Koblenz (dpa/lrs) – Im Streit um eine Lebensversicherung hatte ein Mann im Kreis Trier-Saarburg mit einer Verfassungsbeschwerde Erfolg. In einem Rechtsstreit hatte er sich dagegen gewehrt, dass das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz seinen Fall nicht dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg vorlegen wollte. Das teilte der Verfassungsgerichtshof (VGH) Rheinland-Pfalz in Koblenz am Freitag mit. Das OLG müsse erneut über die Vorlage beim EuGH entscheiden, erläuterte ein VGH-Sprecher. Der VGH-Beschluss (VGH B 70/21) ist unanfechtbar. Weiterlesen
Mehr als sechs Jahre Gefängnis nach tödlichem Raserunfall
Augsburg (dpa) – Ein Raser ist nach einem tödlichen Autounfall in Schwaben zu einer Gefängnisstrafe von sechs Jahren und drei Monaten verurteilt worden.
Der 28 Jahre alte Angeklagte war auf einer Staatsstraße mit einem Tempo von etwa 200 Stundenkilometern pro Stunde gefahren – etwa doppelt so schnell wie erlaubt. Er verlor die Kontrolle über seinen Wagen, schleuderte auf die Gegenfahrbahn und dort in das Fahrzeug einer 54-Jährigen. Die vierfache Mutter hatte keine Chance und war sofort tot. Weiterlesen
Fast sechs Jahre Haft im Prozess um «NSU 2.0»-Drohschreiben
Extremismus
Von Isabell Scheuplein und Jana Glose, dpa
Frankfurt/Main (dpa) – Todesdrohungen, Gewaltfantasien und rassistische Beleidigungen: Im Prozess um die «NSU 2.0»-Schreiben ist der Angeklagte am Donnerstag in Frankfurt zu fünf Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt worden. Das Landgericht sprach den 54-Jährigen unter anderem der Volksverhetzung, Störung des öffentlichen Friedens, Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole, Beleidigung, versuchter Nötigung und Bedrohung schuldig.
Der aus Berlin stammende Alexander M. hat per E-Mail, Fax und SMS eine Serie von hasserfüllten Drohschreiben an Rechtsanwälte, Politikerinnen, Journalistinnen und Vertreter des öffentlichen Lebens gerichtet. Zu den Adressaten gehörten Satiriker Jan Böhmermann, Moderatorin Maybrit Illner und Kabarettistin Idil Baydar. Begonnen hatte die Serie im August 2018 mit Todesdrohungen gegen die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz und ihre Familie. Die Schreiben waren mit «NSU 2.0» unterzeichnet – in Anspielung auf die rechtsextreme Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). Die Ankläger hatten siebeneinhalb Jahre Haft gefordert. Weiterlesen
Pfando spricht nach BGH-Urteil wegen Wuchers von Einzelfall
Karlsruhe (dpa) – Das rechtskräftig zu Schadenersatz wegen Wuchers verurteilte Pfandleih-Unternehmen Pfando sieht sein Geschäftsmodell dennoch grundsätzlich bestätigt. Es handele sich um einen «einzigen – lange zurückliegenden und nicht vergleichbaren – Einzelfall», teilte eine von Pfando beauftragte Anwaltskanzlei am Donnerstag auf Anfrage mit. «Vergleichbare Fälle gab es in der Vergangenheit jedoch nicht.»
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte in letzter Instanz bestätigt, dass ein Pfando-Kunde übervorteilt wurde und dem Mann Schadenersatz zusteht. Es liege ein «wucherähnliches Geschäft» vor. Weiterlesen
Lärm-Klage abgewiesen: Kuhglocken dürfen weiter läuten
Wolfratshausen (dpa) – Nach einem Gerichtsurteil dürfen Kühe auf einer Weide in einem oberbayerischen Dorf weiter Glocken tragen. Eine Klage von Nachbarn gegen einen Landwirt in Greiling wegen Lärmbelästigung habe das Amtsgericht in Wolfratshausen abgewiesen, teilte eine Gerichtssprecherin am Donnerstag mit.
Das Urteil sei aber noch nicht rechtskräftig, weil die Frist für Rechtsmittel noch nicht abgelaufen sei. Zunächst hatte der «Münchner Merkur» berichtet. Weiterlesen
Karlsruhe äußert sich nicht inhaltlich zu Corona-Verordnung
Karlsruhe (dpa) – Das Bundesverfassungsgericht äußert sich bis auf Weiteres nicht zu der Frage, ob die weitreichenden Corona-Maßnahmen in der Anfangszeit der Pandemie eine ausreichende gesetzliche Grundlage hatten. Die Verfassungsrichter in Thüringen hatten dazu eine Entscheidung aus Karlsruhe angefragt. Diese Vorlage erklärte der zuständige Erste Senat allerdings für unzulässig, wie das Karlsruher Gericht am Donnerstag mitteilte. (Az. 1 BvN 1/21)
In den ersten Monaten der Pandemie hatte es im Infektionsschutzgesetz nur den allgemeinen Paragrafen 28 zu Schutzmaßnahmen gegeben, die auch schon vor Corona möglich waren. Erst im November 2020 war das Gesetz um spezielle Regelungen dafür ergänzt worden (§ 28a).
