Urteile

Karlsruhe kassiert generelles Windrad-Verbot im Wald

Bundesverfassungsgericht
Von Simone Rothe, dpa

Karlsruhe (dpa) – Bloß keine Windräder im Wald – diese Haltung ist für Bundesländer nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts passé. Die Karlsruher Richter kassierten mit einer am Donnerstag veröffentlichten Entscheidung ein ausnahmsloses Verbot für Windkraftanlagen in Waldgebieten in Thüringen als verfassungswidrig (1 BvR 2661/21). Der Beschluss der Karlsruher Richter hat Signalwirkung für andere Bundesländer mit einem solchen Pauschalverbot und könnte nach Meinung von Fachleuten für mehr Tempo beim zuletzt eher schleppenden Windkraftausbau in Deutschland sorgen. Der Bundesverband Windenergie sprach von einem Paukenschlag aus Karlsruhe.

Die Kläger

Gegen den generellen Verbotspassus im Ende 2020 geänderten Thüringer Waldgesetz hatten private Waldbesitzer Verfassungsbeschwerde eingelegt – mit Erfolg. Sie wollen mit Projektentwicklern Windräder auf Kahlflächen bauen. Weiterlesen

BGH regelt Umfang von Infos zu Herstellergarantien

Karlsruhe (dpa) – Über Herstellergarantien müssen Internethändler nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) nur dann informieren, wenn diese für die Kaufentscheidung der Kunden relevant sind. Das sei dann der Fall, wenn die Garantie ein wesentliches Merkmal des Angebots darstelle, entschied der erste Zivilsenat in Karlsruhe (Az. I ZR 241/19). Die Richter und Richterinnen folgten damit einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH).

Im konkreten Fall hatte ein Verkäufer von Schweizer Offiziersmessern einen Konkurrenten verklagt, weil er dessen Informationen zur Garantie für unzureichend hielt. Der Händler hatte auf eine Produktinformation des Herstellers verlinkt, ohne genauere Angaben zu der darin enthaltenen Garantie zu machen. 2018 hatte der Kläger mit der Forderung nach Unterlassung vor dem Landgericht Bochum verloren und in der Berufung vor dem Oberlandesgericht Hamm später gewonnen. Weiterlesen

Boateng legt nach zweiter Verurteilung Revision ein

München (dpa) – Das Verfahren gegen Jérôme Boateng geht wohl nochmal in die Verlängerung: Der Fußball-Profi will auch seine zweite Verurteilung wegen Körperverletzung nicht hinnehmen. Die Verteidigung legte am Mittwoch Revision gegen das Urteil ein, wie das Landgericht München I mitteilte.

«Er möchte die Strafe anhand der schriftlichen Urteilsgründe nachvollziehen können», sagte Boatengs Anwalt Norman Nathan Gelbart der Deutschen Presse-Agentur. Ob die Revision dann auch durchgeführt werden soll, werde zu einem späteren Zeitpunkt entschieden.

Allerdings legte am Mittwoch – dem letzten Tag vor Fristablauf – nach Boateng auch die Staatsanwaltschaft Revision ein, wie eine Sprecherin der Anklagebehörde mitteilte. Das Bayerische Oberste Landesgericht muss dann darüber entscheiden, ob es in dem Urteil gegen Boateng möglicherweise Rechtsfehler gegeben hat. Weiterlesen

Gericht: Bahn muss Hunsrückquerbahn instandsetzen

Koblenz (dpa/lrs) – Die Deutsche Bahn muss einer Gerichtsentscheidung zufolge die stillgelegte Hunsrückquerbahn zum Flughafen Hahn instandsetzen. Ihre Klage gegen entsprechende Anordnungen des Eisenbahn-Bundesamtes (EBA) scheiterte größtenteils. Das entschied das Verwaltungsgericht Koblenz nach Mitteilung vom Mittwoch (1 K 36/22.KO). Weiterlesen

Nach Hasskommentaren im Netz – Gericht gibt Künast Recht

Berlin/Karlsruhe (dpa) – Im jahrelangen Kampf gegen wüste Beschimpfungen auf Facebook hat die Grünen-Politikerin Renate Künast einen entscheidenden Erfolg erzielt. Das soziale Netzwerk muss der Politikerin die Daten von zehn weiteren Nutzerinnen und Nutzern herausgeben, die sie im Netz massiv beleidigt hatten.

Das hat das Berliner Kammergericht entschieden, wie ein Gerichtssprecher auf Anfrage mitteilte. Damit hat Künast doch noch in allen Punkten Recht bekommen. Die Bundestagsabgeordnete hatte rund drei Jahre darum gestritten, dass Facebook ihr die Daten mehrerer Nutzer herausgibt, damit sie gegen diese vorgehen kann. Weiterlesen

Umwelthilfe darf gegen Thermofenster bei Autos klagen

Luxemburg (dpa) – Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat in ihrem Kampf gegen das Abschalten der Abgasreinigung bei Autos einen Etappensieg erzielt. Sie darf gegen die sogenannten Thermofenster klagen, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg.

