Mainz. Enttäuscht zeigten sich die rheinland-pfälzischen Liberalen über die Aussage des ehemaligen SPD-Ministerpräsidenten, Kurt Beck, zu den umstrittenen FCK-Beihilfen. “Herr Beck verfolgt beim FCK die gleiche Verharmlosungsstrategie mit der er schon am Nürburgring gescheitert ist”, kritisierte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing. Wie der frühere FDP-Wirtschaftsminister, Hans-Artur Bauckhage, sieht auch Wissing eine parlamentarische Aufklärung der FCK-Beihilfen positiv. “Eine Regierung sollte nach Recht und Gesetz handeln und deshalb auch eine parlamentarische Untersuchung nicht fürchten müssen”, sagte der FDP-Politiker.
Er habe großes Verständnis für die Fußballbegeisterung des ehemaligen Ministerpräsidenten, diese entbinde ihn aber nicht davon, die Gesetze zu respektieren. Die Behauptung Becks, dass die ganze Region abgerutscht wäre, wenn das Land die Stadt Kaiserslautern nicht beim Kauf des Stadions unterstützt hätte, nannte Wissing vorgeschoben. “Eine FCK-Krise ist für die Region ohne Zweifel schmerzhaft, aber sie ist keine Eurokrise”, sagte der FDP-Politiker. Er forderte die rot-grüne Landesregierung auf, die Akten zu dem Vorgang offenzulegen, damit sich die Öffentlichkeit ein Bild von dem Handeln der damaligen Landesregierung machen könne.
“Es geht hier nicht um Staatsgeheimnisse, sondern um die Angemessenheit des Handelns der Regierung”, so Wissing. Niemand sollte deshalb ein größeres Interesse an der Aufklärung der Vorwürfe haben, als die Landesregierung selbst. Die Verunsicherung der SPD durch die Hahn-Skandale, die Nürburgring-Affäre und die Debatte um die FCK-Beihilfen dürfe nicht zu einer politischen Wagenburgmentalität der Partei führen. “Die SPD sollte endlich ihre Rolle in der Skandalserie erkennen, die Fehler aufbereiten sowie die nötigen Konsequenzen ziehen, wenn sie regierungsfähig bleiben will”, forderte der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Liberalen, ansonsten seien sie nur noch eine Regierungspartei auf Abruf.
Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen