Umstrittener Anruf des rheinland-pfälzischen Sozialministers beim Geschäftsführer des Pfalzklinikums

„War schon der Anruf des Sozialmisters beim Geschäftsführer des Pfalzklinikums skandalös, hat er dem mit seinem heutigen Auftritt im Parlament noch die Krone aufgesetzt. Herr Schweitzer hat nicht seine Auskunftspflicht gegenüber dem Parlament erfüllt, sondern gemauert und sich weggeduckt“, so die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Hedi Thelen. Ein Staatsminister müsse jeden Anschein der Parteilichkeit vermeiden. Wer so agiere wie Sozialminister Schweitzer schade dem Ansehen der Politik massiv.

„Wer wie Herr Schweitzer jeder klaren Antwort auf klare und unmissverständliche Fragen ausweicht, hat wohl etwas zu verbergen. Herr Schweitzer sagt, er habe keinen Familienangehörigen begünstigen wollen, verweigert aber die Antwort auf die Frage, ob er dem Geschäftsführer die Bewerbung besonders ans Herz gelegt habe. Da kann man doch klar mit Ja oder Nein antworten. Herr Schweitzer sagt, er habe keinen Zweifel am ordnungsgemäßen Ablauf der Bewerbungsverfahren im Pfalzklinikum, kann aber nicht schlüssig erklären, warum dann ein Anruf im Pfalzklinikum notwendig sein soll, damit sein Familienangehöriger angeblich keine Nachteile erfährt. Erstaunlich ist auch, dass der Minister ausgerechnet dann zum Hörer gegriffen hat als seinem Familienangehörigen nahegelegt worden war, seine Bewerbung zurückzuziehen. Glaubwürdig war der Auftritt des Ministers heute nicht.“

Thelen erinnert an die Presseberichterstattung zu diesem Thema. Die „Rheinpfalz“ hatte am 19. April 2014 berichtet:

„Von verschiedenen Seiten war zu erfahren, Schweitzer habe sinngemäß erklärt, er würde es begrüßen, wenn dieser Bewerber in die engere Auswahl genommen werden könne. Und: Sollte der Mann in dem Auswahlverfahren weit kommen, würde ihn das sehr freuen.“

„Entkräftet hat Herr Schweitzer das heute nicht. Und wir wissen auch, warum er Auskunft verweigert. Dann müsste er nämlich seine Einflussnahme zugeben oder eben die Unwahrheit sagen. Denn einem Schreiben des Vorsitzenden des Verwaltungsrates des Pfalzklinikums ist zu entnehmen, dass die Darstellung der ‚Rheinpfalz‘ zutreffend ist. Mehr noch: Herr Schweitzer habe den Geschäftsführer darum gebeten ‚sich die Bewerbung selbst anzuschauen‘ und den Bewerber ‚zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen‘. So sieht es also aus, wenn Herr Schweitzer angeblich keinen Einfluss auf ein Bewerbungsverfahren nimmt. Das ist untragbar und die Ministerpräsidentin hüllt sich wieder einmal in Schweigen“.

Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen
Eifelzeitung E-Paper Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen