Mainz. Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat beim Verfassungsfest in Mainz für eine hohe Beteiligung an den Kommunal- und Europawahlen am 25. Mai geworben. „Rheinland-Pfalz steht gut da. Es ist ein modernes, dynamisches Land mit einer starken Wirtschaft. Und mit Menschen, die anpacken und sich füreinander engagieren.“ Nach einer aktuellen Umfrage hätten sich 87 Prozent positiv über die Lebensbedingungen in ihrer Stadt und Gemeinde geäußert. Malu Dreyer: „Wenn die Bürger und Bürgerinnen in genau einer Woche bei der Kommunalwahl über ihre Räte und Bürgermeister entscheiden, dann hoffe ich sehr, dass sich die positive Einschätzung auch in einer angemessen hohen Wahlbeteiligung niederschlägt. Das gilt natürlich ebenso für die Europawahl.“
Die Ministerpräsidentin bezeichnete Rheinland-Pfalz als das „europäischste Land unter den deutschen Ländern“. Diese durchaus selbstbewusste Einschätzung finde ihren Niederschlag in der Europastrategie des Landes, die am Donnerstag Thema im Landtag gewesen sei. „Leitbild und Zielperspektive unserer Europapolitik ist eine bürgernahe, soziale und nachhaltige EU mit regionaler Identität. Und mit dieser Strategie haben wir eine Handlungsanleitung zu Papier gebracht, die wir mit viel Leben erfüllen wollen und werden“, betonte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. „Das zusammenwachsende Europa ist ein historisch einmaliger Glücksfall. Das müssen wir den Menschen vermitteln.“ Sie wies darauf hin, dass Rheinland-Pfalz beispielsweise enorm von den Förderprogrammen der EU profitiere. Von 2014 bis 2020 sei mit Fördermitteln der EU von fast zwei Milliarden Euro zu rechnen.
Die Regionen seien überschaubare politische Einheiten, mit denen sich ihre Bürger und Bürgerinnen identifizierten. Diese Identifikation sei ein Pfeiler der Brücke, die zum Nachbarn trage. Malu Dreyer: „Wir sind Brückenbauer. Das gilt für den Oberrhein genauso wie in der Großregion. Die wollen wir zu einer Metropolregion weiterentwickeln. Sie ist mit über 200.000 Grenzgängern der größte transnationale Arbeitsmarkt in der EU. Wir setzen einen Schwerpunkt auf die grenzüberschreitende Berufsbildung. Auch mit unseren Partnerregionen im Vierernetzwerk wollen und werden wir unsere erfolgreiche Zusammenarbeit fortsetzen.“
Für die Ministerpräsidentin haben die rheinland-pfälzischen Initiativen und Projekte Modellcharakter für andere Regionen. „Ich bin sicher, dass viele andere von unseren Erfahrungen profitieren können. So wie wir mit großem Interesse auf die Arbeit anderer Länder und Regionen schauen. Aus einem Geben und Nehmen von Erfahrungen wird ein sinnvolles Ganzes. So stelle ich mir Wettbewerb in Europa vor – als einen Wettbewerb um die besten Ideen, Länder, Regionen und Menschen einander näher zu bringen“, sagte Malu Dreyer.
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