Ministerpräsidentin Malu Dreyer begrüßt es, dass sich Kulturstaatsministerin Monika Grütters in der Debatte über das Freihandelsabkommen der Position von Rheinland-Pfalz anschließt.
Dreyer: „Es ist gut, dass jetzt auch die neue Kulturstaatsministerin Grütters – wie ihr Vorgänger im Amt – deutlich Position zum Freihandelsabkommen bezieht und sich gegen eine Liberalisierungsverpflichtung der Kultur ausgesprochen hat“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer heute in Mainz.
Ministerpräsidentin Dreyer hatte sich bereits mehrfach für die Herausnahme von Kultur und Medien aus dem Freihandelsabkommen ausgesprochen. Zuletzt hatte sie am 22. Januar 2014 bei einer deutsch-französischen Konferenz zum Freihandelsabkommen in der Nationalversammlung in Paris gesagt: „Wer Kultur und Medien als reines Wirtschaftsgut betrachtet, greift zu kurz. Es wäre gefährlich, Kultur und Medien dem Liberalisierungs- und regulatorischen Angleichungsdruck von Freihandelsabkommen zu unterwerfen. Denn Europas Reichtum liegt gerade in seiner kulturellen und sprachlichen Vielfalt. Kultur und Medien sind keine Ware wie beispielsweise Schweinehälften.“
Zudem forderte die Ministerpräsidentin erneut mehr Transparenz über die Verhandlungen. Dreyer: „Wir brauchen Transparenz im Verfahren. Wir müssen wissen, wo wir stehen. Das ist wichtig für die Politik, die entscheiden muss. Es ist aber auch wichtig für die Zivilgesellschaft. Nur durch Transparenz können wir vorhandene Ängste nehmen.“
Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen