Trier. Im Rahmen seiner „Europa vor Ort-Tour“ durch Rheinland-Pfalz besuchte der Parlamentarische Geschäftsführer und Europapolitische Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz, Nils Wiechmann, die Europäische Rechtsakademie (ERA) und das Europa- und Innovationscentre (EIC) der IHK/HWK in Trier. Zusammen mit der regionalen Landtagsabgeordneten Stephanie Nabinger und der Sprecherin des Stadtverbands Trier von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Petra Kewes wurde Wiechmann über die vielfältigen Angebote der Europäischen Rechtsakademie sowie exemplarisch den Bereich Umweltrecht informiert. Weiterlesen
Bundestag sendet starkes Signal an ehrenamtliche Bürgermeister!
Aufwandsentschädigung im kommunalen Ehrenamt wird weiterhin nicht auf Rentenzahlung angerechnet.
Mainz. „Es werden sicherlich viele ehrenamtliche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in Rheinland-Pfalz aufatmen“, erklärt Patrick Schnieder. „Wer als Frührentner ein kommunales Ehrenamt, beispielsweise als Ortsbürgermeister übernommen hat, muss auch in Zukunft keine Abzüge aufgrund der Aufwandsentschädigung befürchten. Die Verlängerung der bestehenden Ausnahme wurde auf Initiative der CDU in das neue Rentenpaket aufgenommen. Weiterlesen
SPD in Mainz spricht von einer Bankrotterklärung beim Ausbau der Moselschleusen – Bund muss Sache ernst nehmen
“Die Aussagen des Parlamentarischen Staatssekretärs Ferlemann sind in jeder Hinsicht unbefriedigend für die Binnenschifffahrt” Weiterlesen
Lewentz: Bund verkennt große Bedeutung der Moselschleusen
Mosel. Infrastrukturminister Roger Lewentz hat enttäuscht auf eine Nachricht reagiert, die er „pünktlich” zum 50. Jubiläum des Ausbaus der Mosel zur Großschifffahrtsstraße aus dem Bundesverkehrsministerium erhalten hat. „Trotz des Angebots der Moselanlieger-Länder Rheinland-Pfalz, Saarland und des Großherzogtums Luxemburg, einen zügigeren Ausbau der Moselschleusen mit zusätzlichem Personal für die Planung zu unterstützen, tritt der Bund auf die Bremse. Das ist mehr als enttäuschend und angesichts großer Ankündigungen blamabel“, kritisierte Lewentz unter Verweis auf ein aktuelles Antwortschreiben des Parlamentarischen Staatssekretärs Enak Ferlemann. Weiterlesen
Viele von der Kommunalwahl ausgeschlossen
Mainz. Zur anstehenden Kommunalwahl am 25. Mai erklärt Anne Spiegel, Integrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz: „Rund 3,2 Millionen Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer sind am Sonntag aufgerufen, ihre Stimmen bei den Kommunalwahlen abzugeben – nur eine Gruppe nicht: unsere ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger aus Nicht-EU-Staaten. In 16 anderen EU-Ländern dürfen bereits alle Bürgerinnen und Bürger an Kommunalwahlen teilnehmen, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit. Deutschland hat hier noch großen Nachholbedarf. Weiterlesen
CDU besucht die Firma Proland Ewald Gillig GmbH in Antweiler
Antweiler. Zu einem Unternehmensbesuch waren Mitglieder des CDU-Gemeindeverbandes kürzlich bei der Firma Proland Ewald Gillig GmbH in Antweiler. Dort wurden sie von den Inhabern Ewald und Peter Gillig durch den Betrieb geführt und umfangreich über die Geschichte und Entwicklung des Unternehmens informiert. Der Landhandel Ewald Gillig GmbH entwickelte sich aus einem Mühlenbetrieb, den die Familie Gillig seit vier Generationen in Antweiler betreibt. Nach der Umsiedlung im Jahre 1978 auf das ehemalige Bahngelände in Antweiler entwickelte sich die Firma bis in die heutige Zeit immer weiter, so wurde mit den Jahren eine zweite Getreideannahme und weitere Hallen und Lagerflächen dem steigendem Bedarf angepasst, um dem Strukturwandel in der Landwirtschaft Stand zu halten. Weiterlesen
Politiker besuchen OK4 in Adenau
Größte Plattform für Bürgerfernsehen in Rheinland-Pfalz stößt auf bemerkenswertes Interesse
e.V.), Peter Nett (1. Beigeordneter Stadt Adenau), Torsten Raths (Ortsbürgermeister Wershofen), Andreas Kerschgens (Beigeordneter Stadt Adenau), Jürgen de Temple (1. Beigeordneter Verbandsgemeinde Adenau).
