Karlsruhe (dpa) – Wer sich einen Bauplatz kauft, aber trotz entsprechender Verpflichtung dort kein Haus baut, muss unter Umständen noch sehr lange Zeit mit einer Rückforderung durch die Gemeinde rechnen. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied am Freitag, dass ein solches Wiederkaufsrecht bis zu 30 Jahre lang ausgeübt werden kann. Das sei nicht unangemessen, sagte die Vorsitzende Richterin bei der Urteilsverkündung in Karlsruhe. (Az. V ZR 144/21) Weiterlesen
Neckarwestheim 2: AKW-Gegner unterliegen
Mannheim (dpa) – Zwei Anwohner des Atomkraftwerkes Neckarwestheim 2 sind mit ihrer Klage gegen dessen Weiterbetrieb vor Gericht gescheitert. Die Klage werde zurückgewiesen, teilte der Verwaltungsgerichtshof (VGH) am Donnerstag in Mannheim mit. Die Privatleute verlangen vom Umweltministerium als Atomaufsichtsbehörde, den Druckwasserreaktor vom Netz zu nehmen und die 1988 erteilte Betriebsgenehmigung zu widerrufen.
Vier Monate vor dem endgültigen Aus für das Atomkraftwerk Neckarwestheim 2 hatten sich Experten beider Seiten vor dem VGH am Mittwoch einen Schlagabtausch um Sicherheitsstandards für Kernkraftwerke und deren Einhaltung geliefert.
Einer der beiden Kläger, der 15 Kilometer von Neckarwestheim entfernt wohnt, gab vor Ort an, auch angesichts der bevorstehenden offiziellen Abschaltung nicht klein beigeben zu wollen. «Jeden Tag kann die Katastrophe passieren.» Die Atomkraftgegner halten eine Kernschmelze für nicht ausgeschlossen. Nach Meinung der von der Anti-AKW-Organisation «ausgestrahlt» unterstützten Anwohner läuft Block 2 seit 2018 im Dauer-Störfallbetrieb. Damals seien Haarrisse an den Heizrohren in den vier Dampferzeugern von entdeckt worden. Deren Zahl belaufe sich nunmehr auf über 350. Weiterlesen
Kohls Witwe erbt Entschädigung nicht
Karlsruhe (dpa) – Es bleibt dabei: Die Witwe von Helmut Kohl bekommt nicht die Rekord-Entschädigung von einer Million Euro, die dem Altkanzler kurz vor dessen Tod zugesprochen wurde. Eine Verfassungsbeschwerde von Maike Kohl-Richter gegen entsprechende Gerichtsurteile blieb erfolglos, wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Donnerstag mitteilte. Damit wäre nun höchstens noch möglich, den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anzurufen.
Zahlen sollten Autor und Verlag des Bestsellers «Vermächtnis: Die Kohl-Protokolle», das Kohls Memoirenschreiber Heribert Schwan (78) nach einem Zerwürfnis ohne dessen Einverständnis verfasst hatte. Weiterlesen
Verfassungsklage wegen Entschädigung: Kohls Witwe scheitert
Karlsruhe (dpa) – Es bleibt dabei: Die Witwe von Helmut Kohl hat keinen Anspruch auf eine dem Altkanzler kurz vor dessen Tod zugesprochene Entschädigung von einer Million Euro. Eine Verfassungsbeschwerde von Maike Kohl-Richter gegen entsprechende Gerichtsurteile blieb erfolglos, wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Donnerstag mitteilte. (Az. 1 BvR 19/22 u.a.) Weiterlesen
Jugendliche darf gegen Willen der Mutter geimpft werden
Zweibrücken (dpa/lrs) – Ein 15 Jahre altes Mädchen hat nach einer gerichtlichen Entscheidung in zweiter Instanz auch gegen den Willen der Mutter Anspruch auf eine Corona-Impfung.
Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken entschied nach einer Mitteilung vom Montag, dass die strikte Ablehnung der Impfung einen Missbrauch des Sorgerechts darstelle, der gegen das Kindeswohl gerichtet sei. Das Oberlandesgericht bestätigte damit eine Entscheidung des Familiengerichts Pirmasens. Der allein sorgeberechtigten Kindesmutter wurde daher das Sorgerecht in dieser Frage entzogen und deswegen eine ergänzende Pflegschaft angeordnet.
Der nachdrückliche Wunsch der Jugendlichen, gegen Covid-19 geimpft zu werden, sei «als Akt der Selbstbestimmung in besonderem Maße beachtlich», befand der Familiensenat des Gerichts. Das Mädchen lebt auf eigenen Wunsch seit Februar 2020 nicht mehr bei der Mutter und lehnt die Rückkehr zu ihr ab. Weil sich die Mutter strikt gegen eine Impfung stellte, leitete das Jugendamt im November 2021 ein Verfahren ein. Das Familiengericht Pirmasens entzog der Mutter die elterliche Sorge bei der Entscheidung über die Impfung. Die Beschwerde der Mutter dagegen blieb nun ohne Erfolg. Die bereits Ende Juli getroffene Entscheidung des Oberlandesgerichts kann nicht mehr angefochten werden.
