Urteile

Prozess um «Todesurteile»: «Commander» soll in Psychiatrie

Oldenburg (dpa) – Nach der Verbreitung von angeblichen «Todesurteilen» über Dienste wie Telegram hat das Landgericht Oldenburg einen 55 Jahre alten Mann freigesprochen. Der selbst ernannte «Commander» sei schuldunfähig, weil er im Wahn handelte, entschied die Kammer.

Da das Gericht den Mann als gefährlich für die Allgemeinheit einstufte, soll er in einer psychiatrischen Klinik untergebracht werden. Sonst sei erwartbar, dass der Mann Straftaten begehe, hieß es in der Urteilsbegründung. Weiterlesen

Armbrust-Mordprozess: 52-Jähriger bekommt lebenslang

Frankenthal (dpa/lrs) – Gut ein Jahr nach dem Beginn des sogenannten Armbrust-Mordprozesses in Frankenthal ist der Angeklagte am Mittwoch zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Außerdem wurde die besondere Schwere seiner Schuld festgestellt, damit ist eine Haftentlassung nach 15 Jahren ausgeschlossen. Das Landgericht sah es als erwiesen an, dass der 52-Jährige im Februar 2021 auf einen Mann in Waldsee (Rhein-Pfalz-Kreis) zunächst zwei Schüsse mit einer Armbrust abgab und ihn danach erdrosselte. Weiterlesen

Saudi-Arabien: Lange Haftstrafe wegen Twitter-Aktivität

Riad (dpa) – In Saudi-Arabien ist offenbar erneut eine Frau wegen ihrer Aktivitäten bei Twitter zu jahrzehntelanger Haft verurteilt worden. Nura al-Kahtani sei zu 45 Jahren Gefängnis verurteilt worden, berichtete die Organisation DAWN unter Berufung auf Gerichtsdokumente. Sie habe das «soziale Gefüge (des Königreichs) mit Hilfe des Internets zerreißen» wollen und «die öffentliche Ordnung mit sozialen Medien verletzt», zitierte DAWN.

Nur wenige Wochen zuvor war Salma al-Schihab in Saudi-Arabien zu 34 Jahren Haft verurteilt worden, weil sie auf Twitter Aktivisten folgte und deren Beiträge teilte. Sie habe damit die «gesellschaftliche und staatliche Sicherheit destabilisiert», zitierte damals die Menschenrechtsorganisation GCHR aus Vorwürfen der Staatsanwaltschaft. Weiterlesen

BGH prüft Reiserücktritte in der Pandemie

Tourismus
Von Anja Semmelroch, dpa

Karlsruhe (dpa) – Gerade in den ersten Corona-Monaten haben viele Urlauber ihre Buchung zurückgezogen – wann geht das kostenlos, wann werden Stornogebühren fällig? Pauschal beantworten lässt sich das nicht, wie die ersten Urteile des Bundesgerichtshofs (BGH) vom Dienstag zeigen.

In Kombination mit der Art der Reise können Alter und Vorerkrankungen eine Rolle spielen. Entscheidend sind aber immer die genauen Umstände im Einzelfall. Weiterlesen

Klimademonstrant nach Straßenblockaden verurteilt

Berlin (dpa) – Im ersten Prozess nach den Straßenblockaden von Klimademonstranten in Berlin ist ein Aktivist verurteilt worden. Das Amtsgericht Tiergarten entschied, dass sich der 20-Jährige der Nötigung schuldig machte. Das Gericht verurteilte den jungen Mann zu 60 Stunden Freizeitarbeit.

Die Staatsanwaltschaft hatte eine Geldstrafe von 1500 Euro beantragt und dafür plädiert, den 20-Jährigen nach dem Erwachsenenstrafrecht wegen Nötigung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte zu verurteilen. Das Gericht sah den Vorwurf des Widerstands aber nicht als bewiesen an. Es wandte aufgrund des Alters des Mannes das mildere Jugendstrafrecht an. Der Verteidiger hatte einen Freispruch beantragt. Weiterlesen

Säureattacke auf Manager wird BGH beschäftigen

Wuppertal (dpa) – Die Säureattacke auf den Spitzenmanager Bernhard Günther in Haan bei Düsseldorf wird den Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigen.

Der Verteidiger des 42-Jährigen, der als einer der Attentäter in der vergangenen Woche zu zwölf Jahren Haft verurteilt wurde, habe gegen das Urteil Revision eingelegt, sagte der Sprecher des Wuppertaler Landgerichts am Freitag auf dpa-Anfrage. Das Landgericht Wuppertal hatte den Belgier wegen absichtlicher schwerer und gefährlicher Körperverletzung verurteilt. Der Angeklagte hatte bis zum letzten Verhandlungstag seine Unschuld beteuert. Weiterlesen

Schröder-Büro wegen Auskunft zu Lobby-Aktivität verklagt

Berlin (dpa) – Der Internetplattform FragDenStaat hat beim Verwaltungsgericht Berlin eine einstweilige Anordnung gegen das Büro von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) beantragt. Dabei geht es um die Beantwortung von Fragen zu möglichen Lobby-Aktivitäten aus dem Büro. Das teilte FragDenStaat in Berlin mit.