Adenau. Seitdem bereits vor gut 20 Jahren das Bürgerfernsehen Adenau erobert hat, können beim Offenen Kanal Adenau Bürgerinnen und Bürger, Vereine und Gruppen ihre eigenen Videofilme einer breiten Öffentlichkeit zugänglich machen. Über die Jahre gab es zahlreiche Verbesserungen, zuletzt 2012: Aus dem Offenen Kanal wurde OK4 Adenau. Die Reichweite des neuen Bürgerfernsehens ist beachtlich. Mittlerweile werden jedermanns Videobeiträge via Kabelfernsehen in einem Gebiet mit rund 500.000 erreichbaren Zuschauern im nördlichen Rheinland-Pfalz gesendet. Damit das größte Bürgerfernseh-Sendegebiet des Landes. Um sich einen authentischen Eindruck von den vielfältigen Möglichkeiten des nichtkommerziellen Bürgerfernsehens OK4 zu machen, besuchte jüngst eine Gruppe medieninteressierter Kommunalpolitiker gemeinsam mit dem Mitglied des Landtags Horst Gies die öffentliche Landeseinrichtung im Adenauer Stadtteil Buttermarkt zu einer Studiobesichtung mit informativem Gespräch. Weiterlesen
CDU will gute Jugendarbeit weiterentwickeln
Zukunftsworkshop mit Siggi Hornbach-Beckers und Jürgen Schwarzmann
Müllenbach. Unter dem Motto „25 Jahre Jugendarbeit in der Verbandsgemeinde Adenau – Rückblick und Ausblick“ trafen jetzt die CDU-Kandidaten für den Verbandsgemeinderat und Bürgermeister Guido Nisius zu einem Workshop im Pfarrheim in Müllenbach zusammen. Mit der Leiterin des Kreisjugendamtes Siggi Hornbach-Beckers und Jugendpfleger Jürgen Schwarzmann waren dabei zwei für den Aufbau und die bisherige Entwicklung der Jugendarbeit in der Verbandsgemeinde maßgebliche Akteure als Diskussionspartner eingeladen worden. Wie der CDU-Vorsitzende Michael Korden einführte, ging der Aufbau der kommunalen Jugendarbeit im Jahr 1987 auf die Initiative des damaligen CDU-Fraktionsvorsitzenden Hermann-Josef Romes und den damaligen Bürgermeister Peter Labonte zurück. Weiterlesen
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
am kommenden Sonntag, dem 25. Mai, finden gleich mehrere Wahlen statt. Dann können Sie darüber bestimmen, wer Sie und Ihre Interessen in den kommenden fünf Jahren in den Ortsbeiräten, Gemeinderäten, Verbandsgemeinderäten, im Kreistag und im Europäischen Parlament vertritt. Weiterlesen
CDU Vulkaneifel verabschiedet „Kommunalpolitisches Programm 2014 – 2019“
Vulkaneifel. Im Rahmen des Kreisparteitages hat die CDU Vulkaneifel einstimmig das „Kommualpolitische Programm 2014 – 2019“ beschlossen. Die CDU möchte mit diesem Programm in den wichtigen Zukunftsfeldern klare Leitlinien und Perspektiven ihrer künftigen politischen Ausrichtung aufzeigen. Weiterlesen
Agrarförderprogramme sollen der Landwirtschaft dienen, nicht ideologischer Weltverbesserung
„Frau Höfken täte gut daran, endlich die Bäuerinnen und Bauern in den Blick zu nehmen, anstatt ihr Amt zur ideologischen Weltverbesserung zu nutzen“, so heute der Vorsitzende des Arbeitskreises Landwirtschaft der CDU-Landtagsfraktion, Arnold Schmitt. Der CDU-Landtagsabgeordnete reagiert damit auf die jüngste Kritik der grünen Agrarministerin Höfken an der Umsetzung der EU-Agrarreform durch die Bundesregierung. Weiterlesen
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