Zum Energiekonzept der Bundesregierung und dessen Auswirkungen für Rheinland-Pfalz erklärt Ulrike Höfken, rheinland-pfälzische Abgeordnete:
„Die Bundesregierung kürzt dramatisch die Fördergelder im Haushalt für Gebäudesanierung von 2,2 Milliarden Euro (2009) auf nur noch 400 Millionen Euro (2011). Dadurch drohen ca. 800.000 Mietern (43 Prozent aller Privathaushalte) in Rheinland-Pfalz hohe Mietsteigerungen.
Die rheinland-pfälzische CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner brüstet sich damit, die rechtlich ohnehin unhaltbare energetische Zwangssanierungen von Wohnungen verhindert zu haben. Klöckner verschweigt dabei, dass die Bundesregierung den Vermietern ermöglicht, die Sanierungskosten durch eine Erhöhung der Modernisierungsumlage fast vollständig auf die Mieter abzuwälzen. Für drastische Kürzungen bei Förder- und Kreditprogrammen zur energetische Modernisierung und steigenden Heizkosten in Folge lascher Effizienzvorgaben für Wärmedämmung sollen nach dem Willen von Schwarz-Gelb die Mieter bluten.
Das gesamte Energiekonzept der Bundesregierung ist ein „Rollback“ bei Erneuerbaren Energien und Energieeffizienz. Durch das Energiepaket mit Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke und Kürzung der Solarförderung wird die viel zitierte „Brücke“ hin zu einer klimafreundlicheren Energieversorgung in unverantwortlicher Weise um 20 Jahre gestreckt. RWE und Co machen über 100 Milliarden Euro Profit zu Lasten von Steuerzahlern, Verbrauchern, Umwelt und Arbeitsplätzen in mittelständischer Wirtschaft und Handwerk. Die Windbranche verzeichnet aufgrund dieser verfehlten Politik bereits bis zu 70 % Auftragseinbußen. Gorleben wird mit der heutigen Entscheidung ohne atomrechtliches Genehmigungsverfahren betrieben und die Enteignung von betroffenem Bauern- und Kirchenland vorangetrieben.
Der Widerstand gegen diese Klientelpolitik wächst. Wir fordern ein Energiekonzept, dass schnellstmöglich den Weg für eine effiziente Energieversorgung ohne Kohle und Atom frei macht und die ökonomischen Chancen für Klimaschutz, Beschäftigung im Handwerk und Mittelstand, bezahlbare Energiepreise und mehr volkswirtschaftliche Wertschöpfung nutzt. Wir Grüne haben dazu ein umfassendes Konzept „Energie 2050“ vorgelegt, was den Weg für eine fast CO2-freie Energieversorgung bis 2050 aufzeigt.“
Das Konzept der grünen Bundestagsfraktion finden Sie unter:
http://www.gruene-bundestag.de/cms/energie/dok/352/352654.energie_2050_sicher_erneuerbar.html
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