Umsetzung der Inklusion in Rheinland-Pfalz

Bettina Dickes: Rechtsgutachten des wissenschaftliche Dienstes abwarten

Mainz. „Es gibt große Zweifel an der Verfassungskonformität des Gesetzentwurfs der Landesregierung zur Umsetzung der Inklusion. Die rot-grüne Koalition sollte den Gesetzentwurf nicht voreilig verabschieden, sondern das Rechtsgutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Landtags abwarten“, so am 16.05.2014 die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Bettina Dickes. Die CDU-Landtagsfraktion habe ein entsprechendes Gutachten in Auftrag gegeben. Die Landesregierung bestreitet bisher, dass durch den Gesetzentwurf zusätzliche Kosten für die Kommunen entstehen, die das Land zu tragen hat. Diese Konnexitätsrelevanz des Inklusionsgesetzes wird nun durch den Wissenschaftlichen Dienst geprüft.

„Die Landesregierung hat sich gerade erst mit ihrem verfassungswidrigen Kommunalwahlgesetz blamiert und auch das jüngst vorgelegte Klimaschutzgesetz erntet harsche Kritik vom Landesrechnungshof. Auch beim Schulgesetz hat das Verfassungsgericht die Landesregierung in Sachen Schülerbeförderung korrigiert. Ziel von Regierungspolitik muss immer sein, vor Recht und Realität standzuhalten und nicht auf Biegen und Brechen ideologisch geprägte Wunschvorstellungen umzusetzen. Wir fordern die Landesregierung deshalb auf, die Chance zu nutzen und mit der Verabschiedung des Gesetzentwurfes zu warten, bis das Gutachten des wissenschaftlichen Dienstates vorliegt. So kann sich die Landesregierung eine weitere Blamage ersparen und den eingeschlagenen Konfrontationskurs mit den Schulen und Kommunen beenden. Denn eine Inklusion ohne ausreichende und geklärte Finanzierung, schadet unseren Kindern.“

Dickes erinnert daran, dass der Kölner Staatsrechtler, Prof. Dr. Höfling, in der Expertenanhörung zum Gesetzentwurf ein juristisch vernichtendes Urteil gefällt hat. Seine Expertise bejahe die Konnexitätsrelevanz des Gesetzentwurfs und komme zu dem Urteil dass dieser Verfassungswidrig ist. Prof. Dr. Höfling ist auch Mitglied des Deutschen Ethikrates.