NPD-Urteil Blaupause für AfD? Politiker fordern Prüfung

Berlin. Nach dem Karlsruher Urteil zum Stopp der staatlichen Finanzierung der früheren NPD haben Politiker mehrerer Parteien gefordert, Auswirkungen auf die AfD zu prüfen. «Es kann nicht sein, dass der Rechtsstaat seine eigenen Feinde finanziert. Die Folgen des Urteils darüber hinaus müssen jetzt zügig und sorgsam geprüft werden», sagte der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz der Funke Mediengruppe. Weiterlesen

Sorge vor Schließung von ärztlichen Bereitschaftspraxen

Mainz (dpa/lrs). Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) befürchtet nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts zur Sozialversicherungspflicht von Poolärzten die Schließung von ärztlichen Bereitschaftspraxen in Rheinland-Pfalz. Weiterlesen

Gericht: EU-Genehmigung von Lufthansa-Hilfen nichtig

Luxemburg (dpa). Die EU-Kommission durfte die milliardenschweren Hilfen der Bundesregierung für die Lufthansa in der Pandemie nach Ansicht des EU-Gerichts nicht genehmigen. Das teilten die Richter am Mittwoch in Luxemburg mit. Gegen das Urteil kann vor dem höchsten europäischen Gericht, dem Europäischen Gerichtshof, vorgegangen werden.

Die Reisebeschränkungen in der Pandemie hatten die Geschäfte der Lufthansa nahezu zum Erliegen gebracht. In dem Konzern mit rund 138.000 Beschäftigten standen Zehntausende Arbeitsplätze auf der Kippe. Deswegen unterstützte die Bundesregierung im Frühjahr 2020 die größte deutsche Fluggesellschaft mit einem milliardenschweren Hilfspaket. Die Lufthansa musste sich im Gegenzug dazu verpflichten, Wettbewerbsverzerrungen vermeiden, also etwa Start- und Landerechte in Frankfurt und München an die Konkurrenz abgeben.

Der Rettungsplan sah vor, dass der staatliche Wirtschaftsstabilisierungsfonds im Zuge einer Kapitalerhöhung Aktien zeichnet, um eine Beteiligung von 20 Prozent am Grundkapital der Fluggesellschaft aufzubauen. Zudem waren stille Einlagen bis zu 5,7 Milliarden Euro sowie ein Kredit von bis zu drei Milliarden Euro vorgesehen. Letzterer unterlag allerdings nicht den Auflagen und war grundsätzlich bereits zuvor genehmigt worden.

Die Hilfen sind längst zurückgezahlt worden

Die EU-Kommission genehmigte die Hilfen von sechs Milliarden Euro im Juni 2020. Gegen diesen Beschluss der EU-Kommission wehrten sich die Lufthansa-Konkurrenten Ryanair und Condor vor dem Gericht der EU.

Die Richter gaben ihnen teilweise Recht. Der EU-Kommission seien bei der Beurteilung mehrere Fehler unterlaufen. Zum einen habe sie fälschlicherweise angenommen, dass die Lufthansa sich die nötigen Finanzmittel nicht auf den Märkten beschaffen könne. Außerdem habe sie die beträchtliche Marktmacht der Lufthansa an bestimmten Flughäfen verkannt. Die Verpflichtungen, die dem Unternehmen auferlegt wurden, haben demnach nicht dafür gesorgt, dass ein wirksamer Wettbewerb gewahrt wird. Der Kläger Ryanair lobte das Urteil in einer Mitteilung als «Triumph für den fairen Wettbewerb und die Verbraucher in der gesamten EU».

Die Lufthansa wies in einer ersten Reaktion darauf hin, dass die Hilfen bereits zurückgezahlt und die Stabilisierung vollständig beendet sei. Man werde das Urteil analysieren und dann über das weitere Vorgehen entscheiden.

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Gericht: Keine Baugenehmigung für Moschee in Germersheim

Neustadt/Wstr. (dpa/lrs) – Das Verwaltungsgericht in Neustadt/Wstr. hat die Klage des Ditib Türkisch Islamische Gemeinde Germersheim e.V. auf Erteilung einer Baugenehmigung für eine Moschee abgewiesen. Nach dem bisherigen Inhalt des Bauantrags lasse sich nicht hinreichend sicher beurteilen, ob die Nachbarschaft unzumutbaren Beeinträchtigungen ausgesetzt werde, teilte das Gericht in der pfälzischen Stadt am Freitag mit. Die Angaben im Bauantrag seien zum großen Teil unplausibel und könnten daher nicht als Grundlage einer Baugenehmigung dienen (Aktenzeichen 4 K 493/22.NW). Weiterlesen

