Prozesse

Reichsbürger-Gedankengut: Ex-Lehrerin verliert Pension

Koblenz/Mainz (dpa/lrs) – Wegen der Verbreitung von Gedankengut der sogenannten Reichsbürgerszene verliert eine ehemalige Lehrerin eines Gymnasiums im Raum Mainz ihre Pension. Das entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz nach Mitteilung vom Mittwoch (3 A 10615/21.OVG). Reichsbürger zweifeln die Existenz der Bundesrepublik als legitimer und souveräner Staat an.

Die 2006 pensionierte Beamtin wandte sich laut OVG etwa zehn Jahre später in zwei Büchern und in Behördenschreiben aktiv gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Nach einer Disziplinarklage des Landes erkannte das Verwaltungsgericht Trier ihr Ruhegehalt ab. Die Ex-Studiendirektorin ging in die Berufung: Sie habe ihre Äußerungen als Wissenschaftlerin und «kritische Demokratin» gemacht. Weiterlesen

Kremlgegner Nawalny zu neun Jahren Straflager verurteilt

Prozess
Von Ulf Mauder und Christian Thiele, dpa

Moskau (dpa) – In einem weiteren umstrittenen Prozess hat ein russisches Gericht den inhaftierten Kremlgegner Alexej Nawalny zu insgesamt neun Jahren Straflager verurteilt. Richterin Margarita Kotowa ordnete am Dienstag nach einer stundenlangen Rede zudem besonders harte Haftbedingungen an.

In die neun Jahre Haft werden alle bisherigen Strafen gegen den 45-Jährigen mit eingerechnet, wie Nawalnys Anwältin Olga Michajlowa im Anschluss mitteilte. Nawalny könnte demnach bis 2030 in Haft bleiben. Seine Anwältin kündigte Einspruch an. Weiterlesen

Verfassungsgericht prüft: Wie geheim sind die Geheimdienste?

Karlsruhe (dpa) – Die Frage, welche Informationen einem Parlamentarier zur Arbeit des Verfassungsschutzes zustehen, beschäftigt das Bundesverfassungsgericht. Die Karlsruher Richterinnen und Richter verhandeln über eine Organklage des FDP-Abgeordneten Konstantin Kuhle gegen die Bundesregierung.

Er hatte Ende 2020 angefragt, wie viele Mitarbeiter des Verfassungsschutzes in den vergangenen fünf Jahren ins Ausland entsandt waren. Das damals noch CSU-geführte Innenministerium verweigerte dazu jegliche Auskunft. Verletzt das das parlamentarische Informationsrecht?

Die Bundesregierung hatte ihre Weigerung damals damit begründet, dass «in besonderem Maße das Staatswohl» berührt sei. Durch die Auskunft könnten Rückschlüsse auf die Arbeitsweise des Bundesamts für Verfassungsschutz gezogen werden. Deshalb wurde die Frage auch nicht eingestuft beantwortet, also mit einem Geheimhaltungsgrad versehen. Weiterlesen

AfD kommt ohne Hilfe nicht ins Bundestagspräsidium

Verfassung
Von Jörg Ratzsch und Anja Semmelroch, dpa

Karlsruhe (dpa) – Die AfD hat keinen uneingeschränkten Anspruch auf einen Vizepräsidenten-Posten im Bundestag. Das Recht zur gleichberechtigten Berücksichtigung stehe unter dem Vorbehalt der Wahl des Kandidaten durch die anderen Abgeordneten, teilte das Bundesverfassungsgericht am Dienstag mit.

Die Karlsruher Richterinnen und Richter wiesen eine Organklage der AfD-Fraktion als «offensichtlich unbegründet» zurück. (Az. 2 BvE9/20)

Die Entscheidung kam überraschend. Offiziell angekündigt war für den Vormittag nur die Urteilsverkündung in einem zweiten Verfahren zum Thema. Hier ging es um die Klage eines einzelnen AfD-Abgeordneten, die ebenfalls erfolglos blieb (Az. 2 BvE 2/20). Unmittelbar im Anschluss veröffentlichte das Gericht dann unangekündigt den zentralen Beschluss zur Klage der Fraktion. Dieser erging schriftlich ohne vorherige Verhandlung und wurde deshalb nicht verlesen. Weiterlesen

Frauen zum Suizid gedrängt? – Prozess vor dem Abschluss

Limburg (dpa) – Im Prozess gegen einen Mann, der psychisch labile Frauen zum Suizid gedrängt oder dies versucht haben soll, werden an diesem Dienstag (9.00 Uhr) die Plädoyers vor dem Landgericht Limburg erwartet. Möglicherweise fällt auch das Urteil, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten unter anderem Mord und versuchten Mord vor. Weiterlesen

