Mainz. Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat beim Verfassungsfest in Mainz für eine hohe Beteiligung an den Kommunal- und Europawahlen am 25. Mai geworben. „Rheinland-Pfalz steht gut da. Es ist ein modernes, dynamisches Land mit einer starken Wirtschaft. Und mit Menschen, die anpacken und sich füreinander engagieren.“ Nach einer aktuellen Umfrage hätten sich 87 Prozent positiv über die Lebensbedingungen in ihrer Stadt und Gemeinde geäußert. Weiterlesen
Umsetzung der Inklusion in Rheinland-Pfalz
Bettina Dickes: Rechtsgutachten des wissenschaftliche Dienstes abwarten
Mainz. „Es gibt große Zweifel an der Verfassungskonformität des Gesetzentwurfs der Landesregierung zur Umsetzung der Inklusion. Die rot-grüne Koalition sollte den Gesetzentwurf nicht voreilig verabschieden, sondern das Rechtsgutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Landtags abwarten“, so am 16.05.2014 die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Bettina Dickes. Weiterlesen
Gründung eines gemeinsamen Gemeindeverbandes Wittlich-Land der Senioren Union
Himmerod. Zu einer Mitgliederversversammlung der Senioren Union Manderscheid und Wittlich-Land zur Wahl eines gemeinsamen Gemeindeverbandsvorstandes Wittlich-Land laden die beiden Vorsitzenden Oskar Lautwein und Hermann-Josef Clemens für Freitag, 23. Mai, 16 Uhr, nach Himmerod in die Klostergaststätte ein. Die Tagesordnung sieht u.a. vor: Grußwort des Bürgermeisterkandidaten der CDU für die neue Verbandsgemeinde Wittlich-Land, Dennis Junk, Kurzberichte der bisherigen Vorsitzenden für die Arbeit der Senioren Union sowie die Neuwahl des Vorstandes der Senioren Union Wittlich-Land.
Gutachten bringt neue Fakten ans Licht
Bernkastel-Kues. In zweiter Instanz befasst sich das Landesarbeitsgericht mit der Verdachtskündigung eines Mitarbeiters der Verbandsgemeinde Bernkastel-Kues. Am Donnerstag, 8. Mai 2014, sollte von Richter Mattias Hambach verhandelt werden, ob diese Kündigung gegen Erich Klassen aus dem Herbst 2011 rechtens sei. Weiterlesen
Interview mit Alexander Graf Lambsdorff
Wozu braucht es überhaupt noch die FDP?
Graf Lambsdorff: Die Bürgerinnen und Bürger haben bei dieser Europawahl eine echte Wahl. Auf der einen Seite stehen Christ- und Sozialdemokraten, die für Eurobonds eintreten, also für die Vergemeinschaftung von Schulden. Auf der anderen Seite steht die AfD, die die Eurozone auflösen will. Die FDP sagt klar: Europa ist noch nicht heraus aus der Schuldenkrise. Die Reformanstrengungen in den Krisenländern müssen weitergehen. Wir brauchen weiter Auflagen, Reformen und eine Politik für mehr Wettbewerbsfähigkeit. Weiterlesen
Umstrittener Anruf des rheinland-pfälzischen Sozialministers beim Geschäftsführer des Pfalzklinikums
„War schon der Anruf des Sozialmisters beim Geschäftsführer des Pfalzklinikums skandalös, hat er dem mit seinem heutigen Auftritt im Parlament noch die Krone aufgesetzt. Weiterlesen
Nebenverdienste: Große Koalition gegen den Landtagspräsidenten
Mainz. Die rheinland-pfälzischen Liberalen würden eine Einigung von SPD und CDU bei einer Regelung der Nebenverdienste der Landtagsabgeordneten begrüßen. “Die Frage der Nebenverdienste ist keine Frage von Regierung oder Opposition, sondern eine des Parlamentes und es ist deshalb richtig, dass diese auch von den dort vertretenen Parteien einvernehmlich geregelt werde”, sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing. Weiterlesen
FDP Rheinland-Pfalz fordert Aufklärung über FCK-Beihilfen
Mainz. Enttäuscht zeigten sich die rheinland-pfälzischen Liberalen über die Aussage des ehemaligen SPD-Ministerpräsidenten, Kurt Beck, zu den umstrittenen FCK-Beihilfen. “Herr Beck verfolgt beim FCK die gleiche Verharmlosungsstrategie mit der er schon am Nürburgring gescheitert ist”, kritisierte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing. Weiterlesen
Bundesrat: RLP bekommt im Ausschuss Mehrheit für veränderte Stichtagsregelung
Mainz. Der Wirtschaftsausschuss des Bundesrates hat sich am 08.05.2014 mehrheitlich dafür entschieden, dem Vorschlag des Landes Rheinland-Pfalz zu folgen und Windenergieanlagen, die bis Ende diesen Jahres geplant, bewilligt, gebaut und ans Netz angeschlossen sind, nach den alten Regelungen des EEG zu vergüten. Weiterlesen
Hering/Wansch: Steuerschätzung bestätigt gute Entwicklung
Mainz. Zu den Ergebnissen der aktuellen Steuerschätzung erklären der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hendrik Hering, und der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Thomas Wansch: “Die Ergebnisse der Steuerschätzung bestätigen den guten Trend auf der Grundlage einer guten wirtschaftlichen Entwicklung. Weiterlesen
Wahlberechtigte, Wahlvorschläge und Kandidaturen, Daten zu den Kommunalwahlen 2014
Rheinland-Pfalz. Rund 3,2 Millionen Wahlberechtigte sind in Rheinland-Pfalz am 25. Mai 2014 zu den Kommunalwahlen aufgerufen. Daten und Fakten zu Wahlberechtigten, Wahlvorschlägen und Kandidaturen hat der Landeswahlleiter jetzt in einer Broschüre zusammengetragen, die unter www.wahlen.rlp.de kostenfrei als PDF-Datei (360 KB) heruntergeladen werden kann. Weiterlesen
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