24-Jähriger erhält Höchststrafe wegen Doppelmordes

Hannover (dpa) – Nach dem gewaltsamen Tod eines Ehepaares im niedersächsischen Wennigsen ist ein 24-Jähriger zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe wegen zweifachen Mordes verurteilt worden. Das Landgericht Hannover stellte am Donnerstag auch die besondere Schwere der Schuld fest. Damit ist eine vorzeitige Entlassung aus dem Gefängnis nach 15 Jahren nahezu ausgeschlossen.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der angeklagte Iraker bestreitet die Tat. Seine Verteidigerinnen, die einen Freispruch gefordert hatten, wollen das Urteil anfechten. Weiterlesen

BGH-Urteil zu Corona-Zeit: Hochzeitsfotografin steht Geld zu

Karlsruhe (dpa) – Viele Paare haben ihre Hochzeit wegen der Corona-Pandemie verschoben – aber das berechtigt nicht dazu, die ursprünglich gebuchte Fotografin ohne Bezahlung abzubestellen. Der Bundesgerichtshof (BGH) urteilte am Donnerstag in einem Fall aus Hessen, dass es den Brautleuten zwar freigestanden habe, den Vertrag zu kündigen und einen anderen Fotografen zu beauftragen. Der Frau stehe aber mit kleineren Abzügen die vereinbarte Vergütung zu.

Die Kläger hatten am 1. August 2020 mit gut 100 Gästen kirchlich heiraten wollen. Ein Dreivierteljahr vorher buchten sie bei der Fotografin das Paket «Unser Tag XXL», das eine zehnstündige Begleitung vorsah. Kostenpunkt: knapp 2500 Euro. Ziemlich genau die Hälfte erhielt die Fotografin direkt als Anzahlung. Weiterlesen

Haft für Kronzeugen nach tödlichen Schüssen auf Mädchen

Liverpool (dpa) – Im Fall tödlicher Schüsse auf ein neunjähriges Mädchen in Liverpool muss ein Kronzeuge wegen seiner Beteiligung an der Tat für 22 Monate in Haft. Ein Gericht in der nordenglischen Stadt verurteilte den Mann am Mittwoch wegen Beihilfe. Das Mädchen war ein Zufallsopfer.

Zuvor war bereits der Täter wegen Mordes zu lebenslanger Haft, mindestens aber 42 Jahren im Gefängnis verurteilt worden. Er hatte im August 2022 bei einer Verfolgungsjagd auf einen anderen Mann geschossen und dabei das Mädchen tödlich getroffen. Der Fall sorgte landesweit für Entsetzen. Weiterlesen

Haftstrafe für dm-Erpresser rechtskräftig

Karlsruhe (dpa) – Das Urteil gegen einen Erpresser der Drogeriemarktkette dm – sieben Jahre Haft – ist rechtskräftig. «Es wurde keine Revision eingelegt», teilte eine Sprecherin des Karlsruher Landgerichts heute mit. Dem Urteil zufolge soll der Mann auch rund eine halbe Million Euro an das Unternehmen zahlen.

Das Gericht hatte den 53-Jährigen, der im September 2019 von dm mehrere Hunderttausend Euro in der Kryptowährung Bitcoin erpresst hat, vor mehr als einer Woche unter anderem wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung und Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion verurteilt. Weiterlesen

BGH verkündet Urteil zu Kredit-Klausel bei Mercedes «Dieselsenat»

Karlsruhe (dpa) – Haben Käufer eines Mercedes-Diesel mit dem Abschluss ihres Autokredits auf sämtliche Schadenersatz-Forderungen verzichtet? Eine Klausel der Mercedes-Benz Bank legt dies nahe – aber die könnte unter Umständen unwirksam sein. Heute verkündet der Bundesgerichtshof (BGH) dazu sein Urteil.

Der Kläger hatte sein Auto über die Mercedes-Benz Bank finanziert. Im unterzeichneten Vertrag steht, dass der Darlehensnehmer als Sicherheit unter anderem auch gegenwärtige und zukünftige Ansprüche gegen Daimler an die Bank abtritt – «gleich aus welchem Rechtsgrund».

Später verlangte der Mann Schadenersatz von der Mercedes-Benz Group, wie Daimler inzwischen heißt. Er behauptet, sein Auto sei mit verschiedenen unzulässigen Abschalteinrichtungen ausgestattet und stoße beim Fahren mehr giftige Abgase aus als erlaubt. Weiterlesen

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