Prozesse

Deutscher in Spanien zu lebenslanger Haft verurteilt

Santa Cruz de Tenerife (dpa) – Ein Deutscher aus Sachsen-Anhalt ist in Spanien wegen Mordes seiner Frau und einem seiner beiden Söhne unter anderem zu lebenslanger Haft verurteilt worden.

Der Richter in Santa Cruz de Tenerife habe diese Strafe wegen der Ermordung des zum Tatzeitpunkt im April 2019 zehn Jahre alten Jungen verhängt, teilte die Justiz der Kanaren am Donnerstag mit. Für den Mord an seiner Ehefrau sei der 46-Jährige zudem zu 23 Jahren, und für den Mordversuch an dem zweiten, damals siebenjährigen Sohn zu weiteren 16 Jahren verurteilt worden. Weiterlesen

Hätte der Patientenmörder gestoppt werden können?

Justiz
Von Helmut Reuter, dpa 

Oldenburg (dpa) – Richter Sebastian Bührmann war es, der Niels Högel 2019 wegen 85 Morden zu lebenslanger Haft verurteilte. Und er war es, der am Donnerstag am Landgericht Oldenburg einen komplexen Strafprozess gegen frühere Vorgesetzte des Ex-Krankenpflegers eröffnete.

«Die Uhren sind unsererseits auf Null gestellt», sagte Bührmann zum Auftakt. Alle Vorwürfe müssen in den 42 Verhandlungstagen neu in das Verfahren eingebracht, geprüft, bewiesen oder widerlegt werden. Weiterlesen

NSU 2.0»-Prozess: Angeklagter bestreitet Vorwürfe

Frankfurt/Main (dpa) – Im Prozess um die «NSU 2.0»-Drohschreiben hat der Angeklagte die Vorwürfe der Anklage bestritten. «Von einer rechtsextremen Gesinnung kann bei mir keine Rede sein», sagte der 54-Jährige aus Berlin am Donnerstag vor dem Frankfurter Landgericht.

Er räumte lediglich ein, Mitglied eines rechten Forums im Darknet gewesen zu sein. Dort seien in einer geschlossenen Chatgruppe auch Polizisten gewesen, sagte Alexander M. Weiterlesen

Bewährungsstrafe für SUV-Fahrer nach Unfall mit vier Toten

Berlin (dpa) – Nach einem Unfall mit vier Toten in der Berliner Innenstadt ist der angeklagte Autofahrer zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt worden. Das Landgericht Berlin sprach den SUV-Fahrer am Donnerstag der fahrlässigen Tötung und Gefährdung des Straßenverkehrs schuldig.

Das Gericht ging damit über den Antrag der Staatsanwaltschaft hinaus. Der heute 45 Jahre alte Mann war trotz einer Epilepsie-Erkrankung und einer Gehirnoperation einen Monat vor dem Unfall Auto gefahren.

Der schwere Wagen des Mannes war am 6. September 2019 über die Gegenfahrbahn hinweg von der Invalidenstraße abgekommen. Der SUV (SUV, Abkürzung für: Sport Utility Vehicle) überschlug sich und tötete vier Menschen auf dem Gehweg – einen Dreijährigen und seine Großmutter im Alter von 64 Jahren sowie zwei 28 und 29 Jahre alte Männer.  Weiterlesen

Mutmaßlicher russischer Raketenspion: «Ich bin kein Agent»

Prozess
Von Britta Schultejans, dpa 

München/Augsburg (dpa) – Er soll an der Universität gearbeitet und für den russischen Geheimdienst spioniert haben: In einem Spionage-Prozess vor dem Oberlandesgericht (OLG) München hat der Angeklagte allerdings jede Absicht bestritten. «Ich bin kein Agent», sagte der bis 2021 als Wissenschaftler an der Uni Augsburg tätige Russe zum Prozessauftakt am Donnerstag. «Die letzten acht Monate, die waren für mich einfach ein Horror» Er könne jetzt sein «ganzes Leben durchstreichen», sagte er. «Mein Leben, meine Karriere, alles ist weg»

Der 30-Jährige ist wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit angeklagt, wegen der Zusammenarbeit mit dem «Geheimdienst einer fremden Macht», wie es in der Anklage heißt. Die Bundesanwaltschaft geht davon aus, dass der russische Geheimdienst über ihn vor allem Informationen über die europäische Trägerrakete Ariane bekommen wollte. Weiterlesen

Mutmaßlicher russischer Raketenspion vor Gericht

München (dpa) – Er soll an der Universität gearbeitet und für den russischen Geheimdienst spioniert haben: An diesem Donnerstag beginnt vor dem Oberlandesgericht (OLG) München der Prozess gegen einen jungen Wissenschaftler, dem Spionage im Bereich der Raketenforschung vorgeworfen wird.

Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hat ihn wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit angeklagt. Der russische Geheimdienst habe über ihn vor allem Informationen über die europäische Trägerrakete Ariane bekommen wollen. Weiterlesen

Prozess um NSU-2.0-Drohschreiben hat begonnen

Extremismus
Von Eva Krafczyk, dpa

Frankfurt/Main (dpa) – Vor dem Frankfurter Landgericht hat am Mittwoch der Prozess um die «NSU 2.0»-Drohschreiben mit rassistischen Beleidigungen und Todesdrohungen begonnen.

Gut drei Stunden dauerte die Verlesung der Anklageschrift gegen den 54 Jahre alten Alexander Horst M. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Beleidigung in 67 Fällen, versuchte Nötigung und Bedrohung sowie öffentliche Aufforderung zu Straftaten, Volksverhetzung, Besitzkinder- und jugendpornografischer Schriften sowie einen Verstoß gegen das Waffengesetz vor. Weiterlesen

Missbrauchsprozess gegen Priester stark erweitert

Köln (dpa) – Die Missbrauchsanklage gegen einen katholischen Priester vor dem Landgericht Köln ist um 85 Tatvorwürfe erweitert worden. 70 Fälle davon betreffen Kinder, 15 Jugendliche.

Bei den Kindern geht es um 21 schwere Fälle von sexuellem Missbrauch wie Geschlechtsverkehr. Das jüngste missbrauchte Mädchen war den Angaben der Staatsanwaltschaft zufolge zum Tatzeitpunkt neun Jahre alt. Die Tatvorwürfe betreffen fünf zusätzliche Opfer. Die mutmaßlichen Taten fanden von 2002 bis 2018 statt. Weiterlesen

79-Jährige soll jahrelang ihrem Pfarrer nachgestellt haben

Es geht um aufreizende Tänze im Vorgarten, zweideutige Geschenke und die Leidensgeschichte eines Pfarrers: Weil er seit Jahren von einer inzwischen 79-Jährigen belästigt wird, gab es schon zahlreiche Gerichtsverfahren. Nun landet der Fall wieder vor dem Landgericht.

Arnsberg (dpa) – Nackttänze vor dem Pfarrhaus und obszöne Avancen: Das Arnsberger Landgericht befasst sich am Mittwoch mit dem Fall einer 79-Jährigen, die jahrelang einem katholischen Pfarrer im Sauerland nachgestellt haben soll. 2019 war sie vom Amtsgericht Meschede wegen Stalkings zu einer neunmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. So soll sich die Seniorin dem Pfarrer wiederholt nackt gezeigt und mit vulgären Gesten belästigt haben. Außerdem soll sie seinen Garten mit Phallussymbolen wie Möhren mit angebundenen Ballons dekoriert haben. Alle Beteiligten hatten Berufung eingelegt. Zu klären ist etwa die auch in vorangegangenen Prozessen immer wieder strittige Frage, ob die Frau schuldfähig ist. Weiterlesen

Höchststrafe nach Messerattacke auf schwules Paar bestätigt

Karlsruhe (dpa) – Knapp eineinhalb Jahre nach dem tödlichen Messerangriff auf ein schwules Paar in der Dresdner Innenstadt ist die Verurteilung des Täters zur Höchststrafe rechtskräftig.

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verwarf die Revision des Mannes, der als islamistischer Gefährder galt, wie am Dienstag mitgeteilt wurde. Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hatte den jungen Syrer im Mai 2021 wegen Mordes, versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung zu lebenslanger Haft verurteilt und die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Die Richter behielten sich zudem die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung vor. (Az. 3 StR 428/21) Weiterlesen

Juwelendiebstahl: Gericht lehnt Antrag auf Aussetzung ab

Dresden/Berlin (dpa) – Im Prozess um den Einbruch ins Dresdner Grüne Gewölbe und den Diebstahl kostbarer historischer Juwelen hat die Jugendkammer des Landgerichts einen weiteren Antrag auf Aussetzung abgelehnt.

Der Verteidigung seien die Aufnahmen der Videoüberwachungsanlage im und am Residenzschloss nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellt worden, um diese mit den Mandanten besprechen und bewerten zu können, kritisierte Rechtsanwalt Prof. Michael Nagel am Freitag. Die Aufnahmen seien ein «zentrales Beweismittel» der Staatsanwaltschaft für den ermittelten Tathergang. Ein Einstieg in die Beweisaufnahme nehme seinen Mandaten daher das Recht «auf effektive Verteidigung». Weiterlesen

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