Kaiserslautern (dpa) – Als Reaktion auf das Urteil im Fall der Polizistenmorde von Kusel hat die Verteidigung des Hauptangeklagten Revision eingelegt. Das teilte die Sprecherin des Landgerichts Kaiserslautern am Donnerstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Die Revision als Rechtsmittel gegen die gerichtliche Entscheidung sei am Mittwochabend eingegangen. Weiterlesen
Mertin: Angehörige besser vor Verunglimpfungen schützen
Mainz (dpa/lrs) – Nach dem Urteil wegen Mordes an zwei Polizisten bei Kusel hat der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin einen besseren Schutz der Angehörigen vor Verunglimpfungen gefordert und den Bundestag zu raschem Handeln aufgerufen. Es sei für die Angehörigen belastend, dass sie Beleidigungen und Hass-Posts über die beiden Getöteten im Internet zur Kenntnis nehmen mussten, sagte der FDP-Politiker am Mittwoch auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Derzeit könnten solche Taten strafrechtlich nur verfolgt werden, wenn ein Angehöriger der verstorbenen Personen dies beantragt. Mertin verwies auf eine rheinland-pfälzische Bundesratsinitiative, wonach die Strafverfolgungsbehörde von Amts wegen ermitteln kann, wenn ein besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung vorliegt. Weiterlesen
Lebenslang für Polizistenmörder von Kusel
Kaiserslautern (dpa) – Wegen Mordes an zwei Polizisten Ende Januar bei Kusel (Rheinland-Pfalz) ist der Angeklagte zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Landgericht Kaiserslautern stellte am Mittwoch zudem die besondere Schwere der Schuld fest. Damit gilt eine Entlassung des 39-Jährigen nach 15 Haftjahren als ausgeschlossen.
Bei dem Verbrechen in der Nacht auf einer entlegenen Kreisstraße in der Westpfalz waren eine 24-jährige Polizeianwärterin und ein 5 Jahre älterer Polizeikommissar mit Kopfschüssen getötet worden. Die Bluttat bei einer Fahrzeugkontrolle hatte bundesweit für Entsetzen gesorgt. Weiterlesen
Faeser zu Polizistenmord-Prozess: Denke an die Opfer
Kaiserslautern (dpa) – Nach dem Urteil im sogenannten Polizistenmord-Prozess hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser an die Opfer der Tat zu Jahresbeginn erinnert. Die SPD-Politikerin erklärte am Mittwoch, sie denke anlässlich des Urteils vor allem an die Opfer «dieser furchtbaren Tat». Die beiden Polizisten «wurden in Ausübung ihres Dienstes brutal und skrupellos ermordet». Bis heute sei man «entsetzt darüber, dass eine vermeintliche Routinekontrolle zu einer tödlichen Falle werden kann».
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte, mit dem Urteil gehe «ein Prozess zu Ende, der zuvorderst die Angehörigen und Freunde, aber auch die Kolleginnen und Kollegen der getöteten Polizistin und des getöteten Polizisten sehr belastet hat». Ihnen sei nicht nur ein geliebter Mensch genommen worden. «Die schrecklichen Ereignisse kamen in der Erinnerung immer und immer wieder hoch», sagte Dreyer. Weiterlesen
Polizeipräsident: «Wir respektieren das Urteil»
Kaiserslautern (dpa) – Nach dem Urteil im Polizistenmord-Prozess hat der Kaiserslauterer Polizeipräsident Michael Denne der getöteten Polizisten gedacht. «Wir respektieren das Urteil», teilte der Leiter des Polizeipräsidiums Westpfalz am Mittwoch mit. Die beiden Polizisten würden fehlen. «Daran ändert sich nichts. Wir sind in Gedanken bei ihnen und den Hinterbliebenen.»
Der Direktor der Hochschule der Polizei Rheinland-Pfalz, Uwe Lederer, sagte: «Die schreckliche Tat hat uns tief getroffen.» Die beiden Polizisten würden «in unser aller Erinnerung bleiben». Man werde der beiden sowie weiterer 45 Kollegen an einer am Campus Hahn errichteten Gedenkstätte für im Dienst getötete Kolleginnen und Kollegen gedenken. Weiterlesen
Schlecker-Insolvenz: Millionen-Klage wird neu geprüft
Karlsruhe (dpa) – Knapp elf Jahre nach der Pleite der Drogeriemarktkette Schlecker zieht sich das Insolvenzverfahren weiter in die Länge – aber für die Gläubiger gibt es neue Hoffnung, dass am Ende mehr Geld zum Verteilen da ist. Grund ist eine große Schadenersatz-Klage des Insolvenzverwalters gegen mehrere Drogerieartikel-Hersteller, die bislang erfolglos blieb. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) könnte sich aber möglicherweise das Blatt wenden. Der Kartellsenat entschied am Dienstag, dass alles noch einmal neu geprüft werden muss.
