Urteile

Sind Kürzungen für Alleinstehende in Flüchtlingsheimen rechtens?

Asylsuchende, die allein in einer Sammelunterkunft leben, bekommen seit einigen Jahren weniger Geld. Begründet wird das mit möglichen Einsparungen: Die Bewohner könnten zum Beispiel gemeinsam einkaufen und kochen. Jetzt hat Karlsruhe die Kürzungen überprüft.

Karlsruhe (dpa) – Seit 2019 bekommen alleinstehende Geflüchtete weniger Geld, wenn sie in einer Sammelunterkunft leben – zu wenig, sagen Kritiker. Sie haben die Frage vors Bundesverfassungsgericht gebracht. Jetzt sind die Karlsruher Richterinnen und Richter in dem Verfahren zu einer Entscheidung gekommen. Der Beschluss wird an diesem Donnerstag (9.30 Uhr) veröffentlicht.

Hintergrund ist, dass vor drei Jahren die damalige Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD eine «besondere Bedarfsstufe» für die Betroffenen einführte. Sie bekommen zehn Prozent weniger – entsprechend dem Satz für Menschen, die verheiratet sind oder mit einem Partner zusammenleben. Weiterlesen

JVA-Beamter verliert Job wegen Drogenbesitzes

Koblenz/Trier (dpa/lrs) – Wegen Drogenbesitzes verliert ein 38-jähriger Beamter einer Justizvollzugsanstalt (JVA) in Rheinland-Pfalz seinen Job. Das entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) des Landes in Koblenz nach Mitteilung vom Freitag (AZ. 3 A 10295/22.OVG). Damit bestätigte es eine vorherige Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier. Dieses hatte den Beamten zudem rechtskräftig zu einer zehnmonatigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt. Weiterlesen

Sechs Jahre Haft nach Messerattacke in Mainz

Mainz (dpa/lrs) – Nach einer Messerattacke in der Mainzer Innenstadt ist ein Mann vom dortigen Landgericht zu einer Haftstrafe von sechs Jahren verurteilt worden. Die Richter befanden den 40 Jahre alten Angeklagten am Freitag des versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung für schuldig. Der Mann hatte im April 2022 sein Opfer, einen 30-Jährigen, mit dem Messer attackiert. Die Staatsanwaltschaft hatte in dem Verfahren acht Jahre Haft gefordert, die Verteidigerin «zwischen drei und fünf Jahren».

Der versuchte Mord stehe zweifelsfrei fest, führte das Gericht aus. Das Opfer sei völlig arglos und wehrlos gewesen, als es auf einem Fußweg heimtückisch von hinten angegriffen worden sei. Dass der Angreifer beim Zustechen in den Hals auch noch «Ich bringe dich um» gerufen haben soll, bestätige die Tötungsabsicht. Es sei reines Glück gewesen, dass es nur bei einer Fleischwunde im Hals geblieben sei. Weiterlesen

Sind Kürzungen für alleinstehende Flüchtlinge rechtens?

Karlsruhe (dpa) – Seit 2019 bekommen alleinstehende Geflüchtete weniger Geld, wenn sie in einer Sammelunterkunft leben – zu wenig, sagen Kritiker. Sie haben die Frage vors Bundesverfassungsgericht gebracht. Jetzt sind die Karlsruher Richterinnen und Richter in dem Verfahren zu einer Entscheidung gekommen. Der Beschluss wird heute veröffentlicht. Aktuell bekommen Menschen in einer Sammelunterkunft 330 Euro im Monat. Anderen alleinstehenden Asylbewerbern stehen 367 Euro zu.

Hintergrund ist, dass vor drei Jahren die damalige Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD eine «besondere Bedarfsstufe» für die Betroffenen einführte. Sie bekommen zehn Prozent weniger – entsprechend dem Satz für Menschen, die verheiratet sind oder mit einem Partner zusammenleben. Weiterlesen

Neue Rechtsprechung: Sold für US-Soldaten steuerfrei

Neustadt/Weinstraße (dpa) – Erstmals hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschieden, dass in Deutschland stationierte US-Soldaten hier ihre Dienstbezüge nicht versteuern müssen. Auf dieses Urteil (3 K 1372/20) könnten sich bundesweit hierher entsendete Nato-Soldaten berufen, sagte eine Sprecherin des Gerichts in Neustadt an der Weinstraße am Mittwoch. Allerdings sei das Urteil nicht rechtskräftig, denn die Finanzverwaltung habe «postwendend» beim Bundesfinanzhof (BFH) in München Revision (I R 47/22) eingelegt. Weiterlesen

Anschlag beauftragt? BGH verkündet Urteil im Fall Falk

Karlsruhe (dpa) – Alexander Falk war einst Multimillionär und ein Star der «New Economy» – jetzt könnte er zum zweiten Mal wegen einer Straftat ins Gefängnis gehen. Der Hamburger Verleger-Erbe soll Kriminelle beauftragt haben, einen Wirtschaftsanwalt anzuschießen. Das Frankfurter Landgericht hatte ihn dafür zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt, aber noch ist die Entscheidung nicht rechtskräftig. In den vergangenen Monaten hat der Bundesgerichtshof (BGH) Falks Revision geprüft. Heute wird das Urteil verkündet.

