Zum heutigen (13.02.2014) Beschluss des Verfassungsgerichtshofs zu Angaben über die Geschlech-terparität auf dem Stimmzettel bei Kommunalwahlen erklären die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner, und der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Dr. Axel Wilke:
Julia Klöckner: „Neuerlich ist ein von der Regierungsmehrheit verabschiedetes Gesetz vor dem Verfassungsgerichtshof gelandet. Die Abweisung der Klage aus formalen Gründen bedeutet nicht, dass das Gesetz verfassungskonform ist. Denn aufhorchen lässt der Hinweis des höchsten rheinland-pfälzischen Gerichts, dass das an den Staat gerichtete Verbot amtlicher Wahlbeein-flussung der konkreten Gestaltung des Stimmzettels Grenzen setzt. Die Landesregierung muss deshalb jetzt schnellstens für Rechtssicherheit sorgen. Wir können nicht riskieren, dass eine Kommunalwahl auf Basis eines möglicherweise verfassungswidrigen Gesetzes durchgeführt wird. Die Folgen wären etwaige Wahlanfechtungen und damit hohe Kosten und erhebliche Belastungen für die ehrenamtlichen Helfer. Das alles hätte uns Rot-Grün ersparen können. Warnungen gab es genug – auch von der CDU-Landtagsfraktion, die den Gesetzentwurf aufgrund verfas-sungsrechtlicher Bedenken abgelehnt hat. Wo war eigentlich der Verfassungsminister bei der ju-ristischen Prüfung? Die fraglichen Regelungen müssen sofort ausgesetzt werden.“
Dr. Axel Wilke: „Was hier passiert, ist einfach nur peinlich. Die rot-grünen Regierungsfraktionen und die Landesregierung haben alle verfassungsrechtlichen Bedenken vom Tisch gewischt. Jetzt holt sie die Wirklichkeit ein und so müssen sie ihr eigenes Gesetz notgedrungen per Normen-kontrollverfahren selbst vom Verfassungsgerichtshof überprüfen lassen. Herr Hering und Herr Köbler hätten besser für die notwendige Prüfung gesorgt, bevor sie das Gesetz eingebracht und beschlossen haben.“
Wilke weist darauf hin, dass Innenminister Lewentz den Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD und GRÜNEN seinerzeit als “gute Grundlage“ und „einen „Weg auf dem man einsteigen kann“ gewertet habe. Auch Ministerpräsidentin Dreyer habe als Mitglied der Fraktion keine Bedenken gehabt, wie auch weitere Regierungsmitglieder, die Teil der SPD-Fraktion sind.
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