Politik

Bürgerbrunnen sprudelt immer noch nicht

Gerolstein. Der im Herbst 2013 fertig erstellte „Bürgerbrunnen“ ist bis zum heutigen Datum, zum Unmut der Bürger, noch nicht seiner angedachten Bestimmung freigegeben. Nach Information der Tagespresse vom 8. Mai 2014 sei der Grund für die Nichtinbetriebnahme des Brunnens, im Bestehen baulicher Mängel zu suchen. Warum die Erklärung des Mängelbestandes erst jetzt den Bürgern veröffentlicht wurde, dürfte das unerklärliche Geheimnis des Verantwortlichen sein, der den Bau dieses Brunnens nicht nur begleitete sondern auch maßgeblich mit beeinflusst hat. Weiterlesen

Kandidaten der Freien Wähler im Ortsbeirat Wengerohr

Wengerohr. Die Freie Wählergruppe Wittlich hat in einer Mitgliederversammlung folgende Kandidaten für die Wahl zum Ortsbeirat Wengerohr nominiert: 1. Stefan Melcher, Dipl.-Verwaltungswirt, 2. Harald Fau, Postbeamter, 3. Roswitha Linscheid, Arzthelferin, 4. Susanne Schimper, Finanzwirtin, 5. Marion Mischo, Industriekauffrau, 6. Martha Wieland, Verw.-Angestellte. Weiterlesen

Neues Gutachten: Kassen der VG Bernkastel-Kues waren manipulierbar

Erich Klassen versus Ulf Hangert: Wird hier der rheinland-pfälzische Gustl Mollath gebastelt?

Der Fall des Erich Klassen ist in zweiter Instanz beim Landesarbeitsgericht. Seit dem Jahr 2011 ist der Mann nach einer Verdachtskündigung der Verbandsgemeinde Bernkastel-Kues ohne Arbeit. Es geht um etwa 1.500 Euro, die er aus der Gemeindekasse entnommen haben soll (die EAZ berichtete). Inzwischen läuft parallel eine Schadensersatzklage, nach der Klassen der VG sogar 184.000 Euro zurückzahlen soll. Bis heute steht weder der angeblich veruntreute Betrag fest, noch dass überhaupt Geld veruntreut worden ist. Weiterlesen

Leserbrief – Das geplante Schießzentrum bei Landscheid

Seit 12 Jahren fühlen wir uns der Abtei Himmerod und ihres Umfeldes sehr verbunden, sowohl als Gäste innerhalb ihrer wohltuend stillen Mauern, die nach klösterlichen Regeln im täglichen Turnus von Gebeten und Chorälen zur geistig-seelischen Erbauung widerhallen wie auch als Gäste des nahe gelegenen Hotels „Molitors Mühle“. Weiterlesen

Leserbrief – Schießanlage Landscheid: Die Politik hat es in der Hand

„Die Einwohnerversammlung in Sachen Schießanlagenerweiterung Landscheid war eine gute Sache. Sie hat mehr als deutlich gezeigt, wie unbeliebt diese Pläne in der benachbarten Bevölkerung sind: Es gab nicht eine einzige positive Wortmeldung! Offensichtlich sind die Menschen nicht davon überzeugt, dass die gesetzlichen Vorschriften ihnen eine unzumutbare Lärmbelastung ersparen. Weiterlesen

Interview – Bürgermeisterwahl in Daun: Am 25. Mai fällt die Entscheidung

Daun. Neben den Wahlen zu Stadtrat, Verbandsgemeinderat, Kreistag und Europaparlament steht in der Vulkaneifel-Kreisstadt Daun eine fünfte Wahl auf dem Programm: die erste Runde der Stadtbürgermeisterwahl. Ob einer der drei Bewerber um das Stadtbürgermeisteramt von Daun die absolute Mehrheit im ersten Wahldurchgang erreichen wird, steht derzeit noch in den Sternen. Übernächsten Sonntag, genauer gesagt am 25. Mai wissen wir mehr. Wer hat dann die Nase vorne? Im ersten Wahlgang ist jedenfalls die absolute Mehrheit notwendig. Im zweiten Wahlgang, der in der Regel 14 Tage später stattfinden wird, reicht die einfache Mehrheit. Weiterlesen

Entscheidung EuGH zu Google

Josef Dötsch: Europäischer Gerichtshof weist Google in die Schranken

(13.05.2014) „Die heutige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ist eine überfällige Stärkung der Persönlichkeitsschutzrechte der Nutzer und sehr zu begrüßen“, so der medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagfraktion, Josef Dötsch. Der EuGH hat entschieden, dass Google auf Verlangen der Nutzer unter bestimmten Bedingungen sensible persönliche Daten aus Suchergebnissen streichen muss. Die EU-Bürger haben damit ein ‚Recht auf Vergessen werden‘ im Internet. Weiterlesen

FDP in der Verbandsgemeinde Wittlich-Land

Liebe Bürgerinnen und Bürger, seit 10 Jahren sind wir, die FDP, aktiv für Sie im Verbandsgemeinderat tätig. Wir wollen uns auch gerne weiterhin für Ihre Belange im Rat aktiv einsetzen. Alle Kandidatinnen und Kandidaten stehen Ihnen dabei zur Wahl. Damit wir unsere Arbeit leisten können, brauchen wir Ihre Stimme. Weiterlesen

CDU-Informationsstand beim EDEKA-Markt

Piesport. Bewerberinnen und Bewerber der CDU des Gemeindeverbandes Bernkastel-Kues sowie des Ortsverbandes Mittelmosel stehen am Samstag, 17. Mai, in der Zeit von 9 bis 16.30 Uhr an einem Informationsstand der CDU in der Nähe des EDEKA-Marktes, Im Steinerling/Am Kreisel in Piesport Rede und Antwort. Kommen Sie und informieren Sie sich. Diskutieren Sie mit den Bewerbern der CDU.

Schulpolitische Informations- und Diskussionsveranstaltung der CDU in Traben-Trarbach

Traben-Trarbach. Der im Jahr 2001 begonnene stufenweise Ausbau der Schwerpunktschulen in Rheinland-Pfalz soll fortgeführt werden. Dies ist auch für die Realschule plus in Traben-Trarbach vorgesehen. Eltern von Kindern mit Behinderungen haben die Wahl zwischen Förderschulen und inklusivem Unterricht in der Schwerpunktschule Realschule plus in Traben-Trarbach mit angegliederter Fachoberschule. Die Fachoberschule (FOS) ist ein zweijähriger Bildungsgang des beruflichen Schulwesens; sie wird in Rheinland-Pfalz organisatorisch mit der Realschule plus verbunden. Weiterlesen

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