Dorf gewinnt weitgehend Streit um Hängeseilbrücke

Mörsdorf (dpa/lrs) – Die Hängeseilbrücke Geierlay im Hunsrück zieht jedes Jahr Hunderttausende Besucher an – nun hat das dortige Dorf Mörsdorf einen Prozess um Parkgebühren auch vor dem Bundesfinanzhof weitgehend gewonnen. Die 600-Einwohner-Gemeinde erwartet daher Steuerrückzahlungen von rund 300.000 Euro, wie Bürgermeister Marcus Kirchhoff der Deutschen Presse-Agentur mitteilt. Gut für einen neuen Kindergarten, gut für die Erschließung eines Baugebiets. Die Geierlay ist eine Fußgängerbrücke über einem tiefeingeschnittenen Bachtal. Weiterlesen

Tödlicher Bootsunfall auf Gardasee: Haftstrafen für Deutsche

Justiz
Von Johannes Neudecker, dpa

Brescia (dpa) – Im voll besetzten Saal 25 des Palazzo di Giustizia in Brescia wird es plötzlich still. Das Gericht in der norditalienischen Stadt fällt am Montag seine Entscheidung im Verfahren gegen zwei Männer aus München im Fall eines tödlichen Bootsunglücks auf dem Gardasee.

Ein junges italienisches Paar aus der Umgebung kam bei dem Crash auf dem beliebten See am 19. Juni 2021 kurz vor Mitternacht ums Leben. Richter Mauroernesto Macca entscheidet: Vier Jahre und sechs Monate Haft für den 52 Jahre alten Bootslenker, zwei Jahre und elf Monate für den gleichaltrigen Bootsbesitzer. Weiterlesen

Angst reicht nicht: Gericht gegen Abbau von Geldautomat

Düsseldorf (dpa) – Hauseigentümer haben in Düsseldorf vergeblich den Abbau eines Geldautomaten eingeklagt – aus Angst vor Gangstern. Das Oberlandesgericht entschied am Montag zugunsten der Bank, die den Automaten mit einer Filiale im Erdgeschoss der Immobilie betreibt.

Das Kläger-Ehepaar, dem zwei Drittel des Mehrfamilienhauses in Ratingen bei Düsseldorf gehören, fürchtet erhebliche Gebäudeschäden, sollte dieser Automat von Gangstern in die Luft gesprengt werden. Das sei «eine abstrakte rechnerische Gefahr, aber keine konkrete. Es gibt keine Hinweise auf eine Sprengung», erklärte der Vorsitzende Richter Joachim Unger. Die Zahl der Sprengattacken auf Geldautomaten hat sich in Nordrhein-Westfalen in diesem Jahr im Vergleich zum Vorjahresbeginn allerdings vervielfacht. Weiterlesen

Prozess um tödlichen Streit um Maskenpflicht beginnt

Bad Kreuznach (dpa) – Rund ein halbes Jahr nach dem tödlichen Schuss auf einen Tankstellen-Mitarbeiter im rheinland-pfälzischen Idar-Oberstein hat am Montag der Mordprozess gegen den mutmaßlichen Täter begonnen.

Laut Anklage soll der 50-Jährige den 20 Jahre alten Mitarbeiter Mitte September 2021 mit einem Revolver getötet haben, nachdem dieser den Kunden mehrfach auf die coronabedingte Maskenpflicht hingewiesen hatte. Die Tat hatte bundesweit für Entsetzen gesorgt. Weiterlesen

Was Boris Becker vor Gericht in London erwartet

Ex-Tennis-Star
Von Christoph Meyer, dpa 

London (dpa) – Angespannt, aber nicht panisch – so hatte Boris Becker noch vor kurzem seinen Gemütszustand angesichts des Strafverfahrens gegen ihn in London beschrieben. Nun rückt der Prozess näher.

Von Montag an muss sich der ehemalige Tennis-Star bis zu drei Wochen lang vor Gericht in London dem Vorwurf stellen, er habe in seinem Insolvenzverfahren Teile seines Vermögens nicht ordnungsgemäß angegeben und Trophäen nicht ausgehändigt. Becker bestreitet das.

Grund, angespannt zu sein, gibt es durchaus: Dem dreimaligen Wimbledon-Sieger könnten theoretisch bis zu sieben Jahre Haft drohen. Weiterlesen

Fußgänger mit schwerem Auto überrollt – Fahrer bietet Opfer Geld

Frankfurt/Main (dpa/lhe) – Der in Frankfurt wegen versuchten Mordes und schwerer Körperverletzung an einem Fußgänger angeklagte Autofahrer (22) will an das Opfer, das seither im Rollstuhl sitzt, 10 000 Euro Schmerzensgeld und Schadenersatz zahlen. Ein entsprechendes Angebot habe sein Verteidiger gemacht, bestätigte das Landgericht am Freitag. Die Zahlung werde im Rahmen des sogenannten Täter-Opfer-Ausgleichs geleistet und werde voraussichtlich strafmildernde Auswirkungen für den Angeklagten haben, hieß es. (Aktenzeichen AZ 3690 Js 215065/21) Weiterlesen

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