Umweltministerin Ulrike Höfken hat in Bollendorf zwölf Frauen und Männer zu den ersten Rangern des Naturparks Südeifel ernannt. „Die Ranger werden Gästen des Naturparks die wunderbare Vielfalt der Landschaften und Arten der Südeifel nahe bringen und sind gleichzeitig verlässliche Partner der Touristik und der Gastgeber“, sagte Höfken. Weiterlesen
Neuer Rundfunkbeitrag verfassungsmäßig
Ich bin froh über die klare Entscheidung, mit der erstmals höchstrichterlich die Verfassungsmäßigkeit des neuen Rundfunkbeitrags bestätigt wurde“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer zum Urteil des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz Weiterlesen
Wichtiger Schritt für Mieterschutz
Steigende Mieten werden zunehmend zu einer Belastung für viele Menschen – auch in unserem Land. Erschwingliche Mieten werden zu einer Frage der sozialen Gerechtigkeit”, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei der Vorstellung eines Gutachtens zur Wohnraumsituation in Rheinland-Pfalz. “Aus diesem Grund möchten wir in den Städten, in denen die Mietraumsituation sehr angespannt ist, erreichen, dass bei bestehenden Mietverträgen Mietanpassungen an die ortsübliche Vergleichsmiete begrenzt werden”, so die Ministerpräsidentin. Weiterlesen
Ministerin Lemke überreicht Bundesverdienstkreuz am Bande an Ulrich Ferber aus Bendorf
Ulrich Ferber aus Bendorf, Kreis Mayen-Koblenz, hat sich in besonderem Maße für die Belange der rheinland-pfälzischen Wirtschaft und Gesellschaft eingesetzt. Für sein Engagement hat der Bendorfer heute das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland erhalten. Die stellvertretende Ministerpräsidentin Eveline Lemke überreichte es Herrn Ulrich Ferber im Namen von Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Das Bundesverdienstkreuz am Bande wird von Bundespräsident Dr. Joachim Gauck verliehen. Weiterlesen
Landesregierung hat keine Lust auf Landespolitik
MAINZ. Die FDP Rheinland-Pfalz kritisierte die Themensetzung im rheinland-pfälzischen Landtag. “SPD und Grüne wollen über den Atomausstieg reden, aber nicht über die eigene Regierungspolitik”, sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing und sah darin einen eindrucksvollen Beleg einer nicht vorhandenen Erfolgsbilanz der weitgehend gescheiterten Regierungskoalition. Weiterlesen
Regionale Wirtschaft im Konjunkturhoch
Trier. Der Konjunkturklimaindikator der IHK Trier hat einen der höchsten Stände der vergangenen zehn Jahre erreicht. 52 Prozent der regionalen Unternehmen bewerten ihre aktuelle Geschäftslage als gut, weitere 42 Prozent als befriedigend und nur sechs Prozent als schlecht. Gegenüber dem Jahresbeginn (38 Prozent gut, acht Prozent schlecht) hat sich die Wirtschaftslage damit nochmals deutlich verbessert. Für die kommenden drei Monate rechnen 25 Prozent der Unternehmen im IHK-Bezirk Trier mit besseren und lediglich zwei Prozent mit schlechteren Geschäften. Weiterlesen
Stellungnahme des CDU-Gemeindeverbandes Wittlich-Land, der CDU-Fraktion Wittlich-Land, der Bewerber für den neuen VG-Rat und des Bürgermeisterkandidaten Dennis Junk zum geplanten Schießstand in Landscheid
Die von einem Privatinvestor geplante Errichtung eines Schießzentrums in Landscheid erhitzt derzeit in Landscheid und den umliegenden Gemeinden die Gemüter. Debatten werden geführt, Bürgerinitiativen gegründet, Petitionen verfasst mit dem Ziel, das Vorhaben zu verhindern. An die derzeit verantwortlichen Kommunalpolitikerinnen und -politiker sowie die Bewerberinnen und Bewerber um künftige Ämter ergeht von verschiedensten Seiten regelmäßig die Forderung, sich zu dem Vorhaben zu positionieren. Weiterlesen
Interview – „So können wir nicht weitermachen!“
Der 25. Mai wird wahrscheinlich ein Albtraum für alle Menschen, die sich schwer entscheiden können. Europawahl, Kommunalwahl sowie in einigen Städten die Wahl des Bürgermeisters und Bürger-entscheide. Vier, bzw mit Bürgermeisterwahl sind es fünf Wahlzettel, die auszufüllen sind. Etliche Kreuze dürfen pflichtbewusste Wähler machen. Weiterlesen
Kommunen erhalten zusätzliches Geld
Zum 15. Mai 2014 wird das Land den Kommunen in Rheinland-Pfalz 351 Millionen Euro überweisen. „Das ist die zweite der vierteljährlichen Abschlagszahlungen auf die sogenannten Schlüsselzuweisungen, die erneut um 92 Millionen Euro über der Zahlung im Vorjahresquartal liegt“, teilte Finanzminister Carsten Kühl mit. Weiterlesen
Will man uns schon wieder für dumm verkaufen? Ein Exklusivvertrag mit zwei Flughäfen?
Exklusivvertrag mit zwei Flughäfen? Werden die Flughäfen Halle-Leipzig, Frankfurt-Hahn und Luxemburg von der chinesischen Henan Group gegeneinander ausgespielt oder sind Hahner Verträge mal wieder „Muster ohne Wert“? Weiterlesen
Bürgerbrunnen sprudelt immer noch nicht
Gerolstein. Der im Herbst 2013 fertig erstellte „Bürgerbrunnen“ ist bis zum heutigen Datum, zum Unmut der Bürger, noch nicht seiner angedachten Bestimmung freigegeben. Nach Information der Tagespresse vom 8. Mai 2014 sei der Grund für die Nichtinbetriebnahme des Brunnens, im Bestehen baulicher Mängel zu suchen. Warum die Erklärung des Mängelbestandes erst jetzt den Bürgern veröffentlicht wurde, dürfte das unerklärliche Geheimnis des Verantwortlichen sein, der den Bau dieses Brunnens nicht nur begleitete sondern auch maßgeblich mit beeinflusst hat. Weiterlesen
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