spezialisiert hat. Er ist Mitglied im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und setzt sich dort beispielsweise für den A1-Lückenschluss ein. Auf die Frage, wie viel Zeit er im Wahlkreis auf den Straßen verbringt, antwortet Schnieder: „Natürlich bin ich viel unterwegs. Aber ich fahre die Strecken in unserer Region sehr gerne. Zwischen den Terminen genieße ich die unterschiedlichen Stimmungen, die der ganze Wahlkreis zu bieten hat. Weiterlesen
Staatssekretärin Raab: Kriminalprävention hat hohen Stellenwert
Innenstaatssekretärin Heike Raab hat die wichtige Bedeutung von Kriminalprävention in den Kommunen hervorgehoben. „Prävention geht uns alle. Gewalt zu verhindern, ein friedliches Miteinander zu fördern und Opfer zu schützen, gehört zu den wichtigsten Aufgaben einer Gesellschaft“, sagte Raab bei der Fachtagung „Kommunale Kriminalprävention – Zwischenbilanz und Optimierungsmöglichkeiten“ am Dienstag in Mainz. Der Präventionsgedanke habe in den 90er Jahren in Rheinland-Pfalz eine Bewegung in Gang gesetzt. In den Kommunen seien mehr als 100 Kriminalpräventive Räte ins Leben gerufen worden. Nun gelte es, die Arbeit der Gremien mit den vielen Ehrenamtlichen Mitwirkenden und den Leitgedanken der kommunalen Kriminalitätsprävention zu optimieren und nachhaltige Qualität zu gewährleisten. Weiterlesen
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