Mainz. Die rheinland-pfälzischen Liberalen würden eine Einigung von SPD und CDU bei einer Regelung der Nebenverdienste der Landtagsabgeordneten begrüßen. “Die Frage der Nebenverdienste ist keine Frage von Regierung oder Opposition, sondern eine des Parlamentes und es ist deshalb richtig, dass diese auch von den dort vertretenen Parteien einvernehmlich geregelt werde”, sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing. Der eigentliche Verlierer der Debatte sei der Präsident des rheinland-pfälzischen Landtags, Joachim Mertes. “Dass die Gespräche über eine Regelung über die Nebenverdienste quasi unter Umgehung des Landtagspräsidenten geführt werden müssen, ist bitter”, so Wissing. Mertes habe mit seinem unsensiblen Verhalten klar gezeigt, dass er nicht mehr wirklich für das Parlament spreche. “Wenn Herr Mertes meint, seine Lebenserfahrung sei eine ausreichende Grundlage für die Entscheidung über Nebenverdienste, wurde er nun von seiner eigenen Partei eines Besseren belehrt”, sagte der FDP-Politiker. Die politische Blamage des SPD-Landtagspräsidenten sei umfassend.
Die FDP Rheinland-Pfalz forderte eine unbürokratische und transparente Regelung für die Nebeneinkünfte der Landtagsabgeordneten, die sicherstelle, dass das Abgeordnetenmandat grundsätzlich für jede Berufsgruppe offen stehe. “Ein Parlament sollte ein Spiegelbild der Gesellschaft sein und die Regelung zu den Nebenverdiensten müsse dem Rechnung tragen, sagte der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Liberalen. Er wolle ein Parlament, dem der Arbeitnehmer ebenso problemlos angehören könne, wie Beamte oder Unternehmer. “Ein freies Parlament braucht freie Abgeordnete”, so Wissing.
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