Urteile

Dritter Verhandlungstag für Jérôme Boateng vor Gericht

München (dpa) – Der Prozess gegen Fußball-Star Jérôme Boateng wegen des Vorwurfs der Körperverletzung geht heute in den dritten Verhandlungstag. Der 34-Jährige ist angeklagt, weil er seine damalige Partnerin in einem Karibik-Urlaub 2018 beleidigt, geschlagen und verletzt haben soll.

Das Amtsgericht München hatte ihn im vergangenen Jahr zu einer Geldstrafe von 1,8 Millionen Euro verurteilt. Weil alle Prozessbeteiligten Rechtsmittel gegen dieses Urteil einlegten, startete im Oktober der Berufungsprozess.

Das Angebot des Landgerichts München I, die Berufung in der Sache zurückzunehmen und nur noch über das Strafmaß zu verhandeln, hatte Boateng, der die Vorwürfe bestreitet, sich vor Gericht dieses Mal aber nicht selbst äußerte, zweimal ausdrücklich abgelehnt. Weiterlesen

Neuer Chef soll bei Londoner Polizei aufräumen

Die Bobby-Krise
Von Benedikt von Imhoff, dpa

London (dpa) – Sie hat noch immer einen Ruf wie Donnerhall. Weltweit gilt Scotland Yard als Instanz für Aufklärung und Unbestechlichkeit – etwa wegen Jagden auf Mörder wie Jack the Ripper oder der Aufklärung des legendären Großen Postraubs. Doch die Realität sieht für die Metropolitan Police, wie die Londoner Polizei eigentlich heißt, ganz anders aus.

Vielmehr ist eine Kultur der Frauenfeindlichkeit und Korruption tief in der Polizei verwurzelt, wie ein am Mittwoch veröffentlichter Untersuchungsbericht der Aufsichtsbehörde HMICFRS ergeben hat. «Es ist zu einfach für die falschen Leute, der Polizei beizutreten und dort zu bleiben», sagt HMICFRS-Inspektor Matt Parr. Das Vertrauen der Londoner in ihre Met ist in den vergangenen Jahren abgestürzt. Die Bobbys, so der freundliche Spitzname der britischen Schutzpolizisten, mit denen Touristen gerne posieren, stecken tief in der Krise. Weiterlesen

13 Jahre Jugendstrafe für Ermordung eines Mannes in Bad Neustadt

Schweinfurt (dpa/lby) – Für die Ermordung eines Bekannten im unterfränkischen Bad Neustadt ist ein 19-Jähriger zu 13 Jahren Jugendstrafe verurteilt worden. Zudem hat sich das Landgericht Schweinfurt am Donnerstag eine Sicherungsverwahrung des jungen Mannes vorbehalten, wie ein Gerichtssprecher sagte.

Ein 21 Jahre alter Komplize erhielt wegen Mordes eine Haftstrafe von zwölfeinhalb Jahren. Er will von einer Tötungsabsicht seines Freundes nichts gewusst haben.

Zudem verurteilte die Kammer einen dritten Angeklagten – ebenfalls 21 Jahre alt – wegen Beihilfe zum Mord zu einer Jugendstrafe von dreieinhalb Jahren. Ob die Urteile für die Deutschen rechtskräftig sind, stand zunächst nicht fest. (Az.: 11 Js 13439/21) Weiterlesen

Urteil erwartet im Prozess um Mord an 87-Jähriger

Ein Mann bricht nachts in eine Wohnung ein und schlägt die ältere Bewohnerin, um seine Tat zu vertuschen – so der Vorwurf an einen 27-Jährigen vor Gericht. Am Ende starb die Seniorin. Nun soll in dem Mordprozess das Urteil fallen.

Ellwangen (dpa) – Im Prozess um den Mord an einer 87 Jahre alten Frau in Giengen an der Brenz (Kreis Heidenheim) wurden am Donnerstag (9.00Uhr) die Plädoyers und das Urteil erwartet.

Der 27 Jahre alte Angeklagte brach nach Auffassung der Staatsanwaltschaft im März dieses Jahres nachts in die Wohnung der Seniorin ein, um Wertgegenstände zu stehlen. Als die Frau versuchte, die Polizei zu rufen, trat und schlug der damals 26-jährige Grieche laut Anklage auf sie ein. Die Seniorin starb später an ihren Verletzungen.

Tote Polizisten – Frau wegen Verunglimpfung verurteilt

Augsburg (dpa) – Nach den tödlichen Schüssen auf zwei Polizisten bei Kusel in Rheinland-Pfalz ist eine junge Frau wegen Verunglimpfens des Andenkens Verstorbener verurteilt worden. Das Augsburger Amtsgericht entschied am Mittwoch, dass die 19-Jährige nach dem Jugendstrafrecht verurteilt wird und ein Gespräch zum Thema Medienkompetenz führen sowie 20 Stunden Hilfsdienste zugunsten einer gemeinnützigen Einrichtung leisten muss.

