Berlin (dpa/bb) – Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey hat nach dem Beschluss des Verwaltungsgerichts zur autofreien Friedrichstraße Konsequenzen gefordert. «Es ist jetzt ein Urteil gefallen, und ich erwarte, dass dieses Urteil zügig umgesetzt wird», sagte die SPD-Politikerin am Dienstag auch an die Adresse von Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Grüne)
Sie erinnerte daran, dass das Modellprojekt zur autofreien Friedrichstraße im Vorjahr beendet worden sei. Dennoch sei der Status Quo, also die Sperrung der Straße für Autos, nicht beendet worden – und zwar ohne Rechtsgrundlage, wie das Gericht nun bestätigt habe. «Spätestens jetzt ist der Zeitpunkt, wo die Beendigung des Verkehrsversuches, die seit letztem Jahr feststeht, auch umgesetzt werden sollte.» So wie es bisher gelaufen sei, könne es nicht funktionieren.
Am Dienstag war bekanntgeworden, dass das Gericht den sogenannten Verkehrsversuch als rechtswidrig eingestuft hat. «Es ist immer nicht so schön, wenn das Land verurteilt wird für etwas, was es offensichtlich nicht korrekt gemacht hat», sagte Giffey dazu. Sie wisse, dass viele Geschäftsleute in der Friedrichstraße die Klage als letztes Mittel gesehen hätten. «Und ich weiß, dass viele Geschäftsleute, der Einzelhandel, sehr dankbar sein werden über dieses Urteil», so Giffey.
«Ich bin dafür, dass wir aus der Friedrichstraße eine attraktive Straße machen, die dem Charakter einer Weltmetropole auch gerecht wird», fügte die SPD-Politikerin hinzu. «Dazu braucht es ein gutes und kluges Gesamtkonzept. Und solange dieses kluge Gesamtkonzept nicht auf dem Tisch liegt, kann man nicht einfach am Status Quo festhalten und sagen, wir lassen das laufen.»
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