Stuttgart (dpa) – Nach einer Auto-Attacke auf einen Polizisten muss ein sogenannter Reichsbürger wegen versuchten Mordes ins Gefängnis. Das Oberlandesgericht Stuttgart verurteilte den 62-Jährigen am Freitag zu zehn Jahren Haft. Der Deutsche soll vor gut einem Jahr vor mehreren Verkehrskontrollen geflohen und schließlich auf einen Polizisten zugesteuert sein, den er mit seinem Wagen erfasste und schwer verletzte. Weiterlesen
Haftstrafe für Ex-Fußball-Jugendtrainer wegen Vergewaltigung
Frankfurt/Main (dpa) – Das Landgericht Frankfurt hat einen ehemaligen Fußball-Jugendtrainer am Donnerstag wegen schwerer Vergewaltigung und sexuellen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen zu zwölf Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. In dem Urteil gegen den 35-Jährigen ordnete die Jugendschutzkammer zudem anschließende Sicherungsverwahrung an. Weiterlesen
Diesel-Abgastechnik: EuGH verkündet wichtiges Urteil
Luxemburg/Karlsruhe (dpa) – Siebeneinhalb Jahre nach Auffliegen des VW-Abgasskandals scheint es still geworden zu sein um den Diesel. Aber die Ruhe könnte trügerisch sein: An den deutschen Gerichten liegen seit Monaten viele Tausende Verfahren auf Eis – weil alle gespannt auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) warten. Heute wird es in Luxemburg verkündet.
Was bisher geschah
Eigentlich sind viele Fragen zu den Ansprüchen betroffener Autofahrer längst höchstrichterlich geklärt. Dem Grundsatz-Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) aus dem Mai 2020 folgten zahlreiche Entscheidungen aus Karlsruhe zu allen möglichen Einzelaspekten.
Dreh- und Angelpunkt ist immer die Annahme, dass Diesel-Kläger dann Anspruch auf Schadenersatz haben, wenn sie vom Hersteller der Autos bewusst und gewollt auf sittenwidrige Weise getäuscht wurden. Weiterlesen
Mann überfahren: Fast sechs Jahre Haft für Raser-Unfall
Mainz (dpa) – Im Prozess um den Tod eines Fußgängers bei einem Raser-Unfall hat das Landgericht Mainz am Montag den 25 Jahre alten Angeklagten aus Worms zu einer Haftstrafe von fünf Jahren und neun Monaten verurteilt. Das Gericht sprach den Mann unter anderem schuldig wegen eines verbotenen Autorennens mit Todesfolge, Fahrens ohne Fahrerlaubnis und Unfallflucht. Weiterlesen
38-Jährige erdrosselt: Mordurteil rechtskräftig
Mainz (dpa) – Das Mordurteil gegen einen Mann, der eine 38-Jährige erdrosselt hat, ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte die lebenslange Freiheitsstrafe wegen Mordes und versuchten Schwangerschaftsabbruchs, wie das Landgericht Mainz am Montag mitteilte.
