Mainz (dpa/lrs) – Ein angehender Polizeibeamter darf wegen seiner Nähe zu der rechtsextremen Partei «Der III. Weg» laut einem Urteil des Mainzer Verwaltungsgerichts aus dem Beamtenverhältnis entlassen werden. Ein Polizist, der die Ansichten einer rechtsextremistischen Partei über Jahre hinweg durch seine Mitgliedsbeiträge aktiv unterstützt habe, gefährde das Vertrauen der Gesellschaft und der Kollegen in seine Integrität und Verfassungstreue und sei daher als Angehöriger der Polizei nicht tragbar, heißt es in dem am Mittwoch bekannt gewordenen Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz vom 3. Januar (AZ: 4 L 708/22.MZ). Weiterlesen
Urteil wegen Mordes an Tankstelle wird rechtskräftig
Bad Kreuznach (dpa) – Das Urteil des Landgerichts Bad Kreuznach im Tankstellen-Mordprozess ist rechtskräftig geworden. Die Staatsanwaltschaft und der Verurteilte nahmen beide ihre Revision ohne nähere Begründung zurück, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag mitteilte. Weiterlesen
Frau in Hotel ermordet: Lebenslange Haft für 35-Jährigen
Trier (dpa/lrs) – Wegen Mordes an seiner Freundin in einem Trierer Hotel ist ein 35-Jähriger am Montag zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Der Mann habe die Frau Ende März 2022 aus Eifersucht heimtückisch von hinten auf dem Bett erwürgt, sagte die Vorsitzende Richterin Petra Schmitz am Montag am Landgericht Trier. Anlass sei gewesen, dass die 38-Jährige Nachrichten in ihr Handy tippte: «Er mutmaßte, dass sie sich mit anderen Männern austauschte», sagte sie. «Das empfand er als Verrat.»
Der Ukrainer habe die Arg- und Wehrlosigkeit der Frau, die bäuchlings auf dem Bett lag, ausgenutzt. «Das Opfer war völlig überrascht.» Er habe die Dusche laufen gelassen, sodass sie ihn im Bad wähnte. Dann habe er zunächst ihren Kopf gegen die Matratze gedrückt, sie gewürgt und anschließend noch mit einem Bettlaken gedrosselt, «um sicherzustellen, dass sie auch tot ist», sagte Schmitz. Weiterlesen
ICE-Messerangreifer zu 14 Jahren Haft verurteilt
München (dpa) – Nach der Messerattacke auf vier Reisende in einem ICE in Bayern vor mehr als einem Jahr ist der Angeklagte zu einer Freiheitsstrafe von 14 Jahren verurteilt worden. Das Oberlandesgericht München sprach den Mann am Freitag unter anderem des versuchten Mordes und der gefährlichen Körperverletzung schuldig.
Er hatte im November vergangenen Jahres in einem ICE auf der Fahrt nach Nürnberg vier Männer mit einem Messer angegriffen und drei von ihnen dabei schwer verletzt. Weiterlesen
Clan-Chef zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt
Düsseldorf (dpa) – Das Familienoberhaupt einer arabischstämmigen Großfamilie ist in Düsseldorf wegen Geiselnahme und Sozialbetrugs zu sechs Jahren Haft verurteilt worden. Zwei seiner Söhne erhielten jeweils drei Jahre Haft wegen gefährlicher Körperverletzung und gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs. Weiterlesen
Kein Schadenersatz für Erkrankte wegen Luftverschmutzung
Luxemburg (dpa) – Wer wegen verschmutzter Luft krank geworden ist, kann vom Staat keinen Schadenersatz verlangen. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg. Die europäischen Richtlinien zur Luftqualität verleihen dem Einzelnen keine Rechte, die zu Schadenersatz führen könnten, wie die Richter mitteilten. Bürgerinnen und Bürger müssen jedoch erreichen können, dass nationale Behörden Maßnahmen für saubere Luft ergreifen. Weiterlesen
Neun Jahre Haft für Totschlag zur Weihnachtszeit
Koblenz (dpa/lrs) – Das Landgericht Koblenz hat eine Frau wegen Totschlags zu neun Jahren Haft verurteilt. Die 26-Jährige wurde für schuldig befunden, am zweiten Weihnachtsfeiertag 2021 einen Bekannten im Streit erstochen und anschließend zerstückelt zu haben, wie das Landgericht Koblenz am Mittwoch mitteilte. Zuvor hatte der SWR über das Urteil berichtet. Die Frau habe als Prostituierte in Koblenz gearbeitet und ihr Opfer aus dem Rotlichtmilieu gekannt, erklärte eine Sprecherin des Landgerichts. Nach Auffassung des Gerichts ist die Frau vermindert schuldfähig, da sie an einer ausgeprägten Persönlichkeitsstörung leide. Die 26-Jährige soll daher in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht werden. Im Verfahren hatte die Staatsanwaltschaft elf Jahre Haft gefordert.