Ärztin gegen Maskenpflicht erringt Teilerfolg
Karlsruhe/Mainz (dpa/lrs) – Eine Ärztin, die in ihrer Praxis in der Pfalz im ersten Corona-Jahr «Keine Maskenpflicht»-Schilder aufgehängt hat, hat vor dem Bundesverfassungsgericht einen Teilerfolg errungen. Die Landesärztekammer Rheinland-Pfalz hatte sie Ende 2020 gerügt und ihr 15.000 Euro Ordnungsgeld auferlegt, wie das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe mitteilte. Laut der Kammer hatte die Ärztin bei einer Kontrolle Vergleiche mit «Machenschaften der Gestapo» gezogen. Das Berufsgericht für Heilberufe in Mainz bestätigte den Beschluss der Kammer. Die Verfassungsbeschwerde der Medizinerin dagegen hatte teils Erfolg beim Bundesverfassungsgericht: Es verwies die Sache mit unanfechtbarem Beschluss (1 BvR 2263/21) an das Berufsgericht zurück. Weiterlesen
Verfassungsbeschwerde wegen Euro-Rettungsfonds ESM erfolglos
Karlsruhe (dpa) – Anderthalb Jahre nach den Abstimmungen im Bundestag und Bundesrat kann Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ein Gesetz zur Änderung des Euro-Rettungsfonds ESM prüfen und gegebenenfalls unterzeichnen. Das Bundesverfassungsgericht verwarf nach Angaben vom Freitag eine Beschwerde von sieben FDP-Bundestagsabgeordneten als unzulässig. Auf Bitten des höchsten deutschen Gerichts hatte Steinmeier die Prüfung im Sommer 2021 ausgesetzt. Seine Unterschrift ist nötig, damit ein Bundesgesetz in Kraft treten kann.
Die Kläger hätten nicht ausreichend dargelegt, warum ihre Rechte verletzt sein sollten, erläuterte das Gericht in Karlsruhe. Auch hätten sie nicht erklärt, warum mit den Änderungen Hoheitsrechte auf den ESM oder die Europäische Union übertragen würden. Eine rein faktische Änderung stelle jedenfalls in aller Regel keine solche Übertragung von Hoheitsrechten dar. Weiterlesen
Lebenslange Haft wegen Mordes an Nachbarin
Mainz (dpa/lrs) – Das Landgericht Mainz hat am Donnerstag einen 22-jährigen Mann wegen Mordes an seiner Nachbarin zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Die Kammer befand den vorbestraften Angeklagten für schuldig. Das Urteil erging wegen Mordes in Tateinheit mit Raub mit Todesfolge. Weiterlesen
Giftanschlag an Uni Darmstadt: 33-Jährige in Psychiatrie
Darmstadt (dpa) – Nach einer Giftattacke an der Technischen Universität Darmstadt ist eine 33-Jährige zu einer vorerst unbefristeten Unterbringung in einer geschlossenen Psychiatrie verurteilt worden. Mit dem Urteil am Dienstag folgte das Landgericht Darmstadt der Staatsanwaltschaft und einem der beiden Verteidiger. Sie hatten auf Unterbringung der ehemaligen Studentin aus Mainz plädiert. Diese für eine ambulanten Therapie auf Bewährung auszusetzen, wie vom anderen Verteidiger gefordert, lehnte die Kammer ab. «Soweit ist die Beschuldigte noch nicht», sagte der Vorsitzende Richter Volker Wagner in der Urteilsbegründung. Weiterlesen
Haftstrafen gegen Betreiber kinderpornografischer Plattform
Frankfurt/Main (dpa) – Gegen die Betreiber der kinderpornografischen Plattform «Boystown» im Darknet hat das Frankfurter Landgericht hohe Haftstrafen verhängt. Einer der Männer muss zwölf Jahre ins Gefängnis, zudem verhängten die Richter am Dienstag gegen den 49-Jährigen aus Bayern Sicherungsverwahrung. Ein 42-Jähriger aus Paderborn muss zehneinhalb Jahre ins Gefängnis, auch hier wurde Sicherungsverwahrung verhängt.
In dem Verfahren mussten sich vier Männer im Alter von 42 bis 66 Jahren verantworten. Sie sollen die Plattform mit mehr als 400 000 Benutzerkonten aus aller Welt aufgebaut und betrieben haben. Als das Bundeskriminalamt und die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt die Plattform im April 2021 abschalteten, waren dort mehr als eine Million Forenbeiträge zu finden. Enthalten waren Aufnahmen von teilweise schwerster sexueller Gewalt an Kindern. Weiterlesen
Mertin: Angehörige besser vor Verunglimpfungen schützen
Mainz (dpa/lrs) – Nach dem Urteil wegen Mordes an zwei Polizisten bei Kusel hat der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin einen besseren Schutz der Angehörigen vor Verunglimpfungen gefordert und den Bundestag zu raschem Handeln aufgerufen. Es sei für die Angehörigen belastend, dass sie Beleidigungen und Hass-Posts über die beiden Getöteten im Internet zur Kenntnis nehmen mussten, sagte der FDP-Politiker am Mittwoch auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Derzeit könnten solche Taten strafrechtlich nur verfolgt werden, wenn ein Angehöriger der verstorbenen Personen dies beantragt. Mertin verwies auf eine rheinland-pfälzische Bundesratsinitiative, wonach die Strafverfolgungsbehörde von Amts wegen ermitteln kann, wenn ein besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung vorliegt. Weiterlesen
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