Urteile

Land darf Polizeibewerber mit Rückentätowierung ablehnen

Trier (dpa/lrs) – Das Land Rheinland-Pfalz darf einen Polizeibewerber mit der Rückentätowierung «Loyalty, Honor, Respect, Family» (Loyalität, Ehre, Respekt, Familie) ablehnen. Das teilte das Verwaltungsgericht Trier am Donnerstag mit Verweis auf einen Beschluss vom 27. September 2022 mit (Az. 7 L 2837/22.TR).

In dem Fall hatte das Land den Mann «wegen Zweifeln an seiner charakterlichen Eignung» abgelehnt. Die Tätowierung mit der gewählten Schriftart «Old English» vermittele den Eindruck eines «Ehrenkodex», der unter anderem mit den Werten einer «modernen Bürgerpolizei» nicht in Einklang gebracht werden könne, hieß es. Weiterlesen

Missbrauch von Kindern: Fotograf zu Haftstrafe verurteilt

Kriminalität
Von Bernhard Krebs, dpa

Köln (dpa) – Der Andrang vor dem Saal des Kölner Landgerichts war groß: Rund 30 Zuschauer wollten dabei sein, als die 10. Große Strafkammer ihr Urteil gegen einen Fotografen verkündete, der wegen sexuellen Missbrauchs von Kinder-Models angeklagt war. Am Ende verurteilte das Gericht den Mann am Mittwoch wegen vierfachen schweren sexuellen Missbrauchs von drei Jungen zu vier Jahren und zehn Monaten Haft. In den restlichen zwölf angeklagten Fällen zu Lasten von drei weiteren Kinder-Fotomodels ergingen Freisprüche.

Dennoch hatte das Gericht nach eigenen Angaben auch in diesen Fällen den Eindruck gewonnen, dass das, was die mutmaßlichen Opfer in nicht öffentlichen Verhandlungen ausgesagt hatten, «grundsätzlich zutreffend» gewesen sei. Da die Geschehnisse zum Teil aber viele Jahre zurücklagen, hätten die für eine Verurteilung notwendigen konkreten Feststellungen nicht mehr getroffen werden können. Weiterlesen

BGH: Hohe Maut-Nachforderungen aus Ungarn zulässig

Prozess
Von Anika von Greve-Dierfeld, dpa

Karlsruhe (dpa) – Wer in Ungarn die Maut prellt, muss mit hohen Nachforderungen rechnen und darf als Fahrzeughalter dafür auch zur Kasse gebeten werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe erklärte die Höhe der Strafgebühren, die ein Vielfaches der eigentlichen Kosten für die Maut-Vignette betragen können, grundsätzlich für rechtens. Auch die Halterhaftung sei mit inländischem Recht vereinbar, so der Senat bei der Urteilsverkündung.

Der Autovermieter Hertz hatte sich gegen ein Klage der Ungarischen Autobahn Inkasso mit Sitz in Eggenfelden gewehrt. Das Inkassounternehmen treibt die Mautschulden im Auftrag der ungarischen Straßengesellschaft in Deutschland ein – ein nach ADAC-Angaben durchaus übliches Verfahren. Hertz sollte fast 1000 Euro plus Zusatzkosten bezahlen, weil eigene Mietwagen im November 2017 fünfmal ohne Vignette auf ungarischen Autobahnen unterwegs gewesen waren. Nach dortigem Recht ist dafür der Fahrzeughalter verantwortlich. Weiterlesen

Bewährungsstrafe für Busfahrer nach tödlichem Unfall

Mainz (dpa/lrs) – Rund zehn Monate nach dem tödlichen Unfall eines Tretroller-Fahrers in Mainz ist ein Busfahrer zu acht Monaten Haftstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Der wegen fahrlässiger Tötung angeklagte 22 Jahre alte Fahrer erhielt am Montag vom Amtsgericht zudem zwei Monate Fahrverbot. Der Opferfamilie muss er 6000 Euro bezahlen.

Das Gericht folgte mit seinem Urteil dem Antrag der Staatsanwaltschaft, die die tiefe Betroffenheit des Linienbusfahrers anerkannt hatte. Die Verteidigung hatte sechs Monate auf Bewährung als ausreichend angesehen. Der Anwalt der Familie hatte ein Jahr auf Bewährung gefordert. Weiterlesen

Bewährungsstrafe für misslungenen «Mundraub»

Pirmasens (dpa/lrs) – Mit einem Hund als Komplizen wollte eine Frau in Pirmasens (Pfalz) der Staatsanwaltschaft zufolge Diebesgut im Gesamtwert von 40 Euro aus einem Drogeriemarkt schmuggeln. Der Anklage zufolge soll die Beschuldigte in dem Geschäft heimlich Kosmetikartikel in ein Plüschspielzeug gesteckt und dieses ihrem Hund ins Maul geschoben haben. Mitarbeiterinnen entdeckten demnach den versuchten «Mundraub». In der Jackentasche der Frau hätten sich zudem zwei unbezahlte Kosmetikspiegel und im Rucksack ein Elektroschocker befunden, hieß es. Wegen «Diebstahls mit Waffen» stand die Frau am Montag vor dem Amtsgericht Pirmasens, das eine Bewährungsstrafe von sechs Monaten verhängte – inklusive 100 Stunden gemeinnützige Arbeit.

