Saarbrücken (dpa/lrs) – Führende Politiker verschiedener Parteien haben im Landtag des Saarlandes die Hoffnung auf eine friedliche Lösung der Ukraine-Krise bekräftigt. «Wir alle in diesem Haus teilen die Sorge, am Vorabend einer kriegerischen Auseinandersetzung unmittelbar an der östlichen Grenze der Europäischen Union zu stehen», sagte Finanz- und Europaminister Peter Strobel (CDU) am Mittwoch im Plenum des Landesparlamentes. «Wir alle teilen miteinander die Hoffnung, dass Diplomatie und Vernunft in der Lage sein werden, dies und das damit verbundene Leid zu verhindern»
Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Oskar Lafontaine, sagte: «Ich glaube, wir sollten daran festhalten, dass Russland zum europäischen Haus gehört» Die Idee von Ex-Bundeskanzler Willy Brandt (SPD), eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur in Europa unter Einschluss Russlands zu schaffen, sei nach wie vor richtig. «Frieden gibt es in Europa nicht gegen, sondern nur mit Russland», sagte Lafontaine. «Was hindert uns daran, einen gemeinsamen Weg zu suchen?» Es sei «nicht klug, wenn die europäische Politik Russland zu sehr an die Seite Chinas treibt».
Der Abgeordnete Eugen Roth (SPD) sagte, das Saarland sei «der Berufungswert dafür, dass Diplomatie maßgeblich sein muss». Im Saarland erinnere man sich noch an die Theorie vom Erzfeind Frankreich. Aufrüstung habe nichts gebracht. «Erst als wir uns gegenseitig die Hände gereicht haben, hat es funktioniert» Im ostukrainischen Donbass könne man möglicherweise sehen, «was gehen kann, wenn man es so macht wie wir». Barbara Spaniol, Vorsitzende der Fraktion Saar-Linke sagte: «Es muss alles getan werden, um zur Deeskalation beizutragen» Deutschland müsse seinen Beitrag zur politischen Lösung leisten.
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