Regierung

Russische Truppen in Kasachstan: Putin demonstriert Stärke

Von Ulf Mauder, dpa   

Mit einem beispiellosen Militäreinsatz verhindert ein von Russland dominiertes Bündnis einen Umsturz in Kasachstan. Nach Konflikten etwa in Belarus ist es das erste Mal, dass Moskau auf eine brenzlige Lage in einer Ex-Sowjetrepublik so reagiert. Was bezweckt Präsident Putin?

Moskau/Almaty (dpa) – Dutzende Tote, Tausende Festnahmen und Hunderte Verletzte gibt es bisher bei den blutigen Unruhen in der öl- und gasreichen Ex-Sowjetrepublik Kasachstan in Zentralasien. In der Millionenstadt Almaty und anderen Städten läuft ein von russischen Truppen geführter Militäreinsatz, um für Ordnung zu sorgen. Dass der Einmarsch – durch Kontakte von Russlands Präsident Wladimir Putin mit seinem Kollegen Kassym-Schomart Tokajew in Kasachstan und Alexander Lukaschenko in Belarus – binnen Stunden zustande kam, gilt als beispiellos in der Geschichte seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion. Weiterlesen

Dreyer begrüßt Sternsinger: Blick auf Kinder in Ruanda

Mainz (dpa/lrs) – Sternsinger in der Staatskanzlei: Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat am Freitag Kinder und Jugendliche aus dem Bistum Mainz empfangen und ihr Engagement für Kinder in Afrika gewürdigt. Angesichts der Corona-Pandemie baten die jungen Besucher die Regierungschefin, die Gesundheitsversorgung nicht nur von Kindern in Rheinland-Pfalz und Deutschland, sondern weltweit in den Blick zu nehmen. Das Motto der diesjährigen Spendenaktion lautet: «Segen bringen – Segen sein. Gesund werden, gesund bleiben!  Ein Kinderrecht weltweit» Weiterlesen

Dreyer für 2G plus in der Gastronomie

Mainz (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hält 2G plus in der Gastronomie für sinnvoll. «In Rheinland-Pfalz gilt in der Gastronomie 2G plus. Das könnte ich mir gut für ganz Deutschland vorstellen», sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. Das bedeutet Zutritt nur für Geimpfte und Genesene mit aktuellem negativen Test sowie für Geboosterte – nach einer Auffrischungsimpfung.

«Es kommt zudem darauf an, sicherzustellen, dass Polizei, Feuerwehr, Ärztinnen und Pfleger, Gas-, Wasser- und Stromversorgung, also unsere kritische Infrastruktur, arbeitsfähig bleibt – auch wenn viele sich infizieren oder Kontaktpersonen von Infizierten sind», sagte Dreyer. Weiterlesen

Österreich: FFP2-Maskenpflicht im Freien

Wien (dpa) – Österreich reagiert mit neuen Beschränkungen und kürzeren Quarantänefristen auf die rasante Ausbreitung der Omikron-Variante. Künftig muss im Freien eine FFP2-Maske getragen werden, wenn kein Zwei-Meter-Abstand eingehalten werden kann, wie Bundeskanzler Karl Nehammer ankündigte.

Das gilt zum Beispiel für Fußgängerzonen und Warteschlangen. Außerdem werden der Handel und die Gastronomie zu Kontrollen verpflichtet, damit die 2G-Regel – also Einlass nur für Geimpfte und Genesene – eingehalten wird. Weiterlesen

Tote bei Unruhen in Kasachstan – Moskau verlegt Truppen

Almaty/Moskau (dpa) – Angesichts der Unruhen in Kasachstan hat Russland Soldaten in das zentralasiatische Land verlegt.

Es seien Fallschirmjäger als Teil einer Friedenstruppe entsandt worden, teilte die Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit mit. Kasachstan hatte das von Russland geführte Militärbündnis um Hilfe gebeten. Dem Bündnis gehören neben Russland und Kasachstan auch Armenien, Belarus, Kirgistan und Tadschikistan an.

Bereits in der Nacht hatte Militärbündnis erklärt, einem Hilfegesuch Kasachstans nachkommen zu wollen. Der armenische Premierminister Nikol Paschinjan schrieb bei Facebook, die Soldaten sollten für einen begrenzten Zeitraum entsandt werden, «um die Lage in dem Land zu stabilisieren und zu normalisieren».  Weiterlesen

Jahrestag der Erstürmung des US-Kapitols – Biden spricht

Washington (dpa) – Ein Jahr nach der Erstürmung des US-Kapitols durch Anhänger des damaligen Präsidenten Donald Trump wird heute in Washington an den folgenschweren Angriff auf das Parlament erinnert.

