Berlin (dpa) – Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) gerät in der Affäre um die Flutkatastrophe im Ahrtal erneut unter Druck.
Nachdem die nordrhein-westfälische Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) wegen Fehlverhaltens zurückgetreten war, forderte der rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Christian Baldauf gleiches von Spiegel. «Der Rücktritt von Frau Heinen-Esser muss ein Vorbild für Anne Spiegel sein. Ihr Rücktritt ist längst überfällig», sagte Baldauf dem «Handelsblatt».
Spiegel musste sich bereits in einem Untersuchungsausschuss im rheinland-pfälzischen Landtag für ihr Verhalten als Landesumweltministerin im vergangenen Sommer, als eine Flut weite Teile des Ahrtals zerstörte und etliche Menschenleben forderte, erklären. Heinen-Esser gestern zurückgetreten, nachdem bekannt geworden war, dass sich die CDU-Politikerin wenige Tage nach der Katastrophe im vergangenen Juli mit weiteren Regierungsmitgliedern auf Mallorca getroffen hatte, um den Geburtstag ihres Mannes zu feiern. Nach dem Rücktritt von Heinen-Esser übernimmt Finanzminister Lutz Lienenkämper zusätzlich ihre Ressorts. Das kündigte Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) an.
Opposition sieht erheblichen Klärungsbedarf
In der «Mallorca-Affäre» sieht die Opposition erheblichen Klärungsbedarf. Dabei rückt sie fünf Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen auch Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) in den Fokus. «Ich frage mich schon, was der Ministerpräsident von der Mallorca-Feier seiner Kabinettkolleginnen und -kollegen gewusst hat und zu welchem Zeitpunkt», sagte SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty der Deutschen Presse-Agentur.
Heinen-Esser hatte sich wenige Tage nach der Flutkatastrophe im vergangenen Juli mit Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU), Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner (CDU) und der damaligen Staatssekretärin Serap Güler (CDU) auf Mallorca getroffen hatte, um den Geburtstag ihres Mannes zu feiern. Scharrenbach verteidigte ihren Aufenthalt auf der Insel. Güler – nun Bundestagsabgeordnete – entschuldigte sich hingegen für ihre Reise und schrieb auf Twitter: «Pietätlos und falsch – leider trifft beides auf mein Verhalten im vergangenen Juli im Rahmen der Flutkatastrophe in NRW zu.»
Kutschaty sagte zur Rolle Wüsts: «Wenn er es schon länger wusste, dann hätte er keinen Tag zögern dürfen, daraus umgehend die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen.» Aus Sicht der SPD müssen Wüst und ebenso Scharrenbach sich zu vielen noch offenen Punkten äußern.
«Diese Fragen werden wir der Staatskanzlei noch heute übermitteln. Die Landesregierung hat dann eine Woche lang die Möglichkeit, diese Fragen zu beantworten und alle Fakten transparent und nachvollziehbar auf den Tisch zu legen», sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Sarah Philipp, auf Anfrage. «Für eine Sondersitzung zum Mallorca-Gate ist es noch zu früh.»
Diese hatte die AfD am Vormittag beantragt. Da der Regierungschef sich nicht umfassend zu dem Fall erkläre, sei das nötig, meinte AfD-Fraktionschef Markus Wagner. Für eine Sondersitzung müssten sich allerdings ein Viertel der derzeit 199 Abgeordneten des Landtags aussprechen, was am Freitag als praktisch ausgeschlossen galt. Die SPD hat 69 Abgeordnete, die Grünen verfügen dort über 14 Parlamentarier, die AfD-Fraktion kommt auf 13 Mitglieder, die restlichen Sitze teilen sich die Regierungsfraktionen von CDU und FDP.
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