Prozessauftakt
Von Frederick Mersi, dpa
Ravensburg (dpa) – Man könne sich mit ihr sicher gut unterhalten – das soll der junge Mann zu der ihm fremden, 85 Jahre alten Spaziergängerin gesagt haben, kurz bevor er sie einen Hang hinunterstieß, dort in einem Gebüsch vergewaltigte und lebensgefährlich verletzt zurückließ.
Nur zufällig wurde eine Fußgängerin etwa eine Stunde später auf die hilflose Frau aufmerksam, eine Woche auf der Intensivstation rettete der Seniorin das Leben. Weiterlesen
Bad Kreuznach/Idar-Oberstein (dpa) – Ein Tankstellenmitarbeiter stirbt nach einem Hinweis auf die Corona-Maskenpflicht – mit dieser aufsehenerregenden Tat beschäftigt sich von diesem Montag (9.00 Uhr) an das Landgericht Bad Kreuznach in Rheinland-Pfalz. Verhandelt wird wegen Mordes. Angeklagt ist ein 50-Jähriger, der den 20-Jährigen im September in Idar-Oberstein (Landkreis Birkenfeld) erschossen haben soll. Die Tat hatte bundesweit für Entsetzen gesorgt. Weiterlesen
Köln (dpa) – Ein Mann (34) ist in Köln zu elf Jahren Haft wegen Totschlags verurteilt worden, weil er seine Geliebte mit zwei Kopfschüssen getötet haben soll. Die Leiche hatte er bei Ochtendung (Rheinland-Pfalz) in einer Böschung verbrannt.
Laut Urteil hatte es zwischen dem Paar immer wieder Streitigkeiten wegen Eifersucht gegeben. Ob dies auch das Motiv für die Tötung war, konnte das Gericht nicht feststellen. Sicher sei nur, dass die Frau am Abend des 17. Dezember 2020 auf dem Beifahrersitz ihres Autos zweimal in den Kopf geschossen wurde. «Beide Schüsse waren für sich absolut tödlich», sagte die Vorsitzende Richterin in der Urteilsbegründung. Weiterlesen
Pandemie
Von Anja Semmelroch, dpa
Karlsruhe (dpa) – Gastronomen und andere Betriebsinhaber, die im Corona-Lockdown schließen mussten, haben keinen Anspruch auf staatliche Entschädigung für ihre Einnahmeausfälle.
Der Gesetzgeber habe mit den verschiedenen Hilfsprogrammen seine Pflicht erfüllt, urteilte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag in einem Musterfall aus Brandenburg. Damit ist das Verfahren rechtskräftig abgeschlossen. Möglich wäre nur noch eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht. (Az. III ZR 79/21)
Der Vorsitzende Richter Ulrich Herrmann hatte in der Verhandlung am 3. März gesagt, dass bundesweit sehr viele ähnliche Verfahren bei den Gerichten anhängig seien. Deren Ausgang ist nun vorgezeichnet. Weiterlesen
Dortmund (dpa) – Vor dem Amtsgericht Dortmund hat ein 69-Jähriger am Mittwoch gestanden, große Mengen Sprengstoff, Waffen und Munition gehortet zu haben.
Nachdem bei dem Rentner im September 2020 ein enormes Waffen- und Munitionsarsenal gefunden worden war, hatte die Staatsanwaltschaft ihn wegen Verstößen gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und das Waffenrecht angeklagt. Am ersten Prozesstag habe er die Vorwürfe weitgehend eingeräumt, sagte ein Gerichtssprecher. Die Verhandlung werde am 4. April mit der Vernehmung weiterer Zeugen aus dem Umfeld des Angeklagten fortgesetzt. Weiterlesen
Moskau (dpa) – In dem neuen umstrittenen Prozess gegen den inhaftierten Kremlgegner Alexej Nawalny hat die Staatsanwaltschaft 13 Jahre Gefängnis beantragt.
Staatsanwältin Nadeschda Tichonowa forderte in dem als politische Inszenierung kritisierten Verfahren wegen angeblichen Betrugs am Dienstag auch die Verhängung einer Geldstrafe von 1,2 Millionen Rubel (9000 Euro). Nawalnys Team sprach von einem neuen Beweis für die Justizwillkür in Russland. «Wir haben gesagt, dass Putin Nawalny für immer im Gefängnis halten will», sagte die Sprecherin des Oppositionellen, Kira Jarmysch. Nawalny ist der schärfste Kritiker des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Weiterlesen
Frankfurt/Main (dpa) – Vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt muss sich vom 30. März an ein mutmaßlicher Anführer der verbotenen Arbeiterpartei PKK verantworten (AZ: 5a-2 StE 13/21- 6-1/21). Dem 58-Jährigen wird unter anderem vorgeworfen, die Propaganda der terroristischen Vereinigung in Hessen und Baden-Württemberg koordiniert zu haben. Weiterlesen
Essen (dpa) – Nach einem dramatischen Unfall mit einem Toten und zahlreichen Verletzten hat in Essen der Prozess gegen eine 83 Jahre alte Autofahrerin begonnen.
Die Angeklagte soll am 29. Februar 2020 an einer Essener Straßenbahnhaltestelle mit ihrem Auto in eine Gruppe von Fahrgästen gefahren sein, die gerade einsteigen wollten. Zum Prozessauftakt am Essener Landgericht schwieg die Rentnerin zu den Vorwürfen. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Nach einem schweren Autounfall in Berlin-Treptow mit drei Toten ist der Fahrer zu fünf Jahren Haft verurteilt worden.
Das Landgericht Berlin hat den 22-Jährigen am Freitag wegen eines verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge und Gefährdung des Straßenverkehrs schuldig gesprochen. Zudem verhängte das Gericht eine Sperrfrist von fünf Jahren für den Führerschein des Unfallfahrers. Weiterlesen
Frankfurt/Main (dpa/lhe) – Mehr als zwei Jahrzehnte nach einem Banküberfall in Frankfurt ist einer der Räuber vom Landgericht Frankfurt zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Die Richter gingen am Freitag von schwerer räuberischer Erpressung aus. Sie rechneten dem heute 50-Jährigen einen vorausgegangenen Haftaufenthalt von dreieinhalb Jahren wegen Wohnungseinbruchs strafmildernd an. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Weiterlesen
Koblenz (dpa/lrs) – Das Landgericht Koblenz hat am Freitag einen Prozess gegen vier Gastronomen wegen angeklagter Steuerhinterziehung in Millionenhöhe vorzeitig und ohne Urteil eingestellt. Gericht, Staatsanwaltschaft, Verteidigung und Finanzamt hätten sich auf eine siebenstellige Summe geeinigt, die von den Angeklagten zurückgezahlt worden sei, teilte eine Gerichtssprecherin mit. Weiterlesen
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