Für Hendrik Hering, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, hat sich in der heutigen Pressekonferenz von EU-Vizekommissionspräsident und Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia der Eindruck bestätigt, den er Anfang der Woche bei Gesprächen in Brüssel gewonnen hatte: Weiterlesen
CDU-Juristen sehen Rot-Grüne Landtagsmehrheit in der Pflicht
Mainz. „Die rot-grüne Mehrheit im Landtag von Rheinland-Pfalz stiehlt sich aus ihrer gesetzgeberischen Verantwortung“, mit diesen Worten kritisiert der Landesvorsitzende des Arbeitskreises Christlich Demokratischer Juristen (ACDJ), Dr. Helmut Martin, die Ankündigung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Hendrik Hering, die Rechtmäßigkeit des neuen Kommunalwahlgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof klären zu lassen. Weiterlesen
Hans-Josef Bracht/Alexander Licht: Konversion muss Teil der EU-Flughafenleitlinie werden
Rheinland-Pfalz. „Rheinland-Pfalz hat in der Vergangenheit als ´Flugzeugträger Europas` einen großen Beitrag zur europäischen Verteidigungsgemeinschaft geleistet. Jetzt hat unser Land durch die Schließung von Militärflughäfen und der damit verbundenen Konversion besondere Belastungen zu tragen. Das muss bei der Ausgestaltung der neuen EU-Flughafenleitlinie berücksichtigt werden“, so am 17.02.2014 der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Josef Bracht, und der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion, Alexander Licht. Bracht und Licht kritisieren zugleich, dass die Landesregierung das Thema über Jahre verschleppt hat. Weiterlesen
Christian Baldauf: Rufen Sie Herrn Baake an, Frau Lemke!
Mainz. „Rufen Sie in Sachen Belastung der Eigenstromproduktion Ihren grünen Parteifreund Staatssekretär Baake im Bundesumweltministerium an“, empfiehlt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, der rheinland-pfälzischen Energieministerin Lemke. Denn ein Griff zum Telefonhörer ersetze manche überflüssige Presseerklärung. Ministerin Lemke hatte sich jüngst gegen die vom SPD-geführten Bundesenergieministerium vorgesehene Einbeziehung der Eigenstromproduktion in die EEG-Umlage ausgesprochen. Weiterlesen
SPD: Deutlich mehr und gerechter verteilte Mittel für die Kommunen in Rheinland-Pfalz
“Die Zahlen zu den ersten Abschlagszahlungen des Landes dieses Jahres an die Kommunen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs zeigen, dass die rot-grüne Reform des Landesfinanzausgleichsgesetzes wirkt”, stellt der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans Jürgen Noss, zu den heute vom rheinland-pfälzischen Innenministerium veröffentlichten Daten zu den Überweisungen an die Kommunen fest. Weiterlesen
Der Finanzminister sagt: Land braucht keine Kredite von Dritten
Zufrieden zeigte sich Finanzminister Carsten Kühl mit den Haushaltszahlen für das abgelaufene Jahr. Am Donnerstag legte er den vorläufigen Abschluss für 2013 vor. „Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht. Die günstigen Rahmenbedingen führten dazu, dass der Landeshaushalt 2013 deutlich besser abgeschlossen werden konnte als geplant. Weiterlesen
Landeshaushalt: Rot-Grün verkennt Ernsthaftigkeit der Lage
Die rheinland-pfälzische FDP hält die Haushaltspolitik der rot-grünen Landesregierung für wenig überzeugend. “Wenn der Finanzminister in Zeiten einer boomenden Konjunktur, sprudelnder Steuereinnahmen und einer zurückgehenden Arbeitslosigkeit es nicht schafft, Schulden abzubauen, wann dann?”, sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing. Weiterlesen
Andere Länder tragen Schulden ab, Rot-Grün in Rheinland-Pfalz macht neue Schulden
„Während andere Länder Schulden abtragen, macht Rheinland-Pfalz weiter neue Schulden. Daran ändert auch die Finanzrhetorik von Herrn Kühl nichts“, so kommentiert der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Gerd Schreiner, den Haushaltsabschluss für das Jahr 2013. Finanzminister Kühl hatte diesen heute in einer Pressekonferenz vorgestellt. Weiterlesen
Marlies Kohnle-Gros: Frau Ahnen darf BAföG-Reform nicht blockieren
Die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Marlies Kohnle-Gros, fordert Wissenschaftsministerin Ahnen auf, die geplante Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) nicht zu blockieren. „Das BAföG muss zügig angepasst werden, damit auch weiterhin das Studium für alle jungen Menschen möglich bleibt. Es ist fatal, wenn nun auf dem Rücken der Studierenden ein Finanzstreit mit dem Bund vom Zaun gebrochen wird. Aus guten Gründen sind die Länder an der Bafög-Finanzierung zu rund einem Drittel beteiligt. Weiterlesen
FDP Rheinland-Pfalz fordert Einstellung der Energieagenturen
Mainz. Die rheinland-pfälzischen Liberalen sehen in den von der rot-grünen Landesregierung beschlossenen Energieagenturen eine dreiste Form der Selbstbedienung. “Hier geht es nicht um eine sinnvolle Begleitung der Energiewende, sondern um grünen Ökofilz”, sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing. Wie bereits der rheinland-pfälzische Bund der Steuerzahler, kritisierte der FDP-Vorsitzende den Aufbau vollkommen überflüssiger Doppelstrukturen zu Lasten der rheinland-pfälzischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Weiterlesen
Gerd Schreiner: Rot-Grün kommt den Bürger teuer
Mainz. Zu aktuellen Meldungen über den Haushaltsabschluss 2013 für das Land Rheinland-Pfalz erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Gerd Schreiner: „Rot-Grün kommt den Bürger teuer. Denn im vergangenen Jahr machten nach Angaben des Bundesfinanzministeriums die rot-grün geführten Bundesländer Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz in Zeiten florierender Wirtschaft und bei Steuereinnahmen in Rekordhöhe zusammen rd. 3,3 Mrd. Euro neue Schulden. Weiterlesen
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