Der Mann aus dem südhessischen Bensheim soll die Frau, die er im Februar 2021 über ein Kontaktportal kennengelernt hatte, in der Nähe von Flomborn im rheinland-pfälzischen Kreis Alzey-Worms getötet haben. In der folgenden Nacht übergoss er die Leiche mit Benzin und zündete sie an. Der Mann hatte nach Auffassung des Gerichts mit der Tat eine außereheliche Beziehung zu der 38-Jährigen vertuschen wollen. Weiterlesen
Geldstrafe für Klimaaktivistin
Berlin (dpa) – Die Mitgründerin und Sprecherin der Klimaschutzgruppe Letzte Generation, Carla Hinrichs, ist nach einer Straßenblockade in Berlin zu 600 Euro Geldstrafe (20 Tagessätze je 30 Euro) verurteilt worden. Das Amtsgericht Tiergarten befand die 26-Jährige der Nötigung schuldig. «Es ist eine Straftat, wenn man anderen seinen Willen aufzwingt», sagte Richter Christoph Weyreuther bei der Urteilsbegründung. Es gebe legale Mittel für Protest. Die Staatsanwaltschaft hatte 30 Tagessätze je 15 Euro gefordert (450 Euro). Weiterlesen
Tod eines Mädchens: IS-Rückkehrerin droht härtere Strafe
Karlsruhe (dpa) – Der IS-Rückkehrerin Jennifer W. droht eine härtere Strafe, weil sie 2015 im Irak ein jesidisches Mädchen in sengender Hitze angekettet sterben ließ ohne einzuschreiten. Das Oberlandesgericht (OLG) München hatte die Frau aus Lohne in Niedersachsen zu zehn Jahren Haft verurteilt. Dieses Urteil hob der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag auf Revision der Bundesanwaltschaft hin teilweise auf. Es begegne durchgreifenden rechtlichen Bedenken, dass das OLG hier einen minderschweren Fall angenommen habe, sagte der Vorsitzende Richter Jürgen Schäfer. Weiterlesen
Haftstrafe für Geldautomatensprenger
Mainz (dpa/lrs) – Knapp eineinviertel Jahre nach der Sprengung eines Geldautomaten hat das Landgericht Mainz einen der Täter am Mittwoch zu einer Haftstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt. Der 22-Jährige hatte in dem Verfahren über seine Verteidiger eingeräumt, bei der Tat in der Nacht zum 31. Dezember 2021 im Stadtteil Mombach das Zündkabel für den Sprengsatz an dem Geldautomaten ausgelegt zu haben. Ihm wurde das vorsätzliche Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion angelastet.
Insgesamt sollen es drei Täter gewesen sein, seine Komplizen nannte der Mann allerdings nicht. An Bargeld kam das Trio nicht, die Explosion hatte den Automaten nicht weit genug geöffnet. Der durch die Sprengung verursachte Sachschaden belief sich auf 75.000 Euro. Weiterlesen
EU-Sanktionen gegen Mutter von Wagner-Chef nicht rechtens
Luxemburg (dpa) – Das Gericht der Europäischen Union hat EU-Sanktionen gegen die Mutter des Chefs der russischen Privatarmee Wagner, Jewgeni Prigoschin, für nichtig erklärt. Wie das Gericht heute in Luxemburg mitteilte, reicht ein Verwandtschaftsverhältnis nicht aus, um Strafmaßnahmen gegen sie zu rechtfertigen.
Violetta Prigoschina sei zum Zeitpunkt der Verhängung der Sanktionen offensichtlich nicht wie von der EU behauptet Eigentümerin von Unternehmen mit Verbindungen zu ihrem Sohn gewesen. Weiterlesen
Achteinhalb Jahre Haft für Moskauer nach Kriegs-Kritik
Moskau (dpa) – Ein Moskauer Gericht hat einen Anti-Kriegs-Aktivisten zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt. Ihm war angelastet worden, angebliche Falschnachrichten über Russlands Armee in der Ukraine verbreitet zu haben. Das Verfahren war als politisch motiviert kritisiert worden.
Der 23 Jahre alte Wissenschaftler Dmitri Iwanow hatte in seinem Telegram-Kanal offen Kritik an der russischen Invasion geübt. Iwanow hatte der russischen Armee auch Kriegsverbrechen etwa in Butscha nahe der ukrainischen Hauptstadt Kiew vorgeworfen. Dort waren Hunderte Leichen gefunden worden, einige mit gefesselten Händen auf dem Rücken. Weiterlesen
Toxische Männlichkeit: Reale Strafen und Hass im Netz
Von Benedikt von Imhoff, dpa
Chelmsford (dpa) – Der Hilferuf einer Lehrerin zeigt, wie sehr das Problem verbreitet ist. Schulen sollten sich den Namen Andrew Tate merken, mahnte Kirsty Pole. Der Influencer, dessen Tiktok-Videos milliardenfach angeschaut wurden, sei «gefährlich, frauenverachtend und homophob», sagte Pole bereits vor einigen Monaten.
