„So sieht leibhaftige Verzweiflung aus. Wenn das HB-Männchen der rheinland-pfälzischen SPD, Generalsekretär Guth, lärmend ankündigt, dass der Ton gegenüber der CDU wieder schärfer werde, dann ist wohl die Not bei den Genossinnen und Genossen besonders groß“, kommentiert der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, Patrick Schnieder MdB, die jüngsten Äußerungen des SPD-Generalsekretärs. Weiterlesen
Verfassungsbeschwerde gegen Kommunalwahlgesetz
Zum heutigen (13.02.2014) Beschluss des Verfassungsgerichtshofs zu Angaben über die Geschlech-terparität auf dem Stimmzettel bei Kommunalwahlen erklären die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner, und der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Dr. Axel Wilke: Weiterlesen
Kaster erneut im Beirat der Bundesnetzagentur
Am vergangenen Donnerstag, 13.02.2014 hat der Deutsche Bundestag aus seinen Reihen die Vertreter für den Beirat der Bundesnetzagentur gewählt. Der Trierer Bundestagsabgeordnete Bernhard Kaster wurde erneut in das Gremium der Regulierungsbehörde gewählt, welches sich aus Vertretern des Bundestages und des Bundesrates zusammensetzt. Weiterlesen
Dauner Stadtbürgermeister macht sich selbst zum Skandal
Daun. Vor der Kritik steht das Bemühen um Anerkennung. Dieses wollen wir selbstverständlich nicht dem Dauner Stadtbürgermeister Jenssen (SPD) versagen. Der hat nämlich – nicht zum ersten Mal – die Maske fallen lassen und ganz unverblümt gezeigt, wie er so tickt. Weiterlesen
Eigentor für die Schweiz
Die Schweizer Bevölkerung hat sich in einem Volksvotum für eine Begrenzung der Zuwanderung ausgesprochen. Das schadet nicht nur dem Image der Schweiz. Auch ihre wirtschaftliche Entwicklung wird in Mitleidenschaft gezogen, wird die Rekrutierung ausländischer Fachkräfte für Schweizer Unternehmen doch deutlich schwieriger werden. Deutschland sollte sich vom Votum der Eidgenossen in der eigenen Zuwanderungspolitik indes nicht beirren lassen. Weiterlesen
Neujahrsempfang der CDU Gemeindeverband Kelberg
Symposium und Ehrungen verdienter Mitglieder
Kelberg. Im Rahmen des diesjährigen Neujahrsempfangs führte der CDU-Gemeindeverband Kelberg traditionell sein kommunalpolitisches Symposium zu aktuellen Themen durch. Weiterlesen
Notizen aus dem Wittlicher Stadtrat
Wittlich. Stadtratssitzung gut besucht. Erfreut hat sich Bürgermeister Joachim Rodenkirch von der Resonanz auf den Aufruf der örtlichen Tageszeitung, Ratssitzungen verstärkt zu besuchen. Weiterlesen
Gesetzentwurf zur Tierkörperbeseitigung verabschiedet
„Die Landesregierung unterstützt die Kommunen bei der beihilfekonformen Neuordnung zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Bereich Tierkörperbeseitigung. Dazu hat der Ministerrat heute den Gesetzentwurf zur Neuorganisation der Tierkörperbeseitigung in Rheinland-Pfalz verabschiedet und dem Landtag zugeleitet”, sagte Landwirtschaftsministerin Ulrike Höfken. Weiterlesen
Dreyer begrüßt deutliche Position
Ministerpräsidentin Malu Dreyer begrüßt es, dass sich Kulturstaatsministerin Monika Grütters in der Debatte über das Freihandelsabkommen der Position von Rheinland-Pfalz anschließt.
Dreyer: „Es ist gut, dass jetzt auch die neue Kulturstaatsministerin Grütters – wie ihr Vorgänger im Amt – deutlich Position zum Freihandelsabkommen bezieht und sich gegen eine Liberalisierungsverpflichtung der Kultur ausgesprochen hat“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer heute in Mainz. Weiterlesen
Rheinland-Pfalz ist attraktiver Ort zum Leben und Arbeiten
Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat die Einrichtung so genannter ‚Welcome Center‘ nach hamburgischem Vorbild angeregt, um Fachkräfte aus dem Ausland, die in Rheinland-Pfalz arbeiten wollen, umfassend zu beraten. Beim Jahresempfang der rheinland-pfälzischen Wirtschaft sagte die Ministerpräsidentin, sie wolle dazu mit den rheinland-pfälzischen Wirtschaftskammern ins Gespräch kommen. Weiterlesen
FDP Kreisverband Bitburg-Prüm Aufstellung Liste Kreistagswahl 2014
Am Sonntag, dem 9.2.2014, fand in Rittersdorf die Wahlversammlung der FDP zur Aufstellung der Kandidatenliste für den Kreistag Bitburg-Prüm statt. Der Kreisvorsitzende Dr. Hans Jürgen Götte begrüßte die 23 Anwesenden. Es konnte zügig eine Liste mit 42 Kandidaten und 5 Ersatzkandidaten erstellt werden. Besonderer Wert wurde darauf gelegt, aus jeder der Verbandsgemeinden mindestens einen Kandidaten oder eine Kandidatin auf einen vorderen Listenplatz zu setzen. Der FDP Vorstand bedankt sich bei allen Kandidaten für Ihre Unterstützung. Weiterlesen
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