Die Plattform will unter anderem wissen, welche Termine das Schröder-Büro von 2019 bis 2022 vereinbart hat, ob die Themen bekannt waren, und wenn ja, welche davon in Zusammenhang mit Energiepolitik, Gazprom, Nord Stream 2 oder Rosneft gestanden haben. Bislang hat sich das Büro geweigert, diese Fragen zu beantworten. Weiterlesen

Wut-Baggerfahrer muss nicht ins Gefängnis

Donaueschingen (dpa/lsw) – Weil er aus Wut mit einem Bagger einen Neubau demolierte, hat ein früherer Bauunternehmer eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und fünf Monaten auf Bewährung erhalten. «Selbstjustiz wird bei uns nicht geduldet», sagte die Richterin beim Amtsgericht in Donaueschingen, Sabine Summ.

Das Gericht der Stadt im Schwarzwald-Baar-Kreis hielt dem 48-jährigen Angeklagten zu Gute, dass er ein Geständnis ablegte und sich bei den Mietern des Hauses entschuldigte. Er muss nun zwei von ihnen mit insgesamt 5000 Euro entschädigen. Weiterlesen

Schwuler aus Algerien wird nicht als Flüchtling anerkannt

Frankfurt (dpa) – Der algerische Homosexuelle Abdelkarim Bendjeriou-Sedjerari wird in Deutschland nicht als Flüchtling anerkannt. Wie das Verwaltungsgericht Frankfurt mitteilte, lehnte es die Klage des 35-Jährigen gegen die Ablehnung seines Asyl-Folgeantrags durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ab. Damit könnte der Algerier vorbehaltlich einer entsprechenden Entscheidung der Ausländerbehörden abgeschoben werden.

Bendjeriou-Sedjerari hatte sich sowohl in Medien als auch bei öffentlichen Veranstaltungen für die Rechte homosexueller Geflüchteter eingesetzt und über die Verfolgung von Homosexuellen in Algerien gesprochen. Sein erster Asylantrag war im März 2020 abgelehnt worden. Damals hieß es zur Begründung, dass das Risiko für Homosexuelle in Algerien nicht so erheblich sei, dass von einer «flüchtlingsschutzrelevanten Verfolgung» auszugehen sei. Weiterlesen

Getöteter Brasilianer in Hamburg – BGH hebt Mordurteil auf

Hamburg (dpa/lno) – Im Falle eines in Hamburg getöteten 28-jährigen Mannes aus Brasilien hat der Bundesgerichtshof (BGH) den Schuldspruch wegen Mordes gegen den damals 46 Jahre alten Täter aufgehoben. Das geht aus einem am Montag veröffentlichten Beschluss des 5. Strafsenats hervor, in dem eine neue Verhandlung zur rechtlichen Bewertung der Tat vor einer anderen Strafkammer des Landgerichts angeordnet wird.

Das Hamburger Landgericht war im April 2021 zu der Überzeugung gekommen, dass der zum Zeitpunkt der Verurteilung 46 Jahre alte Täter sein Opfer in seiner Wohnung mit Drogen betäubt hatte, ihn zum Sex zwingen wollte und ihn dabei ermordete. Die Leiche des Brasilianers versteckte er danach monatelang in seiner Wohnung. Das Landgericht hatte den Mann unter anderem wegen Mordes in Tateinheit mit versuchtem schweren sexuellen Übergriff zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe verurteilt. Weiterlesen

Bundesverfassungsgericht entscheidet über Masern-Impfpflicht

Karlsruhe (dpa) – Seit rund zweieinhalb Jahren gibt es in Deutschland eine Masern-Impfpflicht – aber ist sie auch verfassungsgemäß? Das gibt das Bundesverfassungsgericht heute in Karlsruhe bekannt. Die Entscheidung wird schriftlich mitgeteilt. Geklagt haben vier betroffene Familien mit kleinen Kindern.

Die Impfpflicht soll dazu beitragen, die Masern eines Tages ganz auszurotten. Experten gehen davon aus, dass das hochansteckende Virus erst dann keine Chance mehr hat, wenn flächendeckend mindestens 95 Prozent der Bevölkerung geimpft sind. Das ist noch nicht erreicht.

Im Fokus stehen vor allem Gemeinschaftseinrichtungen wie Kitas und Schulen. Seit 1. März 2020 dürfen Kitas Kinder ab einem Jahr nur noch aufnehmen, wenn sie geimpft sind oder schon die Masern hatten. Bei Tagesmüttern gelten dieselben Regeln. Eltern bereits betreuter Kinder hatten bis 31. Juli 2022 Zeit, den Nachweis vorzulegen. Von der Schule wird wegen der Schulpflicht zwar kein Kind ausgeschlossen. Den Eltern drohen aber Bußgelder von bis zu 2500 Euro. Weiterlesen

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