Karlsruhe (dpa) – Das Bundesverfassungsgericht äußert sich heute zum Kindergeld für Nicht-EU-Ausländer. Dabei geht es um eine inzwischen geänderte Teilvorschrift für Menschen, die aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen Aufnahme in Deutschland gefunden haben. Ihnen stand das Kindergeld erst nach mindestens dreijährigem Aufenthalt zu.
Zweite Voraussetzung war die Integration in den Arbeitsmarkt. Eine wortgleiche Regelung beim Erziehungs- und späteren Elterngeld hatten die Karlsruher Richter bereits im Jahr 2012 für nichtig erklärt. Die Betroffenen würden in verfassungswidriger Weise benachteiligt, hieß es damals. Weiterlesen
München (dpa) – Die Klage eines Mannes gegen homosexuelle Ampelpärchen im Münchner Glockenbach- und Gärtnerplatzviertel ist gescheitert. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) sah die Rechte des Klägers nicht verletzt, wie Stadt und Gericht am Dienstag mitteilten.
«Ich freue mich sehr über die jetzt endgültige Abweisung der Klage. München ist weltoffen, vielfältig und tolerant – genau dafür stehen auch die Ampelpärchen», sagte Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD). Weiterlesen
Karlsruhe (dpa) – Pauschalurlauber, die bei Ausbruch von Corona eine gebuchte Reise gekündigt haben, müssen weiter auf eine höchstrichterliche Entscheidung zu etwaigen Stornogebühren warten.
Der zuständige Senat des Bundesgerichtshofs (BGH) gab am Dienstag in Karlsruhe bekannt, dass er in der Frage zunächst den Europäischen Gerichtshof (EuGH) einschaltet. (Az. X ZR 53/21) Weiterlesen
Karlsruhe (dpa) – Der Bundesgerichtshof (BGH) verkündet heute (9.00 Uhr) möglicherweise sein erstes Corona-Urteil im Reiserecht. Der Kläger war bei Ausbruch der Pandemie von einer Pauschalreise nach Japan abgesprungen, die wenig später sowieso abgesagt werden musste. Nun ist die Frage: Muss er trotzdem Stornogebühren zahlen? Allerdings ist offen, ob die Karlsruher Richterinnen und Richter das direkt selbst entscheiden. Es kann auch passieren, dass sie den Fall vorher dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorlegen. Weiterlesen
Luxemburg (dpa) – Daimler Truck droht wegen eines Preiskartells beim Verkauf von Müllfahrzeugen an den niedersächsischen Landkreis Northeim eine Schadenersatzzahlung. Laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Montag waren die Müllfahrzeuge von unrechtmäßigen Absprachen betroffen (Rechtssache C-588/20). Nach Ansicht des Landkreises entstand beim Kauf der Fahrzeuge ein Schaden durch die Preisabsprachen Weiterlesen
Luxemburg (dpa) – Italienische Behörden dürfen Rettungsschiffe wie die der deutschen Hilfsorganisation Sea-Watch nicht ohne Anhaltspunkte für eine Gefahr in ihren Häfen kontrollieren. Das geht aus einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hervor. Die EU-Regeln zu den Kontrollen eines Hafenstaats seien auch auf Schiffe humanitärer Organisationen anwendbar, urteilten die Richter am Montag in Luxemburg (Rechtssachen C-14/21 und C-15/21). Weiterlesen
Ingolstadt (dpa) – Das Landgericht Ingolstadt hat eine Klage gegen einen Leitfaden für geschlechtergerechte Sprache bei der Audi AG abgewiesen. Ein Mitarbeiter der Konzernmutter VW, der mit Audi-Kollegen zusammenarbeiten muss, hatte den Ingolstädter Autohersteller auf Unterlassung verklagt.
Er hatte sich daran gestört, dass die Audi-Mitarbeiter in der Kommunikation mit ihm wegen des Leitfadens Gender-Formen mit Unterstrich («Mitarbeiter_innen») nutzen. Weiterlesen
Moskau (dpa) – Nach einer neuen Protestaktion gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine hat ein Gericht in Moskau die Journalistin Marina Owsjannikowa zu einer weiteren Geldstrafe verurteilt.
Wegen der Beschmutzung des Ansehens der russischen Armee müsse die frühere Mitarbeiterin des staatlichen Fernsehsenders Perwy Kanal 50.000 Rubel (806 Euro) bezahlen. Das meldete die russische staatliche Nachrichtenagentur Ria Nowosti. Owsjannikowa habe sich auf die «Freiheit des Wortes» vor Gericht berufen. Sie hatte bereits mehrere Strafen bezahlen müssen. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Das Landgericht Mainz hat am Donnerstag einen 32-jährigen Mann wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. Auch wenn die Beweisaufnahme allein auf Indizien beruhe, habe der Prozess doch zweifelsfrei ergeben, dass nur der Angeklagte als Täter in Frage komme, sagte der Vorsitzende Richter Wolfgang Eckert. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Der Mann aus dem südhessischen Bensheim erdrosselte nach Auffassung der Kammer im Juni 2021 eine 38-jährige Frau, die er im Februar 2021 über ein Kontaktportal kennengelernt hatte. In der folgenden Gewitternacht übergoss er die Leiche mit Benzin und zündete sie an. «Der Mord war das Ende einer absurd ungewöhnlichen Beziehungsgeschichte», sagte Eckert. Weiterlesen
Hamburg (dpa) – Das Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg hat am Mittwoch eine IS-Rückkehrerin aus Bremen zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt. Der Staatsschutzsenat sprach die 34 Jahre alte Mutter zweier Kinder wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland, Beihilfe zum Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch Versklavung schuldig. Weiterlesen
Frankenthal (dpa) – Ein ärztliches Aufklärungsgespräch zu einer Operation muss eine gewisse Zeit vor dem Eingriff erfolgen. Das hat das Landgericht Frankenthal in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil entschieden (Az.: 4 O 147/21). Gleichzeitig sprach das Gericht einer Frau aus Baden-Württemberg nach einer Augenoperation in einer Praxis im Rhein-Neckar-Raum 10.000 Euro Schmerzensgeld zu.
Die Frau litt laut Gericht unter anderem unter starker Kurzsichtigkeit, einem erhöhten Augeninnendruck und einer Trübung der Linse. Nach der OP, bei der sie bei einem Auge eine Linse mit mehreren Sehstärken eingesetzt bekommen habe, habe sich ihre Sehfähigkeit wesentlich verschlechtert. Weiterlesen
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