 

Mertin: Hängepartie bei Vorratsdatenspeicherung vorbei

Mainz (dpa/lrs) – Der Mainzer Justizminister Herbert Mertin hat zum Urteil des obersten EU-Gerichts zur deutschen Vorratsdatenspeicherung Stellung genommen: «Damit ist die Hängepartie endlich vorbei!», erklärte der rheinland-pfälzische FDP-Politiker am Freitag. Er forderte laut Mitteilung: «Richten wir den Blick jetzt konstruktiv nach vorn.» Für Deutschland müsse eine neue Regelung nach den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) entwickelt werden.

Dieser hatte am Dienstag erklärt, dass die derzeit ausgesetzte deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung mit EU-Recht unvereinbar sei. Die Kommunikationsdaten aller Bürger dürften nicht ohne Anlass gespeichert werden. Eine gezielte und zeitlich begrenzte Speicherung der Daten sei nur bei einer ernsten Bedrohung für die nationale Sicherheit möglich. Zur Bekämpfung schwerer Kriminalität könne auch eine Vorratsspeicherung der IP-Adressen möglich sein. Weiterlesen

Gericht: 89-Jährigem zu Recht Fahrerlaubnis entzogen

Trier (dpa/lrs) – Einem 89-Jährigen ist wegen Zweifeln an seiner Fahreignung laut Gerichtsbeschluss die Fahrerlaubnis zu Recht entzogen worden. Er habe innerhalb einer ihm gesetzten Frist kein fachärztliches Gutachten vorgelegt und sei auch nicht zu einem Begutachtungstermin gekommen, um die Zweifel auszuräumen, teilte das Verwaltungsgericht Trier am Freitag mit. Somit sei der Eilantrag des Mannes gegen die Fahrerlaubnisentziehung abgelehnt worden (1 L 2108/22.TR). Weiterlesen

Betrug beim Autokauf – BGH spricht Wagen dem Käufer zu

Karlsruhe (dpa) – Der Bundesgerichtshof (BGH) stärkt Autokäufern den Rücken, die beim Erwerb ihres Gebrauchtwagens Betrügern aufgesessen sind. Will der – ebenfalls übers Ohr gehauene – ursprüngliche Eigentümer sein Auto zurück, muss er belegen können, dass der neue Besitzer beim Kauf nicht «gutgläubig» war. Kann er das nicht, gehört das Auto dem Käufer, wie die Karlsruher Richterinnen und Richter am Freitag entschieden. Nach ihrem Urteil gilt das insbesondere auch dann, wenn Aussage gegen Aussage steht bei der Frage, ob dem Käufer ein professionell gefälschter Fahrzeugbrief vorgelegt wurde. Weiterlesen

Sexuelle Übergriffe auf Mädchen: Gefängnis für Kinderarzt

Essen (dpa) – Ein ehemaliger Kinderarzt ist nach sexuellen Übergriffen auf jugendliche Patientinnen zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Der Angeklagte hatte gestanden, drei Mädchen während der Behandlung in einem Gelsenkirchener Krankenhaus an intimen Stellen angefasst zu haben. Neben der Verurteilung hat das Essener Landgericht außerdem angeordnet, dass der 35-Jährige drei Jahre lang keine weiblichen Patienten behandeln darf.

Die ersten Vorwürfe gehen bereits auf das Jahr 2019 zurück. Der Mediziner hatte in Gelsenkirchen gerade erst eine Anstellung auf der Kinderstation erhalten. Drei Mädchen hatten später von Massagen unterhalb des BHs und an weiteren intimen Stellen berichtet und ihn angezeigt. Weiterlesen

EuGH: Ungarn verstößt mit Asylregeln gegen EU-Recht

Luxemburg (dpa) – Ungarn verstößt nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs mit einer weiteren Asylregel gegen EU-Recht. Die Richter in Luxemburg entschieden am Donnerstag, dass das Informationsrecht Schutzsuchender, die eine Gefahr für die nationale Sicherheit darstellen, in dem Land unrechtmäßig eingeschränkt werde (Rechtssache C-159/21).

Der EuGH hat in früheren Urteilen bereits wesentliche Teile des ungarischen Asylsystems gekippt. Weiterlesen

Gericht: Klettern auf Holzstämmen ist eigenes Risiko

Zweibrücken (dpa/lrs) – Wer im Wald auf einen Stapel gelagerter Holzstämme klettert, tut dies auf eigene Gefahr. Der Bewirtschafter des Waldes hafte hierfür nicht, teilte das Oberlandesgericht in Zweibrücken am Donnerstag seinen Beschluss mit (Az. 1 U 258/21). Geklagt hatte ein Hundebesitzer, dessen Tier auf die Holzstämme geklettert war. Dabei verfing sich die Leine. Um den Hund zu befreien, kletterte der Mann ebenfalls auf den Stapel. Dabei geriet ein Stamm ins Rollen, der Mann wurde eingeklemmt und verletzt. Er verklagte die Gemeinde Hinterweidenthal in der Südwestpfalz, das Landgericht wies die Klage ab. Auch seine Berufung war nicht erfolgreich. Laut Gericht müssen die Holzstämme zwar so gelagert werden, dass sie etwa bei Wind oder Regen nicht abrollen oder verrutschen – aber nicht so, dass sie gefahrlos betreten werden können.

 

 

 

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