Mainz (dpa/lrs) – Die vom russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ausgelöste Energiekrise kann nach den Worten der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) nur gelöst werden, «wenn sich alle Akteure unterhaken». An der Finanzierung der von der Bundesregierung beschlossenen Entlastungen beteiligten sich daher auch die Länder solidarisch, teilte Dreyer der Deutschen Presse-Agentur in Mainz mit.
Die Ampel-Landesregierung erwarte von der Herbst-Ministerpräsidentenkonferenz, «dass wir auf dem Weg zu einem tragfähigen Kompromiss über die Lastenteilung bei den Kosten soweit voran kommen, dass sie anschließend zügig zum Abschluss gebracht werden können und damit allen Beteiligten Planungssicherheit gegeben werden kann». Die Beratungen der Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen beginnen an diesem Donnerstag in Hannover.
Die Bundesregierung habe mit drei Entlastungspaketen sowie einem 200 Milliarden Euro schweren Sondervermögen für eine Gaspreisbremse bereits wesentliche Schritte ergriffen, um die von Russland ausgelösten Belastungen für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen sowie die öffentliche Hand abzumildern, erinnerte Dreyer.
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