Um die Thermofenster wird seit Jahren zwischen Umweltschützern und Autobauern gestritten. Die Software verringert die Reinigung der Abgase bei kühleren Temperaturen, so dass die Autos bei kaltem Wetter mehr Schadstoffe ausstoßen. Der EuGH setzte dieser Praxis in seinem Urteil nun erneut enge Grenzen. Auf die Autohersteller könnten daher in Zukunft neue Forderungen zukommen. Weiterlesen

Pferd schubst Frau: Halterin zu Schmerzensgeld verurteilt

Koblenz (dpa/lrs) – Das Landgericht Koblenz hat eine Frau zu einem Schmerzensgeld von 6000 Euro verurteilt, weil ihr Pferd eine Radfahrerin vom Fahrrad gestoßen hat. Die Klägerin hatte sich bei dem Sturz verschiedene Prellungen und einen Trümmerbruch der rechten Schulter zugezogen, wie das Landgericht Koblenz am Dienstag mitteilte. Laut Entscheidung des Gerichts muss ein Tierhalter für den entstandenen Schaden aufkommen, wenn ein Tier einen Menschen verletzt. Die Klägerin war für über eine Woche ins Krankenhaus gekommen und operiert worden. Weiterlesen

Bundesfinanzhof: Taxi zur Arbeit nicht voll absetzbar

München (dpa) – Arbeitnehmer können Taxifahrten zum Arbeitsplatz nicht komplett von der Steuer absetzen. Stattdessen dürfen sie für ein Taxi nur die übliche Pendlerpauschale von 30 Cent pro Kilometer absetzen, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil entschieden hat. Damit zählt ein Taxi nicht als öffentliches Verkehrsmittel, denn für Bus oder Bahn können Arbeitnehmer die tatsächlichen Fahrkartenkosten absetzen. Weiterlesen

Gericht in Tschechien weist Klage gegen Atommüll-Endlager ab

Prag/Brünn (dpa) – Neun Gemeinden in Tschechien sind mit einer Klage gegen die Pläne der Regierung für den Bau eines Atommüll-Endlagers gescheitert. Das Oberste Verwaltungsgericht in Brünn (Brno) wies die Beschwerde ab, wie aus dem Amtsblatt hervorging.

Die Regierung in Prag hatte im Dezember 2020 beschlossen, vier mögliche Standorte für das Tiefenlager für hoch radioaktive Abfälle in die engere Auswahl zu nehmen. Keiner liegt mehr als 200 Kilometer von Bayern und Österreich entfernt.

Die Kläger bemängelten, das tschechische Atomgesetz sehe vor, dass die Endlager-Frage durch ein eigenes Gesetz geregelt werden müsse.Dieses sei aber bis heute nicht verabschiedet worden. Sie erklärten zudem, dass die Einwohner der betroffenen Gemeinden bereits während des Auswahlverfahrens Angst um Gesundheit, Leben und Eigentum hätten. Weiterlesen

Gericht: Nur nüchtern zuverlässig genug für Waffengebrauch

Trier (dpa/lrs) – Wer alkoholisiert mit einer Waffe schießt, kann als zu unzuverlässig für deren Besitz oder Nutzung gelten. Das geht aus einem am Donnerstag bekannt gewordenen Urteil des Verwaltungsgerichts Trier hervor. «Waffenrechtlich zuverlässig ist nur derjenige, der Schusswaffen ausschließlich in nüchternem Zustand gebraucht und so sicher sein kann, keine alkoholbedingten Ausfallerscheinungen an den Tag zu legen, die zu Gefährdungen Dritter führen können», teilte das Gericht mit. Die Richter hatten sich mit der Klage eines Waffenbesitzers befasst, der sich gegen eine Entscheidung des Eifelkreises Bitburg-Prüm zum Entzug der Waffenerlaubnis wehrte. Weiterlesen

Datenweitergabe: Karlsruhe entscheidet zu Verfassungsschutz

Karlsruhe (dpa) – Was ist im Namen der Sicherheit erlaubt, wo geht der Staat womöglich zu weit? Diese Fragen beschäftigen regelmäßig das Bundesverfassungsgericht. Jetzt haben sich die Karlsruher Richterinnen und Richter in einem Verfahren mit der Weitergabe von Daten durch den Verfassungsschutz befasst. Ihre Entscheidung wird heute schriftlich veröffentlicht.

Geprüft wurden mehrere Vorschriften im Bundesverfassungsschutzgesetz, die die Übermittlung von Daten an Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden und auch an andere Stellen regeln. Für einen solchen Austausch zwischen Nachrichtendiensten und Polizei hat Karlsruhe in bisherigen Urteilen strenge Vorgaben gemacht. Weiterlesen

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