US-Präsident Joe Biden und Vizepräsidentin Kamala Harris sollen am Morgen (9.00 Uhr Ortszeit/15.00 Uhr MEZ) im Kapitol sprechen. Im Laufe des Tages ist unter anderem eine Rede der Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, geplant. In der Parlamentskammer soll außerdem mit einer Schweigeminute an die Erstürmung erinnert werden. Pelosi teilte vorab mit, die Gedenkveranstaltungen seien «im Geiste der Einheit, des Patriotismus und der Andacht» geplant. Weiterlesen

Ein Jahr nach Kapitol-Attacke: Bereits mehr als 700 Anklagen

Washington (dpa) – Ein Jahr nach der Erstürmung des US-Kapitols sind deswegen nach Angaben des Justizministeriums bereits 725 Verdächtigte festgenommen und angeklagt worden.

Die Justiz sei entschlossen, alle Täter zur Rechenschaft zu ziehen – egal «ob sie an jenem Tag präsent waren oder anderswie strafrechtlich verantwortlich waren für den Angriff auf unsere Demokratie», sagte Justizminister Merrick Garland am Mittwoch. «Wir werden den Fakten folgen, wo auch immer sie hinführen», versprach Garland vor dem Jahrestag des Angriffs. Weiterlesen

Macron will Ungeimpfte «nerven» und löst Kritik aus

Paris (dpa) – Im Kampf gegen die Corona-Pandemie hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron den Ton gegenüber Ungeimpften spürbar verschärft.

«Ich habe große Lust, sie zu nerven, also werden wir fortfahren, dies bis zum Ende zu tun», zitierte ihn die Zeitung «Le Parisien» in einem Interview vom Mittwoch mit Blick auf Ungeimpfte. Grundsätzlich wolle er die Franzosen nicht nerven, aber die Gruppe derjenigen, die störrisch seien, verkleinere man so. «Ich werde sie nicht ins Gefängnis bringen, ich werde sie nicht zwangsimpfen», sagte der Staatschef mit Blick auf die Alternative einer Impfpflicht. Weiterlesen

Studienkapazitäten an Unimedizin Mainz ausgeschöpft

Mainz (dpa/lrs) – Die Studienkapazitäten der Unimedizin Mainz lassen sich nach Einschätzung des rheinland-pfälzischen Gesundheitsministeriums nicht weiter steigern. Ein wesentlicher Grund dafür sei die «begrenzte Zahl an Patientinnen und Patienten, die für die praktischen Ausbildungsinhalte zur Verfügung stehen», teilte Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD) in seiner Antwort auf eine Anfrage der CDU-Landtagsfraktion mit.

Wichtig sei es, dass die Studienabsolventinnen und -absolventen nicht nur überhaupt eine Tätigkeit als Ärztin oder Arzt aufnähmen, sondern dies auch in den Fachrichtungen und den Regionen tun könnten, in denen der Bedarf am größten sei, so Hoch. «Dazu trägt der Medizincampus Trier bei, der insbesondere den Belangen angehender Ärztinnen und Ärzte entgegenkommt, die sich beispielsweise im Westen von Rheinland-Pfalz eine ärztliche Tätigkeit vorstellen können, gegebenenfalls bereits dort verwurzelt sind oder sich bereits während des Studiums räumlich in diesen Landesteil orientieren möchten», erklärte Hoch. Weiterlesen

Ermittlungen nach Drohung gegen Schwesig bei Telegram

Schwerin (dpa) – Nach einer Todesdrohung gegen Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) im sozialen Netzwerk Telegram hat das Landeskriminalamt (LKA) Ermittlungen aufgenommen.

Es werde wegen eines «Bedrohungssachverhalts» ermittelt, sagte am Dienstag ein Behördensprecher in Rampe bei Schwerin. Weiterlesen

Dreyer für Doppelpunkt in geschlechtersensibler Sprache

Mainz (dpa/lrs) – In der Debatte um eine geschlechtersensible Sprache bevorzugt die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer den Doppelpunkt. «Ich finde den Doppelpunkt super. Das spricht sich viel besser», sagte die SPD-Politikerin und erklärte Feministin der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. «Es ist von großer Bedeutung, dass sich alle Menschen im Sprachgebrauch angesprochen fühlen. Deswegen müssen wir nicht nur beide Geschlechter adressieren, sondern ebenso diejenigen Menschen, die in der Unterscheidung von Mann und Frau keinen Platz für sich finden», sagte Dreyer. Weiterlesen

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