160 Delegierte sind für den 15. März nach Wittlich eingeladen – Landrat Gregor Eibes stellt Perspektiven für den Landkreis Bernkastel-Wittlich vor
Wittlich. Kommunalpolitik ist für den CDU-Kreisvorsitzenden Alexander Licht „Politik vor Ort – Politik direkt“. Denn in den Räten werde ganz konkret entschieden, was die Menschen unmittelbar in ihrer Gemeinde, Stadt, Verbandsgemeinde und im Landkreis berühre. Weiterlesen
Vor dem Hintergrund des Normenkontrollverfahrens der rot-grünen Koalition zu den neuen Wahlzet-teln für die Kommunalwahlen hat der Dauner Abgeordnete, der auch Vorsitzender des Landtagsrechtsausschusses ist, Rechtssicherheit angemahnt. „Wir sind in Sorge, dass die Kommunalwahl auf Basis einer Rechtsgrundlage erfolgt, die nicht verfassungsgemäß ist.“ Weiterlesen
„Da hat Herr Feldhoff seiner Kirche ein Eigentor geschossen“, so Matthias Holzbauer, Sprecher der Freien Bürger für demokratische Werte, zu einem Ausspruch des Kölner Domprobsts Norbert Feldhoff. Dieser hatte die Steuertricks des Erzbistums, die „Die Zeit“ (13.2.14) aufgedeckt hatte, zu rechtfertigen versucht. Durch ein Umwegegeschäft über die Niederlande hatte die Bistumskasse zwei Millionen Euro Grunderwerbssteuern gespart („Die Welt“, 17.2.14). Weiterlesen
Obwohl das RWE eine börsennotierte Aktiengesellschaft ist und man Aktien frei kaufen und verkaufen kann, handelt es sich beim RWE doch im Wesentlichen noch um eine öffentlich-rechtlich bzw. staatlich geprägte Firma. Immer noch halten Kreise und Städte Aktien-Anteile am RWE. Weiterlesen
Altrich. Eine Mitgliederversammlung der CDU in der Gemeinde Altrich zur Aufstellung kommunaler Bewerber/innen ist am Mittwoch, 12. März 2014, 20 Uhr, in Altrich, Gasthaus Wagner. Hauptpunkt der Tagesordnung ist die Vorstellung und Aufstellung der Bewerberinnen und Bewerber der CDU für die Wahl des Gemeinderates Altrich am 25. Mai 2014.
Scharf kritisierten die Liberalen den rheinland-pfälzischen SPD-Sozialminister, Alexander Schweitzer. Dieser hatte vor einer Überlastung der Arbeitnehmer durch höhere Krankenversicherungsbeiträge gewarnt. Weiterlesen
Verfassungsgerichtshof mahnt stärkere gerichtliche Kontrolle bei der Verwertung einer angekauften Steuerdaten-CD im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren an und zeigt Grenzen auf. Weiterlesen
Die Konsequenzen aus der jetzt vorgestellten neuen Flughafenleitlinie des EU-Wettbewerbskommissars Almunia werden Thema im zuständigen Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur. Dies hat der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Licht, angekündigt. Weiterlesen
Mainz. Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat sich zu einem Gespräch mit dem kommandierenden General der US Army Europa, Generalleutnant Donald M. Campbell, getroffen. Dabei bedankte sich die Ministerpräsidentin für die guten Kontakte und die frühzeitige Information der Landesregierung bei wichtigen Themen, wie gerade vor wenigen Tagen beim geplanten Abzug der Hubschrauberstaffel aus Landstuhl nach Bayern. Weiterlesen
Mainz. Die rheinland-pfälzischen Liberalen erwarten von dem Spitzengespräch der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin, Malu Dreyer, mit ihrem hessischen Amtskollegen, Volker Bouffier, konkrete Ergebnisse. “Gut, dass wir mal drüber geredet haben, reicht nicht als Ergebnis eines solchen Spitzengesprächs”, betonte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing. Weiterlesen
Mainz. Die rheinland-pfälzischen Liberalen sehen in der Flughafenrichtlinie der EU eine Aufforderung an die rot-grüne Landesregierung, endlich ihre politischen Hausaufgaben zu machen. “SPD und Grüne können sich zwar auf Subventionen für die rheinland-pfälzischen Flughäfen verständigen, aber nicht auf ein gemeinsames Konzept”, sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing. Weiterlesen
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