Die Forderungen richten sich gegen etliche große Drogerieartikel-Hersteller. Das Bundeskartellamt hatte gegen die Unternehmen Bußgelder verhängt, weil sie zwischen 2004 und 2006 in einem gemeinsamen Arbeitskreis Informationen ausgetauscht hatten. Dabei ging es etwa um beabsichtigte Preiserhöhungen oder den Stand der Verhandlungen mit einzelnen Handelsketten. Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz meint, dass Schlecker deshalb im Einkauf überhöhte Preise zahlen musste. Er will rund 212 Millionen Euro Schadenersatz. Weiterlesen
Mehrere Jahre Haft für falsche Impfnachweise aus Apotheke
München (dpa) – Wegen mehr als 1000 Fällen falscher Corona-Impfnachweise ist eine Mitarbeiterin einer Münchner Apotheke zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Für einen ebenfalls angeklagten Bekannten der Frau, der die Impfzertifikate verkauft haben soll, verhängte das Landgericht München I am Freitag eine Haftstrafe von vier Jahren unter anderem wegen Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Das Gericht sah es als erwiesen an, dass das Duo im Jahr 2021 über mehrere Monate hinweg im großen Stil Impfzertifikate gefälscht hatte. Diese bot der 37-Jährige demnach im Darknet zum Verkauf an, insgesamt soll er so mehr als 130.000 Euro eingenommen haben. Die 53 Jahre alte Apothekenmitarbeiterin und der 37-Jährige hätten eine kurze Affäre im Jahr 2017 gehabt und danach eine toxische Beziehung geführt. Die Frau habe immer wieder versucht, sich die Zuneigung des Mannes durch finanzielle Gefallen zu sichern. Weiterlesen
BGH: Kurzurlaub mit Kombi ist Porsche-Fahrerin zumutbar
Karlsruhe (dpa) – Einer Porsche-Fahrerin ist es zumutbar, einige Tage ersatzweise einen vorhandenen Zweitwagen zu nehmen – auch wenn der kein Cabrio, sondern ein Kombi ist. Deshalb besteht kein Anspruch auf Schadenersatz, wie der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt höchstrichterlich in einem Streit aus Leipzig feststellte. Allein die höhere Wertschätzung des Autos in den Augen seiner Besitzerin reiche dafür nicht – «etwa weil ihm ein höheres Prestige zukomme, es ein anderes Fahrgefühl vermittle oder den individuellen Genuss erhöhe». Weiterlesen
13 Jahre Haft wegen Vergewaltigung für kanadischen Musikstar
Peking (dpa) – Der chinesischstämmige Musikstar Kris Wu aus Kanada ist in Peking wegen Vergewaltigung zu 13 Jahren Haft verurteilt worden. Auch muss der Hip-Hop-Sänger wegen Steuerhinterziehung eine Nachzahlung und Strafe von 600 Millionen Yuan – umgerechnet 80 Millionen Euro – bezahlen, wie die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua am Freitag unter Berufung auf das Steueramt berichtete.
Kurz zuvor hatte ein Volksgericht den 32-Jährigen für schuldig befunden, 2020 mit drei Frauen gegen ihren Willen Sex gehabt zu haben. Er habe ausgenutzt, dass die drei betrunken gewesen seien, hieß es in der Mitteilung. Zudem habe der Sänger und Schauspieler 2018 mit zwei Frauen eine «Versammlung zur Unzucht» organisiert. Weiterlesen
Alleinstehende in Flüchtlingsheimen bekommen wieder mehr Geld
Von Anja Semmelroch, dpa
Asylsuchenden, die allein in einer Sammelunterkunft leben, werden seit einigen Jahren die Sozialleistungen gekürzt. Begründung: Die Bewohner könnten ja sparen, indem sie gemeinsam einkaufen und kochen. Jetzt setzt Karlsruhe der umstrittenen Praxis ein Ende.
Karlsruhe (dpa) – Geflüchtete, die in einer Gemeinschaftsunterkunft wohnen, bekommen wieder genauso viel Geld zum Leben wie andere alleinstehende Asylsuchende. Ihnen waren die Sozialleistungen 2019 pauschal um zehn Prozent gekürzt worden, weil sie angeblich durch gemeinsames Einkaufen und Kochen bei den Ausgaben sparen können – aber das verstößt gegen das Grundgesetz. «Der existenznotwendige Bedarf der Betroffenen ist damit derzeit nicht gedeckt», teilte das Bundesverfassungsgericht am Donnerstag mit. (Az. 1 BvL 3/21)
Die «Sonderbedarfsstufe» für Alleinstehende in Flüchtlingsheimen war zum 1. September 2019 von der damaligen Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD eingeführt worden. Der gekürzte Satz entspricht dem für Menschen, die verheiratet sind oder mit einem Partner zusammenleben. Weiterlesen
Karlsruhe stoppt Kürzungen für Alleinstehende in Flüchtlingsheimen
Asylsuchende, die allein in einer Sammelunterkunft leben, bekommen seit einigen Jahren weniger Geld. Begründet wird das mit möglichen Einsparungen: Die Bewohner könnten zum Beispiel gemeinsam einkaufen und kochen. Unrealistisch, sagt jetzt das Bundesverfassungsgericht.
Karlsruhe (dpa) – Alleinstehenden Asylsuchenden dürfen nicht länger die Sozialleistungen pauschal um zehn Prozent gekürzt werden, weil sie in einem Flüchtlingsheim leben. Es sei nicht erkennbar, dass dort tatsächlich Einsparungen durch gemeinsames Wirtschaften erzielt würden oder werden könnten, teilte das Bundesverfassungsgericht am Donnerstag mit. Die zum 1. September 2019 eingeführte «Sonderbedarfsstufe» verstoße gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. (Az. 1 BvL 3/21)
Die damalige Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD war der Ansicht, dass in den Sammelunterkünften ein Zusammenwirtschaften «erwartet werden» könne. Einspareffekte bestünden zum Beispiel beim Essen, «indem Lebensmittel oder zumindest der Küchengrundbedarf in größeren Mengen gemeinsam eingekauft und in den Gemeinschaftsküchen gemeinsam genutzt werden», wie es in der Gesetzesbegründung heißt. Deshalb wurde der Satz gekürzt – entsprechend dem für Menschen, die verheiratet sind oder mit einem Partner zusammenleben. Weiterlesen
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