Wie geht es weiter mit den Kommunalwahlen?
Vor dem Hintergrund des Normenkontrollverfahrens der rot-grünen Koalition zu den neuen Wahlzetteln für die Kommunalwahlen hat der Abgeordnete Alexander Licht (CDU ) Rechtssicherheit angemahnt. „Wir sind in Sorge dass Kommunalwahl auf Basis einer Rechtsgrundlage erfolgt, die nicht verfassungsgemäß ist.“ Weiterlesen
Hamburg (ots). Die Affäre um den früheren SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy schadet in der Wählergunst vor allem den Sozialdemokraten. Im “stern”-RTL-Wahltrend fällt die SPD im Vergleich zur Vorwoche um 2 Punkte auf 22 Prozent. Dies ist ihr schlechtester Wert seit der Bundestagswahl im September 2013. Weiterlesen
Berlin (ots) – Die Bundesregierung hat gestern am 26.02.2014 Zahlen für das Jahr 2012 über die Löschung von kinderpornografischen Bildern und Videos im Internet veröffentlicht. Dazu erklärt der der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Frieser: Weiterlesen
Mainz. Die FDP Rheinland-Pfalz sieht die rheinland-pfälzische CDU in einer besonderen Verantwortung für die Energiewende. “Die CDU regiert in Berlin, damit gestaltet sie die Energiewende ganz entscheidend mit”, betonte der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Liberalen, Dr. Volker Wissing. Weiterlesen
„Die von den SPD-Fraktionen geforderte Ausweitung des Pflichtunterrichts auf den ganzen Tag ist der Einstieg in die Zwangsganztagschule. Das wird der Individualität der Kinder nicht gerecht, schwächt die Vereine und schränkt die Wahlfreiheit der Eltern ein“, erklärt die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Bettina Dickes. Weiterlesen
Mainz. Zur Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz zur Nutzung von Daten aus vom Land angekauften Steuer-CDs am 24.02.2014 erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Gerd Schreiner: „Die heutige Entscheidung löst nicht das Grundsatzproblem. Denn solche Steuer-CDs ermöglichen zwar Zufallsfunde, erfassen aber nicht alle, die illegal Geld ins Ausland verschieben. Erwischt und zur Kasse gebeten werden nur diejenigen, deren Name zufällig auf einer solchen CD verzeichnet ist. Das schafft also keine Steuergerechtigkeit. Weiterlesen
Mainz. Die rheinland-pfälzischen Liberalen begrüßten das Urteil des rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichtshofs zum Ankauf sogenannter Steuer-CDs. “Das Gericht hat sowohl die Steuerfahndung, als auch den Rechtsstaat gestärkt”, sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing. Er wies darauf hin, dass seine Partei stets die Einhaltung rechtlicher Standards bei der Verwertung sogenannter Steuer-CDs eingefordert habe und sieht sich in dieser Auffassung nun durch das höchste rheinland-pfälzische Gericht bestätigt. “Das Verfassungsgericht hat keinen Zweifel daran gelassen, dass auch bei der Steuerfahndung nicht der Zweck die Mittel heilige”, so Wissing. Weiterlesen
Rheinland-Pfalz. Vor dem Hintergrund der schwierigen Finanzlage der Städte, Gemeinden und Landkreise in vielen Bundesländern haben der KPV-Bundesvorsitzende Ingbert Liebing und die KPV-Landesvorsitzende Anke Beilstein eine schnelle Umsetzung der Vereinbarungen des Koalitionsvertrages zwischen CDU und SPD zur Unterstützung der Kommunen gefordert. Gleichzeitig müssten die maßgeblich auf Initiative der CDU vorgesehenen fünf Milliarden Euro an Eingliederungshilfe „ohne Wenn und Aber“ durch die Länder an die Kommunen weitergegeben werden. Weiterlesen
Mainz. Die Landesregierung hat einen Entwurf zur Novellierung des Schulgesetzes verabschiedet, der für die Umsetzung der Inklusion in Rheinland-Pfalz entscheidende Weichen stellt. Dazu Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender, und Ruth Ratter, bildungspolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz: „Wir GRÜNE stehen für die Verwirklichung eines gerechten und inklusiven Bildungssystems. Weiterlesen
Bausendorf. In seiner Haushaltsrede zum Haushalt 2014 ging Ortsbürgermeister Ossi Steinmetz zunächst sehr kritisch nach dem Motto „Hart aber fair“ auf die inzwischen abgeschlossenen Vorgänge um die Zwangsfusion mit der VG Traben-Trarbach ein. Weiterlesen
Stellvertretende Bundesvorsitzende Julia Klöckner ist Ehrengast
Zeltingen-Rachtig. Ihren traditionellen „Politischen Ascherdonnerstag“ veranstaltet die CDU Bernkastel-Wittlich am 6. März, 19.30 Uhr, im Kelterhaus Schorlemer in Zeltingen-Rachtig, um interessante und gesellige Stunden unter Freunden zu verbringen. Weiterlesen
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