Die Angeklagte hatte auf Instagram einen Beitrag über das Verbrechen an den beiden Beamten mit «Sind doch nur Polizisten» kommentiert und einen schulterzuckenden Emoji dahintergesetzt. Weiterlesen

Urteil: Keine Urnengräber in Kapelle auf Privatgrundstück

Trier (dpa/lrs) – Nach einem Gerichtsurteil muss der Eifelkreis Bitburg-Prüm einem Bürger keine Urnengräber auf dessen Grundstück genehmigen, auch wenn dort eine Kapelle steht. Es bestehe kein berechtigtes Interesse des Bürgers, teilte das Oberverwaltungsgericht in Koblenz am Mittwoch sein Urteil vom 6. Oktober mit (Az. 7 A 10437/22.OVG).  Der Mann hatte für sich und seine Ehefrau Urnengräber in der ihm gehörenden Hofkapelle beantragt. Der Kreis lehnte ab und begründete dies mit einer «in der Gesellschaft verbreiteten Scheu vor dem Tod und seinen Erscheinungsformen». Weiterlesen

Tote Polizisten: Frau wegen Verunglimpfens verurteilt

Augsburg (dpa) – Nach den tödlichen Schüssen auf zwei Polizisten bei Kusel in Rheinland-Pfalz ist eine junge Frau wegen Verunglimpfens des Andenkens Verstorbener verurteilt worden. Das Augsburger Amtsgericht entschied am Mittwoch, dass die 19-Jährige nach dem Jugendstrafrecht verurteilt wird und ein Gespräch zum Thema Medienkompetenz führen sowie 20 Stunden Hilfsdienste zugunsten einer gemeinnützigen Einrichtung leisten muss. Die Angeklagte hatte auf Instagram einen Beitrag über das Verbrechen an den beiden Beamten mit «Sind doch nur Polizisten» kommentiert und einen schulterzuckenden Emoji dahintergesetzt. Weiterlesen

Verfassungsrichter urteilen zu Informationsrechten

Karlsruhe (dpa) – Das Grundgesetz verpflichtet die Bundesregierung, den Bundestag in EU-Angelegenheiten so früh wie möglich zu unterrichten – aber gilt das auch für verteidigungs- und sicherheitspolitische Fragen? Dazu verkündet das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe heute ein Urteil. Geklagt haben die Fraktionen von Grünen und Linken, die die bisherige Praxis seit langem für problematisch halten.

Beide Verfahren wurden 2015 vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise angestoßen. Konkret geht es unter anderem um einen Konzeptentwurf für die inzwischen ausgelaufene EU-Operation «Sophia» gegen Schleuser im Mittelmeer. Er wurde den Parlamentariern damals erst nach Beschluss des Einsatzes im Rat der EU-Mitgliedstaaten zugänglich gemacht und konnte dann in der Geheimschutzstelle des Bundestags auch nur von Mitgliedern bestimmter Ausschüsse eingesehen werden. Weiterlesen

Giffey: Beschluss zur Friedrichstraße jetzt umsetzen

Berlin (dpa/bb) – Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey hat nach dem Beschluss des Verwaltungsgerichts zur autofreien Friedrichstraße Konsequenzen gefordert. «Es ist jetzt ein Urteil gefallen, und ich erwarte, dass dieses Urteil zügig umgesetzt wird», sagte die SPD-Politikerin am Dienstag auch an die Adresse von Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Grüne)

Sie erinnerte daran, dass das Modellprojekt zur autofreien Friedrichstraße im Vorjahr beendet worden sei. Dennoch sei der Status Quo, also die Sperrung der Straße für Autos, nicht beendet worden – und zwar ohne Rechtsgrundlage, wie das Gericht nun bestätigt habe. «Spätestens jetzt ist der Zeitpunkt, wo die Beendigung des Verkehrsversuches, die seit letztem Jahr feststeht, auch umgesetzt werden sollte.» So wie es bisher gelaufen sei, könne es nicht funktionieren. Weiterlesen

Urteil: Ludwigshafen muss keine Mehrkosten zahlen

Frankenthal (dpa/lrs) – Die Stadt Ludwigshafen muss die beim Teilabriss der maroden Hochstraße Süd vor zwei Jahren entstandenen Mehrkosten nicht bezahlen. Das hat das Landgericht Frankenthal am Dienstag entschieden und so die Klage der Abrissfirma abgewiesen. Die Firma hatte von der Stadt eine Nachzahlung in Höhe von rund 6,8 Millionen Euro gefordert, wie die Gerichtssprecherin sagte. Grund sei laut Firma gewesen, dass die erforderliche Stützkonstruktion während der Rückbauarbeiten viel aufwendiger ausgefallen sei als geplant.

Die Stadt habe sich damals mit der Firma auf einen Pauschalpreis von rund fünf Millionen Euro für die Abbrucharbeiten geeinigt, der von der Stadt auch bezahlt worden sei, teilte das Gericht weiter mit. Wie die Stützkonstruktion im Einzelnen ausgestaltet werde, sei der Abbruchfirma freigestellt gewesen. Ein Anspruch auf Mehrvergütung wurde daher abgelehnt. Weiterlesen

NSU-Terroristin Zschäpe scheitert mit Verfassungsbeschwerde

Karlsruhe (dpa) – Die Verurteilung der NSU-Terroristin Beate Zschäpe zur Höchststrafe war rechtens. Eine Verfassungsbeschwerde der 47-Jährigen blieb erfolglos, wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Montag mitteilte. Es sei weder dargelegt worden noch aus sich heraus ersichtlich, dass Zschäpe in ihren Justizgrundrechten verletzt sei. Eine Kammer des Zweiten Senats nahm die Beschwerde deshalb gar nicht zur Entscheidung an. (Az. 2 BvR 2222/21)

Der «Nationalsozialistische Untergrund» (NSU) hatte über Jahre unerkannt mordend durch Deutschland ziehen können. Die Opfer: neun Gewerbetreibende türkischer und griechischer Herkunft und eine deutsche Polizistin. Die Rechtsterroristen verübten außerdem zwei Bombenanschläge mit Dutzenden Verletzten und etliche Banküberfälle.: Prozesse, Urteile, Verfassung, Terrorismus, NSU, Beate Zschäpe, Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt, Deutschland, Bayern

Als einzige Überlebende des Trios musste sich nur Zschäpe vor Gericht verantworten. Ihre beiden Freunde Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt hatten sich 2011 getötet, um der Festnahme zu entgehen. Weiterlesen

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