Bundesrat: RLP bekommt im Ausschuss Mehrheit für veränderte Stichtagsregelung

Mainz. Der Wirtschaftsausschuss des Bundesrates hat sich am 08.05.2014 mehrheitlich dafür entschieden, dem Vorschlag des Landes Rheinland-Pfalz zu folgen und Windenergieanlagen, die bis Ende diesen Jahres geplant, bewilligt, gebaut und ans Netz angeschlossen sind, nach den alten Regelungen des EEG zu vergüten. Wirtschaftsministerin Eveline Lemke sieht sich durch dieses Votum gestärkt: „Für uns ist der Vertrauensschutz für Unternehmen und Bürger, die Engagement und Geld in Erneuerbare Energien investiert haben, ganz entscheidend. Von der Planung bis zum tatsächlichen Start einer Windenergieanlage vergeht oft mehr als ein Jahr an Planungen und Vorbereitungen.

Deshalb muss es einen angemessenen Übergangszeitraum geben, bis das neue EEG mit geringeren Vergütungssätzen greift. Sonst werden im Nachhinein Menschen und Unternehmer bestraft, die in die Zukunft investieren. Das darf nicht passieren, andernfalls wird das Vertrauen in die Energiewende in Deutschland empfindlich gestört.“ Nach dem positiven Votum des Wirtschaftsausschusses des Bundesrates wird sich das Plenum der Länderkammer auf seiner nächsten Sitzung am 23.05.2014 mit dem Antrag aus Rheinland-Pfalz, den Stichtag für die neue EEG-Vergütung um fast ein Jahr nach hinten zu verlegen, befassen. Die Bundesregierung votiert bislang für den Stichtag 23.01.2014. Anlagen, die bis dahin nicht genehmigt waren, sollen bereits niedriger vergütet werden.

Auch im Umweltausschuss des Bundesrates war Rheinland-Pfalz mit wichtigen Nachbesserungsvorschlägen zur Energiewende erfolgreich. So konnte sich das Land mit seinem Antrag durchsetzen, neue Eigenstromanlagen auch weiterhin nur geringfügig in die EEG-Umlage (15 Prozent für Windenergie-, Photovoltaik- und Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen) einzubeziehen. Hierfür hatten sich Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Wirtschaftsministerin Eveline Lemke gerade mit Blick auf die mittelständische Wirtschaft stark eingesetzt. Weiterhin hat sich Rheinland-Pfalz für energiepolitisch sinnvolle Förderbedingungen und praxisgerechte Lösungen für Biogas eingesetzt und auch hier Mehrheiten erlangt. Mit beiden Themen wird sich ebenfalls der Bundesrat am 23.05.2014 befassen.