EU-Gericht weist Klagen gegen deutsche Corona-Beihilfen ab
Luxemburg (dpa) – Die deutschen Modeunternehmen Breuninger und Falke haben im Streit über deutsche Milliardenhilfen für Firmen vor dem Gericht der EU eine Niederlage erlitten. Die Richter in Luxemburg wiesen am Mittwoch die Klagen gegen eine Genehmigung der Corona-Beihilfen durch die EU-Kommission ab.
Der Beschluss der Kommission, mit dem die Hilfen genehmigt wurden, verstoße weder gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit noch gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung, hieß es. Gegen das Urteil kann vor dem Europäischen Gerichtshof vorgegangen werden. Weiterlesen
Cum-Ex-Architekt Hanno Berger will vor Bundesgerichtshof
Bonn (dpa) – Nach seiner Verurteilung zu einer achtjährigen Haftstrafe will der Cum-Ex-Architekt Hanno Berger vor den Bundesgerichtshof ziehen. Der 72-Jährige habe erklärt, dass er in Revision gehen werde, teilte das Bonner Landgericht am Mittwochmorgen auf Anfrage mit. Nach Zustellung des schriftlichen Urteils habe er einen Monat Zeit, die Revision zu begründen.
In der vergangenen Woche hatte das Landgericht Berger wegen besonders schwerer Steuerhinterziehung in drei Fällen im Zeitraum von 2007 bis 2011 zu der Haftstrafe verurteilt. Den Steuerschaden dieser drei Fälle bezifferte das Gericht auf 276 Millionen Euro. Berger bekam davon 13,7 Millionen Euro, die er zurückzahlen muss. Weiterlesen
Urteil: Flüchtlingsaufnahme nur mit Vermieter-Zustimmung
München (dpa) – Nach einem Urteil des Amtsgerichts München brauchen Mieter für die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen in Mietwohnungen und -häusern die Erlaubnis ihres Vermieters. Geklagt hatte ein Mieter, der Mitte März zwei Ukrainerinnen in seinem angemieteten Einfamilienhaus aufgenommen hatte, die seitdem im Dachgeschoss des Hauses wohnen. Die Vermieter wollten das unterbinden. Das Gericht wies die Klage, die vom Mieterverein München unterstützt wurde, am Dienstag ab. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Mieterverein teilte mit, das Urteil prüfen und voraussichtlich in Berufung gehen zu wollen. Man erhoffe sich eine bundesrechtliche Klärung. Weiterlesen
Ku’damm-Raser von 2016: Es bleibt Mord
Karlsruhe (dpa) – Fast sieben Jahre nach einem schlimmen Raser-Unfall auf dem Berliner Ku’damm ist der wegen Mordes verurteilte Fahrer mit einer Verfassungsbeschwerde gescheitert. Die angegriffenen Entscheidungen verletzten den Kläger nicht in seinen verfassungsmäßig garantierten Rechten, teilte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Freitag mit. (Az. 2 BvR 1404/20) Weiterlesen
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