Die Geschichte klingt fast schon filmreif. Als junger Mann hatte Falk (heute 53) das Geld aus dem Verkauf des bekannten Stadtplan-Verlags seines Vaters sehr erfolgreich in Internetunternehmen investiert. Zwischenzeitlich gehörte er zu den 100 reichsten Deutschen. Dann der tiefe Fall: 2008 wird Falk wegen versuchten Betrugs zu vier Jahren Haft verurteilt, weil er den Wert seiner Firma durch Scheingeschäfte geschönt und diese zu einem überhöhten Preis verkauft hatte. Weiterlesen

Gericht: Kein Recht auf Betrieb neuer Corona-Teststellen

Koblenz (dpa/lrs) – Ehemalige Betreiber von Corona-Teststellen haben keinen Anspruch darauf, erneut mit dieser Aufgabe beauftragt zu werden. Das entschied das Verwaltungsgericht Koblenz nach Mitteilung vom Dienstag und lehnte den Eilantrag eines einstigen Teststellenbetreibers ab (3 L 898/22.KO). Er hatte sich kurz vor dem Auslaufen seiner früheren Beauftragung am 31. März 2022 vergeblich um deren Verlängerung bemüht. Erst im September 2022 wandte er sich an das Gericht: Er sei zur Sicherung seines Lebensunterhalts auf die Einnahmen aus dem weiteren Betrieb der Teststelle angewiesen. Weiterlesen

Fast vier Jahre Haft für Angeklagten im Raserprozess

Trier (dpa/lrs) – Nach einem Raserunfall mit einem lebensgefährlich verletzten Fußgänger in Trier muss der Fahrer des Tat-Autos drei Jahre und zehn Monate in Haft. Das hat das Landgericht Trier am Dienstag entschieden. Der 22-Jährige habe sich am 31. Juli 2021 unter anderem der gefährlichen Körperverletzung und der Unfallflucht schuldig gemacht, teilte das Gericht mit. Ihm werden Auto und Führerschein entzogen. Die ursprünglich angeklagten Vorwürfe des versuchten Totschlags und illegalen Kraftfahrzeugrennens wurden fallengelassen. Weiterlesen

Keine Fahrerlaubnis bei täglichem Cannabis-Konsum

Trier (dpa/lrs) – Wer jeden oder fast jeden Tag Cannabis konsumiert, darf in der Regel kein Auto fahren. Das geht aus einem Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Trier hervor. Nach Mitteilung vom Dienstag hatte sich ein Mann gegen den Eifelkreis Bitburg-Prüm wegen der Entziehung seiner Fahrerlaubnis gewandt.

Im April 2022 hatte er bei einer Verkehrskontrolle gesagt, seit mehreren Jahren täglich Cannabis zu konsumieren. Ein Gutachten zu seiner Fahreignung bestätigte laut Gericht die regelmäßige Einnahme von Cannabis mit Suchtmerkmalen. Daraufhin verlor der Mann seinen Führerschein. Weiterlesen

Fehlender Immunitätsnachweis: Zutrittsverbot für Heim

Koblenz (dpa/lrs) – Das Verwaltungsgericht Koblenz hat das Zutrittsverbot gegen den Mitarbeiter eines Seniorenheims wegen seines fehlenden Corona-Immunitätsnachweises bestätigt. Ein Eilantrag des Mannes gegen eine entsprechende Anordnung des dafür zuständigen Gesundheitsamt sei abgewiesen worden, teilte das Verwaltungsgericht am Montag mit (Aktenzeichen: 3 L 974/22.KO). Gegen die Entscheidung ist Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz möglich.

Der Kläger hatte argumentiert, dass er als Hauswirtschaftsleiter keinen unmittelbaren Kontakt zu den Bewohnern oder dem Pflegepersonal habe, sich täglich teste und eine FFP2-Maske trage. Nach Ansicht des Gerichts kommt es aber nicht auf die Art der Tätigkeit an, sondern auf die nicht nur vorübergehende Tätigkeit in der Einrichtung. Weiterlesen

Bewährungsstrafe für Busfahrer nach Kokainfahrt

Traunstein (dpa) – Der Fahrer eines Reisebusses, der Ende Februar in der Nähe des oberbayerischen Inzell unter Kokaineinfluss einen Unfall mit vielen Verletzten verursacht hatte, kommt mit einer Bewährungsstrafe davon.

Wegen Gefährdung des Straßenverkehrs und fahrlässiger Körperverletzung in 54 Fällen hatte das Amtsgericht Traunstein einen Strafbefehl erlassen. Der sieht eine Haftstrafe von zehn Monaten vor, die auf drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt wird. Außerdem muss der Mann 2400 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung zahlen. Weiterlesen

Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen
Eifelzeitung E-Paper Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen