Mainz (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat ihrem Parteikollegen Olaf Scholz zur Wahl zum Bundeskanzler gratuliert und ihn als «zugewandten Politiker» gelobt. «Er hört den Menschen zu, geht mit ihnen in den Dialog und hat eine ganz klare Vorstellung davon, wie er dieses Land gestalten will», sagte Dreyer nach einer Mitteilung am Mittwoch. Scholz habe schon vielfach zuverlässiges, unaufgeregtes und pragmatisches Krisenmanagement bewiesen, nicht zuletzt in der Pandemie. «Und er ist erfahren darin, Ideen in konkrete Politik zu überführen», sagte Dreyer. Weiterlesen
Katharina Binz wird stellvertretende Ministerpräsidentin
Mainz (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzische Familien- und Integrationsministerin Katharina Binz (Grüne) wird neue stellvertretende Ministerpräsidentin. Das teilte der Grünen-Landesvorsitzende Josef Winkler am Mittwoch auf Anfrage mit. Zuvor hatte die «Rhein-Zeitung» über die Personalie berichtet. Binz folgt auf Anne Spiegel, die für die Grünen als neue Bundesfamilienministerin in die neue Ampel-Regierung nach Berlin wechselt. Weiterlesen
Weihnachtseinkauf mit Impfnachweis: Kassen klingeln seltener
Mainz (dpa/lrs) – Die Mainzer Weihnachtsbändchen als Beleg für den Status geimpft oder genesen könnten landesweit Schule machen. «Jede Stadt hätte die Möglichkeit, dies einzuführen», sagte der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Rheinland-Pfalz, Thomas Scherer, der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. In Kaiserslautern und einigen anderen Städten werde dies bereits beraten. In der Landeshauptstadt gelten die farbigen Armbändchen, die für den Weihnachtsmarkt eingeführt worden sind, auch in den Geschäften als Nachweis für die 2G-Regel. Weiterlesen
Warnung vor Hass und Gewalt bei den Corona-Protesten
Radikalisierung
Von Corinna Schwanhold, Stefan Hantzschmann und Verena Schmitt-Roschmann, dpa
Berlin/Dresden (dpa) – Vom künftigen Kanzler Olaf Scholz kommt eine klare Ansage an Gegner der Corona-Maßnahmen: Agressivem Verhalten würden sich Demokraten entschieden entgegenstellen, sagte der SPD-Politiker am Dienstag.
Schon am Vorabend stoppte die Polizei in Sachsen unzulässige Demonstrationen, in Thüringen und Sachsen-Anhalt mehren sich Forderungen nach einer härteren Gangart. Doch befürchten Experten eher noch Zulauf für die Proteste und eine Radikalisierung – auch wegen der möglichen Impfpflicht.
Auch die AfD plant eigene Aktionen. Die Parteispitze diskutierte nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Montag, ob man dem Unmut der Impfgegner auch auf der Straße eine Plattform bieten solle. Eine Mehrheit sprach sich dafür aus. Geplant sind regionale Veranstaltungen, teils auch mit Spitzenfunktionären der Bundespartei. Weiterlesen
Die neue Bundesregierung im Überblick
Ampel-Koalition
Von Michael Fischer, Theresa Münch, Carsten Hoffmann, Martina Herzog, Fatima Abbas, dpa
Berlin (dpa) – Bei der FDP ging es geräuschlos, bei den Grünen gab es Ärger und die SPD nahm sich ziemlich viel Zeit. Aber jetzt haben alle drei Ampel-Parteien ihr Personal für die neue Bundesregierung beisammen.
Das neue Kabinett, an dessen Spitze Olaf Scholz als Kanzler stehen soll, weist einige Besonderheiten auf. Weiterlesen
Dreyer: Traumahilfezentrum für Flutopfer «einmalig»
Grafschaft (dpa/lrs) – Für Menschen, die während der tödlichen Flutkatastrophe im Ahrtal traumatisiert worden sind, gibt es eine neue Anlaufstelle. Gemeinsam mit Gesundheitsminister Clemens Hoch hat die rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer (beide SPD) am Montagabend ein neues Traumahilfezentrum in Grafschaft-Lantershofen oberhalb des weithin zerstörten Ahrtals eröffnet. Sie nannte es ein «bundesweit einmaliges Projekt».