Für Tate – der bekannt ist für großspuriges Auftreten mit dicker Zigarre, in Luxusvillen und mit teuren Autos, umgeben von knapp bekleideten Frauen – kippt die Lage derzeit. Seit Wochen sitzt er mit Bruder Tristan sowie zwei mutmaßlichen Komplizen in Rumänien in Untersuchungshaft. Vorwurf: Sie hätten Frauen sexuell ausgebeutet. Seine Anwältin weist die Vorwürfe zurück. Zu den sexistischen Aussagen und Clips des 36-Jährigen, die weiter im Netz zu finden sind, sagte Tina Glandian dem britischen Sender Times Radio, Tate spiele nur eine Rolle, das sei alles nicht ernst.
Junge Männer radikalisieren sich zunehmend
Doch Kritiker betonen, gerade soziale Medien wie Tiktok, in denen Kinder und Jugendliche in der Regel ungefiltert sexistische Aussagen wahrnehmen, seien gefährlich. Es gebe eine «potenzielle Radikalisierung junger männlicher Nutzer», sagte Andrea Simon von der britischen Initiative «End Violence Against Women» (zu Deutsch etwa: Beendet Gewalt gegen Frauen) bereits im vorigen Jahr der Zeitung «Guardian». Hannah Ruschen von der Kinderschutzorganisation NSPCC betonte: «Das Betrachten solcher Materialien in jungen Jahren kann die Erfahrungen und Einstellungen eines Kindes prägen, was zu weiterem Schaden für Frauen und Mädchen in und außerhalb der Schule und online führt.»
Bei Tate kommen enge Beziehungen zu Neonazis, Islamhassern und Verschwörungstheoretikern hinzu, wie Beobachter warnen. Auch Reality-TV-Formate böten eine gefährliche Bühne für Frauenhasser, warnte Teresa Parker von der Organisation Women’s Aid. «Wenn Männer auf dem Bildschirm frauenfeindlich sind und dies als akzeptabel oder lustig angesehen wird, bestätigt und fördert dies ein ähnliches Verhalten außerhalb des Bildschirms», sagte Parker jüngst der Zeitung «Metro». Zudem seien radikale Mitwirkende wie Tate oder auch der Brite Stephen Bear nötig, weil die Sender mit immer kontroverserem Verhalten nach Aufmerksamkeit suchten.
Schon früh mit sexistischen Sprüchen aufgefallen
Bear wurde ebenfalls mit Reality-TV bekannt, er gewann 2016 die TV-Show «Celebrity Big Brother» und nahm anschließend an einer Reihe anderer Formate teil. Schon damals fiel der heute 33-Jährige mit sexistischen Sprüchen auf. Auf seinem Twitter-Profil hat er ein Video festgepinnt, das ihn beim Oralsex mit seiner aktuellen Partnerin zeigt. Wie egal ihm die Gefühle anderer zu sein scheinen, zeigte er, als er 2020 den einvernehmlichen Sex mit seiner Ex-Freundin filmte – ohne deren Wissen. Obwohl ihn die Frau bat, die Aufnahme zu löschen, lud er das Video auf der Online-Plattform OnlyFans hoch, wo er damit 40.000 Pfund (gut 45.200 Euro) einfuhr.
Doch die Betrogene schwieg nicht. Stattdessen machte Georgia Harrison den Fall öffentlich und ließ dafür die ihr zustehende Anonymität fallen. Sie wolle anderen Opfern von sogenannten Rachepornos Mut machen, Gerechtigkeit zu suchen und zeigen, dass sie sich «für absolut nichts zu schämen haben», begründete die 28-Jährige ihren Vorstoß. Bear wurde schuldig gesprochen und am Freitag zu 21 Monaten Haft verurteilt. Noch vor Gericht präsentierte er sich exzentrisch mit Pelzmantel und vergoldetem Knauf am Gehstock, ließ sich in einer Limousine vorfahren. Bear zeige keine Reue, kritisierte der Richter am Gericht in Chelmsford. Wie zur Bestätigung grüßte der Influencer nach seiner Verurteilung in den Saal: «Genießt das Wochenende!»
In Deutschland hätte Bear vermutlich eine Bewährungsstrafe bekommen. Paragraf 201a des Strafgesetzbuchs – Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs und von Persönlichkeitsrechten durch Bildaufnahmen – sieht eine Höchststrafe von zwei Jahren vor, erklärte die Anwältin Gül Pinar. Es gebe aber Bestrebungen, die Strafen zu verschärfen.