Die rheinland-pfälzischen Liberalen begrüßten, dass sich die CDU Rheinland-Pfalz mit dem drohenden Fachkräftemangel auseinandersetzt. Gleichzeitig kritisierten sie die Politik der CDU auf Bundesebene, die das Problem eher ver- als entschärfe. “Wer Facharbeitern einen Anreiz gibt, mit 63 in Rente zu gehen, verstärkt den Fachkräftemangel. Das sollte die CDU nicht vergessen”, sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing. Weiterlesen
Peinlicher Anti-ADAC-Parlaments-Klamauk der Grünen
Mainz. Die rheinland-pfälzischen Liberalen kritisierten die ihrer Ansicht nach inszenierte Anfrage grüner Landtagsabgeordneter an die rot-grüne Landesregierung über mögliche Missstände beim ADAC. “Der Versuch, auf diese Weise den ADAC aus dem Bieterverfahren um den Nürburgring zu drängen, ist plump und unwürdig”, sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing. Den grünen Abgeordneten gehe es nicht um neue Erkenntnisse, vielmehr wollten sie auf der Welle der allgemeinen ADAC-Schelte mitschwimmen. Weiterlesen
Dr. Martin / Dr. Wilke: Abteilungsleiterstelle dauerhaft einsparen
Mainz. In der vergangenen Woche hat Justizminister Hartloff angekündigt, die kürzlich im Justizministerium frei gewordene Abteilungsleiterstelle zunächst nicht wiederzubesetzen. Diese Forderung hatten zuvor bereits der Landesarbeitskreis Christlich Demokratischer Juristen (ACDJ) und die CDU-Landtagsfraktion erhoben. Hierzu erklären der ACDJ-Vorsitzende, Dr. Helmut Martin, und der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Wilke: Weiterlesen
Wettbewerb „Mittelstandsfreundliche Kommunen 2014“ gestartet
Kommunen spielen eine Schlüsselrolle in der Mittelstandsförderung
Mainz. Wirtschaftsministerin Eveline Lemke gab am 6. Dezember 2013 beim Treffen mit den rheinland-pfälzischen Wirtschaftsförderern den Startschuss für den Landeswettbewerb „Mittelstandsfreundliche Kommunen 2014“. Ziel des Wettbewerbs, der zum achten Mal stattfindet, ist es, den Dialog zwischen den Kommunen und der mittelständischen Wirtschaft zu fördern. Weiterlesen
Betreuungsgeld wird gut angenommen
Simone Huth-Haage: Rot-Grüne Polemik wirkungslos verpufft
„Offensichtlich hat Rot-Grün die Eltern unterschätzt. Sie haben sich ihre eigene Meinung gebildet und sich nicht von der monatelangen Verunglimpfung des Betreuungsgeldes durch SPD und Grüne beeindrucken lassen. Die rot-grüne Polemik ist wirkungslos verpufft.“ Weiterlesen
Mitgliederversammlung des CDU Ortsverbandes Hönningen
Neuwahlen des Vorstandes und Aufstellung für Kommunalwahl
Hönningen. Im Mittelpunkt der letzten CDU Mitgliederversammlung standen zwei wichtige Themen: Benennung des Bürgermeisterkandidaten und der Kandidaten für den Gemeinderat sowie die Neuwahlen zum Vorstand. Der
CDU Kreisvorsitzender Horst Gies übernahm nach der Begrüßung durch den Vorsitzenden Hans-Josef Weber die Versammlungsleitung. Dann wurden, nach der Abhandlung der Formalitäten und des Rechenschaftsberichtes des Vorsitzenden Hans-Josef Weber und des Kassenberichts durch Schatzmeister Volker Hansen, dem Vorstand einstimmig die Entlastung erteile. Weiterlesen
Peter Bleser: CDU Rheinland-Pfalz stärkt ihre Rolle in Berlin
Mainz. „Herzlichen Glückwunsch, lieber Patrick Schnieder, zum neuen Posten im Vorstand der CDU/CSU-Fraktion“, gratuliert der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft sowie Vorsitzende der Landesgruppe Rheinland-Pfalz in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB, dem rheinland-pfälzischen Bundestagsabgeordneten und CDU-Generalsekretär. Weiterlesen
Streik am Hahn ist ein gefährliches Spiel
Mainz. Der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz warnte die Gewerkschaft verdi vor einem gefährlichen Spiel am Flughafen Hahn. “Der Standort ist in einer brenzligen Situation. Ein Streik wird kaum zur nachhaltigen Sicherung der dortigen Arbeitsplätze beitragen”, so Wissing. Weiterlesen
Kommunalwahlgesetz: Rot-Grün fehlt die politische Sensibilität
Mainz. Die rheinland-pfälzischen Liberalen sehen in der Auseinandersetzung über das von SPD und Grünen vorangetriebene Kommunalwahlgesetz einen Ausdruck mangelnder demokratischer Kultur der rot-grünen Koalition. “SPD und Grüne wurden vor, während und nach dem Gesetzgebungsverfahren davor gewarnt, dass ihre Reform des Kommunalwahlgesetzes verfassungsrechtlich kaum tragbar ist”, sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing. Weiterlesen
Weiß: Soziale Marktwirtschaft steht für soziale Gerechtigkeit
Berlin (ots). Am 20. Februar wird alljährlich auf Initiative der Vereinten Nationen der “Welttag der sozialen Gerechtigkeit” begangen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Peter Weiß: Weiterlesen
Rot-Grün kommt nicht aus dem Schlendrian
Mainz. Die rheinland-pfälzischen Liberalen sehen sich durch den Jahresbericht des Rechnungshofes in ihrer Kritik an der rot-grünen Landesregierung bestätigt. „Rot-Grün ist nur eine Koalition für wirtschaftliche Schönwetterzeiten“, sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing. Er kritisierte, dass es SPD und Grünen trotz Rekordsteuereinnahmen nicht gelungen sei, ohne zusätzliche Neuverschuldung auszukommen. Weiterlesen
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