«Viele tausende Menschen haben im Ahrtal Todesangst durchstehen müssen. Viele haben Angehörige, Freunde oder Nachbarn verloren, oder ihr Zuhause. Mit ihren traumatischen Erlebnissen lassen wir die Menschen nicht alleine», betonte die Ministerpräsidentin laut Mitteilung. Die Landesregierung finanziere die Arbeit des Traumahilfezentrums zunächst für drei Jahre mit gut 766.000 Euro. Das Projekt solle ein niedrigschwelliges Angebot sein und könne, wenn nötig, beispielsweise Psychotherapie an Flutopfer vermitteln. Weiterlesen
Karl Nehammer als neuer Bundeskanzler Österreichs vereidigt
Wien (dpa) – Karl Nehammer ist neuer Regierungschef in Österreich. Der bisherige Innenminister von der konservativen ÖVP wurde am Montag von Bundespräsident Alexander Van der Bellen vereidigt.
Der 49-jährige Nehammer tritt die Nachfolge von Alexander Schallenberg an, der nach nur zwei Monaten an der Regierungsspitze wieder sein Amt als Außenminister aufnimmt. Nehammer ist bereits der fünfte Bundeskanzler Österreichs seit 2017, an der Spitze einer Koalition oder einer Experten-Regierung. Außerdem war Hartwig Löger für einige Tage 2019 als geschäftsführender Kanzler im Amt.
Nehammer ist als Verfechter eines strikt restriktiven Kurses bei der Migration bekannt und hatte Anfang des Jahres drei gut integrierte Schülerinnen nach Georgien und Armenien abschieben lassen. Weiterlesen
Mehrere Bundesländer kippen Testpflicht nach Booster-Impfung
Hannover/Mainz (dpa) – In mehreren Bundesländern entfällt die Testpflicht für Menschen, die eine Auffrischungsimpfung gegen Corona erhalten haben. Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg kündigten die Lockerungen für Drittgeimpfte schon mit Wirkung ab Samstag an.
Auch Mecklenburg-Vorpommern prüft einen solchen Schritt – Gesundheitsministerin Stefanie Drese (SPD) hoffe jedoch auf eine bundesweite Lösung und wolle das Thema bei der Gesundheitsministerkonferenz am Montag ansprechen, sagte ein Ministeriumssprecher der Deutschen Presse-Agentur.
Die Auffrischungsimpfung erhöhe den Impfschutz enorm, teilte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) mit. «Sie brauchen dann deshalb beispielsweise für ihren Besuch in einem Restaurant oder beim Betreten eines Fitnessstudios keinen weiteren Test mehr» Die 2G-plus-Regel sieht vor, dass nur Geimpfte und Genesene mit einem negativen Test Zugang haben. Weiterlesen
Dreyer und Hoch eröffnen Traumahilfezentrum für Flutopfer
Grafschaft (dpa/lrs) – Die Flutkatastrophe mit 134 Toten Mitte Juli im Ahrtal hat Hunderte, wenn nicht Tausende Menschen traumatisiert: Unterstützung sollen sie in einem neuen Traumahilfezentrum bekommen. Die rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer und ihr Gesundheitsminister Clemens Hoch (beide SPD) wollen das Zentrum heute offiziell in Grafschaft-Lantershofen hoch über dem weithin zerstörten Ahrtal eröffnen. Weiterlesen
Justizminister Mertin hält Impfpflicht für verhältnismäßig
Mainz (dpa/lrs) – Der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin (FDP) hat am Freitag seine Zustimmung zu einer allgemeinen Impfpflicht signalisiert. Der «Rhein-Zeitung» sagte er: «Ich halte eine Impfpflicht für verhältnismäßig, weil sie diejenigen trifft, die es zu verantworten haben, dass die Pandemie kein Ende findet»
Ministerpräsidentin Malu Dreyer sagte dazu zuletzt dem SWR, sie könne sich inzwischen sehr gut vorstellen, dass man zu einer Impfpflicht für alle komme. Oppositionsführer Christian Baldauf (CDU) sagte Ende November, er sei persönlich für eine allgemeine Impfpflicht, auch wenn dies eine «schwierige Abwägung und kein leichtes Ja» sei. Weiterlesen
Trauer um Horst Eckel: Dreyer: «Vorbild einer ganzen Nation»
Mainz (dpa/lrs) – Vertreter der rheinland-pfälzischen Landesregierung haben bestürzt auf den Tod von Horst Eckel reagiert. «Horst Eckel war Fußballspieler mit Leib und Seele und gehörte zweifelsohne zu den herausragendsten Fußballern unseres Landes», teilte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Freitag in Mainz mit. «Seine Natürlichkeit und Teambereitschaft machten ihn zum Vorbild einer ganzen Nation»
Der für Sport zuständige Innenminister Roger Lewentz (SPD) sagte: «Horst Eckel war ein ganz besonderes Vorbild des Fußballsports und ein herausragender Repräsentant des Landes Rheinland-Pfalz. Die Bodenständigkeit, die Bescheidenheit und die Verlässlichkeit, die Horst Eckel zu Eigen waren, hatte er mit seinen Idolen Sepp Herberger und Fritz Walter gemein» Weiterlesen
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