„Der vom rheinland-pfälzischen Ministerrat beschlossene Regierungsentwurf für den Doppelhaushalt 2014/2015 erreicht die Einsparziele und setzt klare politische Schwerpunkte. Damit setzen wir den eingeschlagenen Konsolidierungskurs fort und erhalten gleichzeitig finanzielle Spielräume für die kommenden Generationen.“ Das unterstrich Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei der Vorstellung des Entwurfs.
Gemeinsam mit der stellvertretenden Ministerpräsidentin und Wirtschaftsministerin Eveline Lemke und Finanzminister Carsten Kühl sprach sie von „enormen Anstrengungen“, die die gesamte Landesregierung unternommen habe. „Mit dem Ziel der Schuldenbremse vor Augen haben wir alle Bereiche auf den Prüfstand gestellt und gleichzeitig klare Schwerpunkte gesetzt. Wir konsolidieren und investieren in unsere Kinder, unsere Jugend, in Bildung, in Energiewende und Klimaschutz und damit in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes“, sagte Malu Dreyer. Weiterlesen
Mainz. Um den zukünftigen Bedarf an Pflegefachkräften zu sichern, hat das Land bereits mit den Akteuren aus dem Gesundheitswesen und der Pflege eine gemeinsame „Vereinbarung zur Fachkräfte- und Qualifizierungsinitiative Gesundheitsfachberufe 2012 – 2015, Berufsfeld Pflege“ geschlossen. Nun soll eine vergleichbare, gemeinsame Vereinbarung erarbeitet werden, um den zukünftigen Bedarf an Fachkräften auch bei den Assistenzfachberufen und den therapeutischen Gesundheitsfachberufen zu sichern. Weiterlesen
Wittlich. Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) kommt nach Wittlich, um mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern über das grüne Wahlprogramm zu diskutieren. Weiterlesen
„Der vom rheinland-pfälzischen Ministerrat beschlossene Regierungsentwurf für den Doppelhaushalt 2014/2015 erreicht die Einsparziele und setzt klare politische Schwerpunkte. Damit setzen wir den eingeschlagenen Konsolidierungskurs fort und erhalten gleichzeitig finanzielle Spielräume für die kommenden Generationen.“ Das unterstrich Ministerpräsidentin Malu Dreyer heute bei der Vorstellung des Entwurfs. Gemeinsam mit der stellvertretenden Ministerpräsidentin und Wirtschaftsministerin Eveline Lemke und Finanzminister Carsten Kühl sprach sie von „enormen Anstrengungen“, die die gesamte Landesregierung unternommen habe. „Mit dem Ziel der Schuldenbremse vor Augen haben wir alle Bereiche auf den Prüfstand gestellt und gleichzeitig klare Schwerpunkte gesetzt. Wir konsolidieren und investieren in unsere Kinder, unsere Jugend, in Bildung, in Energiewende und Klimaschutz und damit in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes“, sagte Malu Dreyer. Weiterlesen
Bund. Der aktuelle Aufruf des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) zur Bundestagswahl kann nach Einschätzung des CDA-Landesvorsitzenden, Adolf Kessel MdL, als indirekte Parteinahme aufgefasst werden. Gegen eine solche Vereinnahmung spricht sich Kessel als Vorsitzender des Landesverbands der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft, dem Sozialflügel der CDU, in aller Deutlichkeit aus: Weiterlesen
„Es kommt jetzt darauf an, die Fördermöglichkeiten der EU Agrarreform für unsere bäuerliche Landwirtschaft und den Weinbau in Rheinland-Pfalz zu sichern“, erklärte die rheinland-pfälzische Landwirtschaftsministerin Ulrike Höfken im Vorfeld der Agrarministerkonferenz. Die EU-Agrarreform (GAP) biete eine gute Grundlage, um die ländlichen Räume zu stärken und die bäuerlichen Betriebe zu fördern, die ja auf Umwelt, Natur und Tierwohl achten. Die Bundesregierung setze diese Möglichkeiten für Bauern, Umwelt und ländliche Räume in Deutschland jedoch nicht ausreichend um und nimmt die Aufgabe nicht wahr, mehr soziale Verteilungsgerechtigkeit in Deutschland zu schaffen, so Höfken. Mit einem Paket von Initiativen reist die Ministerin daher in dieser Woche zur Konferenz nach Würzburg. Weiterlesen
