Gerichtsverfahren
Von Jörg Ratzsch, dpa
Berlin (dpa) – Tino Chrupalla zeigt sich beim Blick auf die beiden Gerichtstermine an diesem Dienstag und Mittwoch in Köln gelassen: Er sehe dem mit Spannung entgegen.
«Wir werden dort das erste Mal eine neutrale Bewertung unserer Partei, aber auch der Arbeit des Verfassungsschutzes erhalten. Wir können daher nur gewinnen», sagt der AfD-Chef, der außerdem davon ausgeht, «dass uns das Gericht Recht geben wird». Weiterlesen
Leipzig/Homburg (dpa/lrs) – Der suspendierte Homburger Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind tritt aus der SPD aus. Im Rahmen von Gesprächen auch mit der saarländischen SPD-Vorsitzenden Anke Rehlinger habe Schneidewind eine entsprechende persönliche Erklärung abgegeben, sagte ein Sprecher der Saar-SPD am Freitagabend. «Wir respektieren die Entscheidung von Rüdiger Schneidewind.» Zuvor hatte die «Saarbrücker Zeitung» darüber berichtet.
«Ich verstehe die sehr schwierige Situation, die die Auseinandersetzung um mich und mein Amt auch für die Landes-SPD mit sich bringt», zitierte die Zeitung Schneidewind in der Erklärung, deren Inhalt auch der SPD-Sprecher bestätigte. «Meine Person soll in den landespolitischen Wahlkampf gezogen und gegen die SPD verwendet werden. Ich habe mich deshalb entschlossen, aus der SPD auszutreten. Ich möchte damit Schaden von meiner Partei abwenden und habe dies auch Anke Rehlinger mitgeteilt.» Im Saarland wird am 27. März ein neuer Landtag gewählt. Weiterlesen
Frankfurt/Main (dpa) – Im Prozess um die «NSU 2.0»-Drohschreiben hat am Donnerstag die Linken-Politikerin Janine Wissler als Zeugin zu Todesdrohungen und Beleidigungen ausgesagt.
Sie habe die beiden ersten Drohschreiben mit der Unterschrift «NSU 2.0» im Februar 2020 erhalten, sagte die Bundesvorsitzende der Partei vor dem Landgericht Frankfurt. Zu diesem Zeitpunkt habe sie bereits von den Drohschreiben gegen die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz gewusst und sehr zügig das Landeskriminalamt (LKA) informiert. Weiterlesen
Corona-Pandemie
Von Anja Semmelroch, dpa
Karlsruhe (dpa) – Die Lockdowns in der Corona-Pandemie haben viele Branchen hart getroffen – aber der Bundesgerichtshof (BGH) macht Betroffenen wenig Hoffnung auf staatliche Entschädigung.
Die obersten Zivilrichterinnen und -richter in Karlsruhe bezweifeln, dass die im Infektionsschutzgesetz vorgesehenen Entschädigungsregelungen für flächendeckende Betriebsschließungen gedacht sind. Das wurde am Donnerstag in der Verhandlung eines Musterfalls aus Brandenburg deutlich. Das Urteil wird am 17. März verkündet. (Az. III ZR 79/21) Weiterlesen
Saarbrücken (dpa) – Wegen versuchter Morde an sechs Patienten und gefährlicher Körperverletzung ist ein ehemaliger Krankenpfleger im Saarland zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden.
Außerdem verhängte das Landgericht Saarbrücken am Donnerstag gegen ihn ein lebenslanges Berufsverbot als Krankenpfleger oder für den Rettungsdienst. Die Richter folgten nicht dem Antrag der Staatsanwaltschaft auf Sicherungsverwahrung. Die Verteidigung hatte Freispruch beantragt, das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Weiterlesen
Leipzig/Homburg (dpa/lrs) – Die Verurteilung des suspendierten Homburger Oberbürgermeisters Rüdiger Schneidewind (SPD) wegen Untreue ist rechtskräftig. Das hat der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) in Leipzig am Donnerstag entschieden. Damit wurden die Revisionen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft zurückgewiesen (Az.: 5 StR 228/21), wie der BGH mitteilte. Die Überprüfung des Urteils vom Landgericht Saarbrücken vom 27. Januar 2021 habe keine Rechtsfehler ergeben. Weiterlesen
Saarbrücken (dpa/lrs) – Nach über 20 Verhandlungstagen steht der Prozess um mehrfachen versuchten Mord gegen einen Krankenpfleger aus dem Saarland vor dem Abschluss. Das Landgericht Saarbrücken will am Donnerstag (13.00 Uhr) das Urteil in dem Fall verkünden. Dem 30-jährigen deutschen Angeklagten wird versuchter Mord an sechs Patienten in der SHG-Klinik in Völklingen und dem Uniklinikum in Homburg vorgeworfen. Er bestreitet die Vorwürfe.
Die Staatsanwaltschaft hat eine lebenslange Freiheitsstrafe mit anschließender Sicherungsverwahrung beantragt. Außerdem soll der Angeklagte ein lebenslanges Berufsverbot erhalten. Die Verteidigung hat einen Freispruch gefordert. Weiterlesen
Oldenburg (dpa) – Der 2019 wegen 85-fachen Mordes verurteilte Patientenmörder Niels Högel hat am Mittwoch erneut als Zeuge in einem Prozess gegen frühere Klinik-Vorgesetzte ausgesagt.
Über Stunden wurde der 45-Jährige von der Kammer und den Anwälten zu verschiedensten Themen befragt. Es gab mehrere prozessuale Anträge, die Richter und Kammer zurückwiesen. Teilweise wurden selbst vernehmungstaktische Details in Anwesenheit des Zeugen erörtert, der auch für den nächsten Verhandlungstag am 8. März geladen wird. Weiterlesen
Bahnunfall
Von Angelika Resenhoeft, dpa
Aschaffenburg (dpa) – Die Hände des Angeklagten sind über Stunden unter seinem Tisch in Saal 168 verschwunden. Der 29-Jährige wirkt nervös, bedrückt, atmet mitunter schwer.
Zeitweise scheint es, als könne der Mann mit dem grau-schwarzen Kapuzenpulli dem Prozess gegen ihn vor dem Amtsgericht Aschaffenburg nicht richtig folgen, als verstehe er die Fragen des Oberstaatsanwalts und der Nebenklägeranwälte nicht. Der Mann, gebürtig aus Rheinland-Pfalz, muss sich seit Mittwoch wegen fahrlässiger Tötung in zwei Fällen verantworten. Laut Anklage soll er schuld daran sein, dass Arbeiter an Bahngleisen an der bayerisch-hessischen Landesgrenze von einem Zug erfasst und getötet wurden. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Nach dem gewaltsamen Tod einer zweifachen Mutter aus Afghanistan beginnt am heutigen Mittwoch (10.00 Uhr) vor dem Berliner Landgericht der Prozess gegen deren Brüder. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass die Männer die 34-Jährige getötet haben, weil sie sich nicht den Moralvorstellungen der Familie unterworfen habe. Weiterlesen
Leipzig/Homburg (dpa/lrs) – Die Detektiv-Affäre des suspendierten Homburger Oberbürgermeisters Rüdiger Schneidewind (SPD) beschäftigt heute erneut den Bundesgerichtshof (BGH) in Leipzig. Gegen ein Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 27. Januar 2021 hatten der Angeklagte und auch die Staatsanwaltschaft Revision eingelegt. Laut BGH strebt die Staatsanwaltschaft eine höhere Bestrafung an, der Angeklagte wendet sich insgesamt gegen seine Verurteilung. Weiterlesen
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