„Lassen wir uns von Frau Dreyer doch nicht ein X für ein U vormachen, wenn es um den Weiterbau der A1 geht“, kommentiert der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, Patrick Schnieder MdB, die jüngsten Äußerungen der Ministerpräsidentin, die den A1-Weiterbau als ‚politischen Erfolg von rot-grün‘ bezeichnet. Weiterlesen
Nürburgring: Beschwerde an die Europäische Kommission
„Ja zum Nürburgring“ fordert den sofortigen Stopp des fehlerhaften Bietverfahrens, um die Zukunft des Nürburgrings zu sichern
Nürburg. Die Insolvenzverwalter betreiben die Veräußerung des Nürburgrings mit großem Nachdruck. Spätestens im ersten Quartal 2014 soll der Verkauf abgeschlossen sein. Dabei werden Bieter bevorzugt, die Gesamtangebote auf die Sportstätte zusammen mit den Hotellerie- und Freizeitanlagen abgeben: Der Investor kann so den Gesamtkomplex zu einem Bruchteil der tatsächlich geflossenen staatlichen Beihilfen – ohne Altlasten – fortführen, inklusive des natürlichen Monopols der Rennstrecke. Dadurch werden die wegen der Beihilfen eingetretenen Wettbewerbsverzerrungen zementiert und die Beihilfenproblematik verschärft. Bieter, die nur die Rennstrecke erwerben wollen, werden diskriminiert. Der Investor muss daher damit rechnen, zur Rückzahlung der Beihilfen verpflichtet zu werden. Weiterlesen
2. Gesundheits- und Pflegestammtisch in Daun: Neujährchen und die sicherheitsrelevante Schwiegermutter
Daun. Am 9. Januar hatten der Pflegestützpunkt Daun und der VdK Kreisverband Wittlich-Daun zum 2. Dauner Gesundheits- und Pflegestammtisch in den DRK-Lehrsaal eingeladen. Mehr als 70 Gäste stießen mit den Veranstaltern zu Beginn der Veranstaltung auf ein gesundes neues Jahr an. Weiterlesen
Simone Huth-Haage: Land bremst beim Ausbau der frühkindlichen Bildung
Die familienpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Simone Huth-Haage, kritisiert die heute von Ministerin Alt vorgestellte Richtlinie zum Ausbau der frühkindlichen Betreuung als mutlos und ungerecht. Sie bildet die Grundlage für den weiteren Ausbau der Kindertagesstätten für unter dreijährige Kinder. Neu ist, dass Anträge nicht mehr ganzjährig, sondern nur noch zu zwei Stichtagen im Jahr gestellt werden können. Zudem werden die Mittel nach Kriterien wie der Finanzkraft und dem bisherigen Ausbaustand verteilt. Weiterlesen
Ministerin Lemke: „Unsere energieintensiven Unternehmen brauchen jetzt Sicherheit“
Mainz. Die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Eveline Lemke fordert Handlungssicherheit für alle jene Unternehmen im Land, die vom EU-Beihilfeprüfverfahren zur Besonderen Ausgleichsregelung (Ausnahmen stromintensiver Unternehmen und der Bahn von der EEG Umlage) betroffen sein können. In der kommenden Woche wird sich die Bundesregierung gegenüber der EU-Kommission dazu äußern. Weiterlesen
Julia Klöckner/Peter Bleser: “Gut Vernetzt und breit aufgestellt”
„Unsere Mannschaft kann sich sehen lassen“, freuen sich die Landesvorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner MdL, sowie der Landesgruppenchef, der Parlamentarische Staatssekretär Peter Bleser MdB, nach der jüngsten Wahl und Verteilung der Funktionen und Ausschussmitgliedschaften der Bundestagsabgeordneten. Weiterlesen
Patrick Schnieder ist weiterhin im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages
Berlin. Im Deutschen Bundestag haben sich in dieser Woche die Ausschüsse für die 18. Wahlperiode konstituiert. Der Arzfelder Bundestagsabgeordnete Patrick Schnieder ist erneut Mitglied des Verkehrsausschusses und stellvertretendes Mitglied im Haushaltsausschuss. Weiterlesen
Kaster erneut zum Parlamentarischen Geschäftsführer der Unions-Fraktion gewählt
Berlin/Trier. Der Trierer Bundestagsabgeordnete Bernhard Kaster ist in der Sitzung am 13.01.2014 der CDU/CSU-Fraktion auf Vorschlag von Fraktionschef Volker Kauder erneut zum Parlamentarischen Geschäftsführer gewählt worden. Kaster wurde in geheimer Wahl mit 98 Prozent bestätigt. Weiterlesen
Aufstellung kommunaler Bewerber und Bewerberinnen der CDU Reil
Mitgliederversammlung am Donnerstag, 30. Januar, 19:00 Uhr, im Hotel Zur Linde
Reil. Zu einer Mitgliederversammlung der CDU in der Gemeinde Reil zur Aufstellung kommunaler Bewerberinnen und Bewerber lädt die Vorsitzende Elke Schnabel für Donnerstag, 30. Januar, 19 Uhr, in das Hotel Zur Linde ein. Hauptpunkte der Tagesordnung sind die Vorstellung und Aufstellung der Bewerberinnen und Bewerber der CDU für die Wahl des Gemeinderats Reil, die Benennung eines Bewerbers bzw. Bewerberin für die Wahl der Ortsbürgermeisterin/des Ortsbürgermeisters sowie die Nominierung der Bewerberinnen und Bewerber der CDU Reil für den Kreistag und Verbandsgemeinderat.
Gewerbeverein fordert schnelles Internet für das Alftal
Erster Neujahrsempfang des Gewerbevereins Alftal
Alftal, Robert Müller, beim ersten
Neujahrsempfang.
Bengel. Erstmals in seiner 12-jährigen Geschichte hatte der Vorsitzende des Gewerbevereins Alftal, Robert Müller, zum Neujahrsempfang im eigenen Haus, dem Möbelzentrum Müller in Bengel eingeladen. Es waren circa 40 Mitglieder der Einladung gefolgt, unter ihnen die Ortsbürgermeister Walter Debald (Bengel) Ossi Steinmetz (Bausendorf), Artur Greis (Reil), Walter Klink (Kinheim) und Beigeordneter Dietmar Schon (Kinderbeuern). Robert Müller nahm die Gelegenheit des Neujahrsempfangs wahr, mit den Mitgliedern des Gewerbevereins und den vielen Gästen auf das neue Jahr anzustoßen, mit ihnen ins Gespräch zu kommen und Gedanken auszutauschen. Weiterlesen
Hochmoselübergang: Gutachtenposse der Landesregierung schafft kein Vertrauen
Scharf kritisierten die rheinland-pfälzischen Liberalen die Gutachterposse innerhalb der rot-grünen Landesregierung. „Das grüne Wirtschaftsministerium warnt vor der Brücke, das rote Verkehrsministerium beschwichtigt. So schafft man kein Vertrauen bei den Bürgerinnen und Bürgern“, sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz. Die rot-grüne Landesregierung habe durch ihren öffentlich ausgetragenen Gutachtenzwist die Debatte selbst in die Öffentlichkeit getragen und müsse die Risiken nun auch glaubwürdig mit Argumenten widerlegen. Weiterlesen
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