Innenminister Roger Lewentz hat der Polizei und der Staatsanwaltschaft Frankenthal zu dem erfolgreichen Schlag gegen die kriminelle Rockerszene am heutigen Tag gratuliert. „Das war saubere Ermittlungs- und hervorragende Polizeiarbeit“, sagte der Minister am Nachmittag in Mainz. „Wir sehen uns in unserer Einschätzung bestätigt, dass es von der Rockergruppierung Gremium MC direkte Verbindungen zur Organisierten Kriminalität gibt. Im Sinne der Sicherheit der Menschen in unserem Land und im Sinne des Rechtsfriedens werden wir weiter einen Ermittlungsschwerpunkt bei der Rockerkriminalität setzen. Und natürlich muss im Lichte der heutigen Durchsuchungen erneut geprüft werden, welche Vereinsverbote gegen sogenannte ‚Motorradclubs‘ mit kriminellen Verstrickungen möglich sind“, so Lewentz. Weiterlesen
40-jähriges Dienstjubiläum von Doris Geller beim CDU-Kreisverband
Alexander Licht MdL und Doris Geller
Wittlich. Vertraute Gesichter gab es für viele bei der Feierstunde der CDU Bernkastel-Wittlich im Casino in Wittlich zu sehen, politische Weggefährten für viele über Jahrzehnte. „Es gibt eine Tradition, die ich sehr schätze und die seit 1983 zu einem festen Bestandteil der CDU Bernkastel-Wittlich geworden ist. Dies ist die Ehrung langjähriger Mitglieder“, sagte CDU-Kreisvorsitzender Alex Licht MdL. Viele der Anwesenden hätten – jeder an seinem Platz – eine für das Funktionieren der CDU enorm wichtige Aufgabe erfüllt. „Ihr zeitlicher und finanzieller Einsatz war und ist vorbildlich. Wertvolle Anregungen, Initiativen und Anstöße sind von Ihnen ausgegangen und auch in Zukunft zu erwarten. Weiterlesen
Gemeinderat Bausendorf einigte sich auf Stellungnahme zur geplanten Zwangsfusion
Bausendorf. „Das Maß ist voll. Die Schonzeit für die rot-grüne Landesregierung, die sie als Zeit des Einlenkens und der Kompromissbereitschaft hätte nutzen können, ist vorbei“. Mit diesen Worten eröffnete Ortsbürgermeister Ossi Steinmetz die jüngste Sitzung des Gemeinderates Bausendorf. In dieser sollte der Rat über die Stellungnahme der Gemeinde Bausendorf zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur geplanten Zwangsfusion mit der VG Traben-Trarbach entscheiden. Als Beschlussvorlage lagen den Ratsmitgliedern Entwürfe zur Beschlussfassung von Ortsbürgermeister Ossi Steinmetz und von Ratsmitglied Winfried Görgen von der Fraktion „Gemeinsame Zukunft im Ortsgemeinderat Bausendorf„ vor. Weiterlesen
„Der Nationalpark soll eine ungestörte natürliche Entwicklung zulassen und zugleich Impulse für eine regionale Entwicklung setzen. Angebote zur Umweltbildung und zum Naturerleben werden dafür die Grundlage schaffen“, so Umweltministerin Ulrike Höfken heute auf dem fünften und letzten Nationalpark-Forum in Neuhütten. Umweltbildung sei ein zentraler Auftrag des künftigen Nationalparks im Hunsrück sein. „Generationenübergreifend wollen wir dort vermitteln, wie natürliche Ökosysteme funktionieren und ein Verständnis für Wildnis und den nachhaltigen Umgang mit unserer Natur fördern“, sagte Höfken: „Naturerlebnisse schaffen emotionale Zugänge und wirken als ‚Türöffner‘ zu Bildungs- und Tourismusangeboten.“ Weiterlesen
Trier. Keine Steuererhöhungen, Konsolidierung der öffentlichen Haushalte und ein wettbewerbsfähiges Steuersystem: Mit diesen Forderungen wendet sich die IHK-Vollversammlung, das Parlament der Wirtschaft in der Region Trier, vor der Bundestagswahl an die Politik. Neue Ausgaben dürfen nicht durch Steuererhöhungen finanziert werden, so die Botschaft. Vielmehr müssten die steigenden Steuereinnahmen erstens für die Schuldentilgung, zweitens für Korrekturen im Steuersystem und drittens für Investitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur genutzt werden. Mit der Wiedereinführung der Vermögenssteuer, wie SPD beziehungsweise Bündnis90/Die Grünen sie planen, stünden den Unternehmen etwa 3,4 Millionen weniger für Investitionen zur Verfügung. Weiterlesen
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