Daun / Berlin. Auf dem diesjährigen Arbeitsparteitag in Berlin hat die SPD wichtige inhaltliche Beschlüsse zur Arbeits- und Wirtschaftspolitik getroffen. Mitglied der rheinland-pfälzischen Delegation in Berlin war Jens Jenssen (SPD Vulkaneifel). In einer fast zweistündigen Rede zeigte Sigmar Gabriel, dass die SPD selbstbewusst den Weg der Erneuerung nach der gescheiterten Bundestagswahl 2009 geht. Leidenschaftlich warb Gabriel für die in den Leitanträgen vorgeschlagenen Weichstellungen für Fairness auf dem Arbeitsmarkt und für ein neues Wachstumsmodell. Die Sozialdemokraten wollen hiermit ihren Regierungsanspruch für 2013 deutlich machen.
Nach den Beschlüssen des Parteitags soll der Spitzensteuersatz von 42 auf 49 Prozent steigen, die bisherige „Reichensteuer“ von 45 Prozent dafür entfallen. Greifen soll der neue Spitzensatz bei einem steuerpflichtigen Einkommen von 100.000 Euro für Ledige (bisher rund 53.000). Über den genauen Tarifverlauf soll in den kommenden Monaten diskutiert und auf dem Parteitag 2011 entschieden werden. Die 1996 abgeschaffte Vermögensteuer soll wieder einführt und die Abgeltungssteuer von 25 Prozent für private Kapitaleinkünfte angehoben werden.
Die Mehreinnahmen in Höhe von rund 15 Milliarden Euro sollen untere Einkommen, Familien und Kommunen entlasten und zusätzlich in Bildung investiert werden. Ökologisch schädliche Subventionen müssten gestrichen werden, heißt es im Beschluss. Dazu gehört etwa die Versteuerung des geldwerten Vorteils für die Privatnutzung von Dienstwagen.
Ebenso bekräftigte die SPD ihre Forderung nach der Notwenigkeit des Atomausstiegs und wandte sich gegen die Verlängerung der Laufzeiten, die die Regierung Merkel mit der Energielobby ausgehandelt hat. „Auch die Atomkraft benötigt die endliche Ressource Uran und bis heute wissen wir nicht, wo wir den Atommüll lagern können, der noch viele tausend Jahre radioaktiv strahlt. Das ist unverantwortlich“, so Jens Jenssen.
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