Damals war heftig diskutiert worden, ob das für derart tiefgreifende Grundrechtseingriffe wie Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen ausreichend ist. Denn grundsätzlich ist es erforderlich, dass wesentliche Fragen des Gemeinwesens durch den unmittelbar demokratisch legitimierten Gesetzgeber entschieden werden. Juristen sprechen von Parlamentsvorbehalt. Die Corona-Verordnungen mit den einzelnen Maßnahmen wurden von den Landesregierungen erlassen. Weiterlesen
Zwei Jahre Haft auf Bewährung für IS-Rückkehrerin
Koblenz (dpa) – Eine IS-Rückkehrerin aus Idar-Oberstein hat eine Jugendstrafe von zwei Jahren Haft auf Bewährung bekommen. Damit bleibt sie auf freiem Fuß. Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz verurteilte sie am Donnerstag laut einer Sprecherin wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung. Hinsichtlich des ebenfalls angeklagten Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz bekam die heute 27-jährige Deutsche einen Teilfreispruch. Weiterlesen
Ex-Krankenpfleger wegen sexuellen Missbrauchs verurteilt
Trier (dpa/lrs) – Ein ehemaliger Krankenpfleger ist wegen sexuellen Missbrauchs von Patientinnen in einer Trierer Klinik zu zwei Jahren und vier Monaten Haft verurteilt worden. Der 58-Jährige habe sich an Frauen vergangen, als sie teils unter Medikamenteneinfluss in ihren Betten lagen, sagte der Vorsitzende Richter Eric Becker am Donnerstag vor dem Landgericht Trier. Dabei habe der Mann angenommen, dass die Frauen schlafen oder nicht bei Bewusstsein sein würden.
Verurteilt wurde der Mann, der die Taten zum Prozessauftakt gestanden hatte, wegen zwei Fällen aus den Jahren 2015 und 2016. Ein dritter Fall aus 2007 war verjährt. Wegen der langen Verfahrensdauer würden fünf Monate der Strafe als verbüßt gelten, sagte Becker. Zur Begründung: Seit Anklageerhebung seien fünf Jahre vergangen. Weiterlesen
Pfando muss übervorteiltem Kunden Schadenersatz zahlen
Gerichtsurteil
Von Anja Semmelroch, dpa
Karlsruhe (dpa) – Kunden, die an das Pfandleih-Unternehmen Pfando nicht nur ihr Auto, sondern auch noch viel Geld verloren haben, können auf Schadenersatz hoffen. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied in einem Musterfall, dass der betroffene Kunde durch das Pfando-Geschäftsmodell «cash & drive» übervorteilt wurde. Es liege ein «wucherähnliches Rechtsgeschäft» vor. Die Karlsruher Richterinnen und Richter sprachen dem Mann in letzter Instanz Schadenersatz zu. In drei anderen Fällen muss das zuständige Oberlandesgericht nun prüfen, ob ebenfalls Ansprüche bestehen.
Das Berliner Unternehmen Pfando, das bundesweit mehr als 25 Filialen unterhält, bezeichnet sich selbst als die bessere «Alternative zum Autopfandhaus» und Marktführer auf seinem Gebiet. «Bei Pfando erhalten Sie in 60 Minuten Bargeld für Ihr KFZ und können wie gewohnt weiterfahren!», heißt es auf der Internetseite.
Umgesetzt wird das mit einer Kombination aus einem Kauf- und einem Mietvertrag. In allen vier Fällen hatten die Kunden ihr Auto für die benötigte Summe faktisch an Pfando verkauft – immer unter Wert. Gleichzeitig mieteten sie das Auto für sechs Monate zurück. Weiterlesen
Behandlungsverbot: Tierheilpraktikerinnen klagen erfolgreich
Karlsruhe (dpa) – Hunde, Katzen und andere Haustiere dürfen ab sofort wieder von allen mit bestimmten homöopathischen Mitteln behandelt werden, die eigentlich für Menschen gemacht sind. Das Bundesverfassungsgericht erklärte eine im Januar in Kraft getretene Vorschrift teilweise für nichtig, wonach das ausschließlich Tierärzten vorbehalten war. Der damit verbundene Eingriff in die Berufs- und Handlungsfreiheit sei nicht verhältnismäßig, teilten die Karlsruher Richterinnen und Richter am Mittwoch mit.
Geklagt hatten vier Tierheilpraktikerinnen, die seit vielen Jahren in ihren eigenen Praxen Hunde und Katzen, aber auch Pferde und teilweise Kleintiere behandeln. Für ihren Therapieansatz der klassischen Homöopathie gibt es keine Mittel speziell für Tiere. Sie hatten deshalb mit Humanhomöopathika gearbeitet, die registrierungspflichtig, aber nicht verschreibungspflichtig sind. Weiterlesen
Eigentümergemeinschaften haben bei Mängeln weiter Klagerecht
Karlsruhe/München (dpa) – Gemeinschaften von Wohnungseigentümern können bei Mängeln auch nach einer Gesetzesänderung vor Gericht ziehen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit einem am Freitag verkündeten Urteil zu einem Fall aus München klargestellt. Aus Sicht der Vorsitzenden Richterin des fünften Zivilsenats, Bettina Brückner, war die Klärung für die Praxis «überaus bedeutsam». Julia Wagner vom Eigentümerverband Haus & Grund sprach vom richtigen Ergebnis. Es sei gut, dass das nun geregelt sei.
Hintergrund der Frage ist, dass es im Wohnungseigentumsgesetz in der bis Ende November 2020 geltenden Fassung einen Paragrafen gab, aus dem abgeleitet wurde, dass Eigentümergemeinschaften Mängelrechte aus individuellen Kauf- oder Werkverträgen der Erwerber durch Beschluss an sich ziehen und durchsetzen können. Bei einer Gesetzesreform entfiel diese Regelung der «Vergemeinschaftung durch Beschluss» aber ersatzlos. Fachleute zogen daraus bislang unterschiedliche Schlüsse. Weiterlesen
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